Das jüdische Echo · 1931-12-11 · 50 (11.12.1931) · p. Seite 674

674 Nr. 50 Das Jüdische Echo und welche man wird behalten können. Nach eingehender gewissenhafter Prüfung blieb es bei der Aufrechterhaltung von etwa 40 Kündigungen. Dabei herrschte das Prinzip vor, Härten zu vermeiden. Man entläßt die Angestellten mit der kürzeren Dienstzeit und jüngeren Alters. Denjenigen, die für die Zurücknahme aller Kündigungen, dafür aber für vorzeitige Pensionierung der älteren Beamten eintreten, müsse entgegengehalten werden, daß man bei der Pensionierung nur 25 Prozent der Gehaltszahlungen erspart, daß man also drei ältere Beamte pensionieren muß, um einem jüngeren Platz zu machen. Den sozialen Gesichtspunkten wurde in erheblichem Maße Rechnung getragen. Man trifft Vorkehrungen für ein anderweitiges Unterkommen der Gekündigten. Beim Arbeitsamt der Gemeinde könne ein Sonderdezernat zur bevorzugten Unterbringung der von der Gemeinde Abgebauten geschaffen werden. Dr. Breslauer appellierte an die Mitglieder der Repräsentantenversammlung, sich bei ihnen bekannten Wirtschaftspersönlichkeiten für die Anstellung der von der Gemeinde Abgebauten einzusetzen. Schwere antisemitische Provokationen durch Nationalsozialisten in Berlin Berlin, 3. Dezember. (JTA.) Vor einigen Tagen drang eine Gruppe Nationalsozialisten in das Adas Jisroel-Schulhaus Sigmundshof, wo eine von Rabbiner Dr. Munk einberufene Elternversammlung tagte, ein und und bombardierte die Versammlung mit einem Steinregen. Erst das herbeigerufene Überfallkommando konnte die Störenfriede entfernen. Am Mittwoch, den 2. Dezember, vor abend, belästigten zwei hakenkreuzgeschmückte Nationalsozialisten in der Grenadierstraße die jüdische Einwohnerschaft. Sie riefen unaufhörlich: „Juda verrecke!“ und rempelten einige Passanten von hinten an. Die empörten jüdischen Passanten wandten sich gegen die Ruhestörer, die eiligst die Flucht ergriffen. Unter der jüdischen Einwohnerschaft der Grenadierstraße, wo die Erinnerung an die traurigen Ereignisse im Spätherbst 1923 noch lebendig ist, hat diefer Vorfall große Erregung aufgelöst. Neue Verfügung über die Unzulässigkeit der Ablehnung jüdischer Richter Berlin, 4. Dezember. (JTA.) Die wiederholten unzulässigen Ablehnungen jüdischer Gerichtspersonen veranlassen nunmehr die Ministerien der einzelnen Länder, entsprechend dem Vorgehen Preußens, der reichsgerichtlichen Rechtssprechung mehr als bisher Nachdruck zu verschaffen. Das hessische Justizministerium hat eine Rundverfügung erlassen,_ in der ausgeführt wird, daß es bei der Beurteilung eines Ablehnungsgesuches darauf ankommt, ob der Angeklagte bei verständiger Würdigung der Sachlage Grund zu der Befürchtung hat, der Richter werde in seinem Urteil nicht unvoreingenommen sein. Allgemeine Ausführungen, die die Gefahr der Befangenheit eines Richters wegen seines Glaubensbekenntnisses dartun sollen, können die Ablehnung nicht rechtfertigen. — Weiter heißt es in der Verfügung: Nach § 24 STPO, hat der zur Ablehnung Berechtigte zwar das Recht, daß ihr auf Verlangen die zur Mitwirkung bei einer Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft gemacht werden. Unter dieser Namhaftmachung können aber Angaben über die politische Einstellung, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgesellschaft, die Abstammung oder sonstige persönliche Verhältnisse der Richter nicht verstanden werden. Der Angeklagte kann daher nicht verlangen, daß die Gerichtspersonen (Richter, Schöffen, Geschworene) befragt werden, welcher Partei oder welchem Glaubensbekenntnis sie angehören oder welcher Abstammung sie sind. 85. Geburtstag des Historikers Professor Alfred Stern Zürich, 1. Dezember. (JTA.) In voller geistiger Frische beging in diesen Tagen der hervorragende Historiker Professor Alfred Stern seinen 85. Geburtstag. Er wurde 1846 in Göttingen geboren, 1873 wurde er Professor an der Universität Bern, wo er bis 1887 wirkte. Dann folgte er einem Ruf an die Eidgenössische Technische Hochschule in Zürich, wo er Geschichte lehrt. Er hat zahlrejche grundlegende Werke der französischen, englischen, deutschen und schweizerischen Geschichte veröffentlicht; die Krönung seiner wissenschaftlich-literarischen Tätigkeit bildet seine zehnbändige Geschichte Europas von 1850 bis 1871. Damit im Zusammenhang stehen Veröffentlichungen zur Geschichte der preußischen Reformzeit 1807/15, zur Schweizer Geschichte, über den Einfluß der Französischen Revolution, auf das deutsche Geistesleben und die Geschichte demokratischer Ideen im letzten Jahrhundert. Er ist Mitarbeiter der „Zeitschrift für die Geschichte der Juden in Deutschland“. Palästina-Landentwicklungsplan vor dem Unterhaus London, 3. Dezember. (JTA.) Im englischen Unterhaus richtete der jüdische Abgeordnete für Whitechapel Barnet Jänner, Ehrensekretär des soeben neugebildeten parlamentarischen Palästina- Komitees, an den Kolonienminister Sir Philip Cunliffe-Lister die Frage, ob die Regierung an ihrer Absicht festhalte, die Garantie einer Anleihe an die Palästina-Regierung zum Zwecke der Entwicklung der palästinensischen Landwirtschaft gemäß dem Landentwicklungsplan zu übernehmen. In seiner Antwort verwies der Kolonienminister auf die von der früheren Regierung am 23. September im Unterhaus abgegebene Erklärung. Der damalige Kolonienminister J. H. Thomas, jetzt Staatssekretär für die Dominions, hat auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Unabhängigen Arbeiterpartei, Fenner Brockway, ob die Regierung ihre Absicht aufrechterhält, eine Anleihe von 2% Millionen Pfund für Landwirtschaftsentwicklung in Palästina zu garantieren, erwidert: Die Anleihe wird geplant, sie bezweckt die Entwicklung der Landwirtschaft. Die Einzelheiten werden noch geprüft. Die Frage, ob die Regierung die Garantie für die Anleihe übernehmen soll, stehe im Augenblick noch nicht zur Erwägung, sie werde rechtzeitig im Lichte der allgemeinen finanziellen Situation erwogen werden. Die Angelegenheit liegt in den Händen des Landentwicklungsdirektors Louis French. Zur Anleihe und ihrer Garantie ist die parlamentarische Sanktion erforderlich. Wiederum Norman-Bentwich-Debatte im Unterhaus London, 3. Dezember. (JTA.) Der Konservative Waldron Smithers fragte im Unterhause den Kolonienminister, aus welchem Grunde H. H. Trusted an Stelle Norman Bentwichs zum Oberstaatsanwalt für Palästina ernannt worden sei; ob Bentwich weiterhin im Dienste der Regierung verbleibe, wenn ja, in welcher Eigenschaft. Kolonienminister Sir Philip Cunliffe-Lister verwies auf die am 23. September vom damaligen Kolonienminister J. H. Thomas auf eine Frage von