Das jüdische Echo · 1931-11-27 · 48 (27.11.1931) · p. Seite 650

650 Das Jüdische Echo Nr. 48 den in Palästina 10 500 Tonnen Brennöl (gegen nur 400 Tonnen im Jahre 1922) eingeführt. Die Orangen-Saison 1930/31 war befriedigend sowohl hinsichtlich der eingeschifften Menge als auch der erzielten Preise. Der Bau des Haifaer Hafens, die Vorbereitung der Eisenbahn Haifa-Bagdad, das Tote Meer-lTnternehmen nehmen eine sehr günstige Entwicklung. Anfang 1932 wird die Ruthenberg- Elektrizitätsstation eröffnet, wo dann eine beträchtliche Verbilligung des Strompreises platzgreifen wird. Der Verbrauch von Elektrizität in Palästina erhöht sich immer mehr, nach der Reduktion des Strompreises wird sich wohl ein Markt für häusliche elektrische Apparate entwickeln. Vereidigung des neuen High Commissioner in Jerusalem Jerusalem, 22. November. (JTA.) Bei Anwesenheit von etwa 300 Personen, den Leitern, der einzelnen Verwaltungs-Departements der Regierung und den Repräsentanten der religiösen und zivilen Körperschaften des Landes, wurde der neue High Commissioner für Palästina, General Sir Arthur Grenfell Wauchope, am 19. November vormittags im Regierungshause, vor Antritt seines Amtes, vereidigt. Gründung der Unabhängigen Misrachi - Landesorganisation Deutschlands Berlin, 23. November. (JTA.) Am Sonntag, dem 22. November, fand in Berlin der Delegiertentag des Deutschen Misrachi statt, der von 43 Delegierten aus den verschiedensten Orten Deutschlands (Berlin, Breslau, Hamburg, Leipzig, Würzburg usw.) besucht war. Als Gast war Herr Davidson aus Holland anwesend. Zu Vorsitzenden der Konferenz wurden die Herren R.-A. Dr. Aron Barth, Dr. Loewy (Breslau) und Isi Eisner gewählt. Das ideoligische Referat lag in den Händen von Herrn Dr. Oscar Wolfsberg. Die organisatorischen Fragen wurden von Dr. Aron Barth behandelt. Das Thema „Unsere Arbeit in Erez Israel“ behandelte Lazarus Barth, während R.-A. Dr. Michaelis über die Stellung der Jugend referierte. Nach einer eingehenden Debatte gliederte sich der Delegiertentag in Kommissionen: Für organisatorische, für Erez Israel-Arbeit und für Budget und Finanzen. Namens des Organisationsausschusses schlug Dr. Barth folgende Resolutionen vor, die einstimmig angenommen wurden: Die Deutsche Misrachi - Landesorganisation hat sich am heutigen Tage als Unabhängige Misrachi- Landesorganisation Deutschlands konstituiert. Bei dieser Tagung sieht sie sich veranlaßt, drei grundlegende Feststellungen feierlich zu treffen: 1. Die U.M.L.O.D. bekennt sich in jeder Hinsicht zum Programm des Misrachi, das die Verwirklichung des Basler Programms auf der Grundlage und im Sinne des jüdischen Gesetzes erstrebt. 2. Die U.M.L.O.D. stellt mit hoher Befriedigung fest, daß alle Vertreter einig waren in der Frage nach der Aufrechterhaltung d^r' einheitlichen misrachistischen Organisation in Deutschland. Sie lehnt es deshalb ebenso ab, in ihre Reihen Spaltungen tragen zu lassen, wie sie es ihrerseits ablehnt, andere Landesorganisationen zu spalten, Teile von ihnen zu sich herüberzuziehen. Sie beabsichtigt demnach nicht die Gründung eines neuen Wellverbandes. 3. Die U.M.L.O.D. bedauert cs schmerzlich, daß die Entwicklung es mit sich gebracht hat, daß die Reihen des Misrachi sich trennen mußten. Sie wird glücklich sein, wenn der Tag kommt, an dem alle Glieder des Misrachi im Weltmisrachi wieder vereinigt sein werden. Ferner sind noch folgende Resolutionen zu erwähnen: Die U.M.L.O.D. erklärt, daß in Fragen der Politik von ihr nicht Fraktionszwang geübt wird. Die Konferenz des Deutschen Misrachi erhebt Protest gegen die Angriffe, die von Instanzen der Leitung der Jewish Agency und von anderen Seilen gegen die gegenwärtige Form der Autonomie des gesetzestreuen Chinuch unternommen worden sind, und gegen die Versuche, den gesetzestreuen Chinuch über "das Maß der Parität hinaus einzuschnüren. Zum Vorsitzenden der Landeszenlrale wurde wieder einstimmig Dr. Oscar Wolfsberg gewählt. Neu eingelrelen sind Dr. Grünberg, Dr. Rabin und Hauser. Zum Vorsitzenden des Zentralkomitees wurde Dr. Aron Barth gewählt. Das Pressedezernat wurde Herrn Lazarus Barth übertragen. Vorher, am Sonnabend abend, veranstaltete der Misrachi eine von etwa 500 Personen besuchte öffentliche Kundgebung. Aus der jüdischen Welt Zwei aufsehenerregende Reichsgerichtsurteile Berlin, 17. November. (JTA.) Wie aus Leipzig gemeldet wird, hat am 10. November der Zweit'“ Strafsenat des Reichsgerichts in der Frage der Kollektivbeleidigung von Juden durch Nationalsozialisten in zwei Fällen schwerwiegende Entscheidungen gefällt. Im ersten Fall handelt es sich um den bekannten Prozeß gegen den Redakteur des „Hirschberger Beobachters“, Paul Franke, der in erster Instanz wegen öffentlicher Beleidigung zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt, aber von der Strafkammer des Landgerichts Görlitz als Berufungsgericht freigesprochen worden war, da sich das Landgericht auf den Standpunkt stellte, in den inkriminierten Ausführungen fehle es an einer bestimmten Beziehung zu einem genauer umschriebenen Kreise von Angehörigen des Judentums, ln einer erneuerten Revision machten die jüdischen Nebenkläger geltend, es wäre doch ein leichtes gewesen, durch entsprechend formulierte Fragen an den Angeklagten jeden Zweifel zu beheben, daß speziell die von ihnen vertretenen Hirschberger Juden gemeint gewesen seien; im übrigen berge der angefochlene Freispruch die Konsequenz, daß die durch die Reichsverfassung verbürgte Gleichberechtigung der Juden mit den nicht jüdischen Deutschen praktisch aufgehoben würde. — Die Revision wurde vom Reichsgericht verworfen. Der zweite Fall betraf ein Urteil des Glatzer Schöffengerichts gegen den nationalsozialistischen Wanderredner und Stadtrat Franz Gengier aus Nürnberg, der im April 1931 zu Frankenslein in Schlesien in einer Rede: „Alljuda, der Todfeind des deutschen Volkes“ die Juden mit blulsaugenden Insekten verglichen halte, die man „knickt und erstickt (der Redner machte dabei entsprechende Gesten). Fr wurde vom Schöffengericht zu 450 RM„ von der Berufungskammer zu 300 RM. Geldstrafe verurteilt. Maßgebend für die Milderung der Strafe war die Ialsache, daß Gengier am Schlüsse der Rede doch eine „legale“ Lösung der Judenfrage ankündigle. Die Zweite Strafkammer des Reichsgerichts erkannte auf Aufhebung des Urteils und Rückverweisung an das Frstgericht mit der Begründung, der Vorderriehler habe nicht genügend geprüft, ob lat-