Das jüdische Echo · 1931-11-06 · 45 (6.11.1931) · p. Seite 615

Nr. 45 Das Jüdische Echo 615 Darmstädter Landgericht lehnt einen jüdischen Richter ab München, 30. Oktober. (JTA.) Am 27. Oktober hatten sich vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Darmstadt die Nationalsozialisten Erich Berger und Zerbes in der Berufungsverhandlung wegen verschiedener Vergehen zu verantworten. Berger beantragte die Ablehnung des Beisitzers Amtsgerichtsrat Dr. Marx wegen Befangenheit, seine Verteidiger Matern und Käß legten dar, warum ein Nationalsozialist einen jüdischen Richter ablehnen müsse. Käß führte u. a. aus: „Nicht nur nach nationalsozialistischer Auffassung, sondern auch nach den Ergebnissen der modernen Rassenforschung, wie sie durch ihren bekannten, von der Regierung eines deutschen Landes auf den Lehrstuhl, einer staatlichen Hochschule berufenen Vertreter Prof. Günther bestätigt wird, kann ein Jude einem Andersrassigen gegenüber niemals eine objektive Haltung einnehmen.“ Wie der „Völkische Beobachter“ heute meldet, hat das Gericht dem Antrag der Verteidigung stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, es müßte bei der Beurteilung vom Standpunkte der Angeklagten ausgehen und könnte das, was sich seelisch gegen den Amtsgerichtsrat Dr. Marx bei den Angeklagten abspielt, ob es berechtigt oder nicht berechtigt erscheint, nicht übergehen. Wenn die Angeklagten vom ihrem Recht durch eine Reihe von äußerem Ereignissen derart felsenfest überzeugt seien, so müsse man annehmen, daß das Mißtrauen gegen einen jüdischen Richter dann soweit begründet ist, daß über den zur Verhandlung stehenden Fall nur ein Gericht urteilen kann, das das volle Vertrauen genießt. Baron Louis de Rothschild will der antisemitischen Hetze weichen Wien 29. Oktober. (JTA.) Baron Louis de Rothschild, Präsident der Österr. Kreditanstalt, hat den Ministerpräsidenten Dr. Buresch besucht und ihn gebeten, ihn seines Amtes als Präsident der Kreditanstalt zu entheben. Dabei wies Baron de Rothschild auf die gegen ihn geführte hemmungslose antisemitische Agitation hin, wobei mit dem Argument gearbeitet wird, das jüdische Haus Rothschild habe die Bank für eigene Interessen ausgenutzt. Der Ministerpräsident erklärte, die Demission Rothschilds nicht annehmen zu können, und versicherte, daß die Regierung es nicht dulden wird, daß der Arbeit Baron Louis Rothschilds als Präsidenten der Kreditanstalt Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden. Beginn der 21. Session der Mandatskommission des Völkerbundes Genf, 27. Oktober. (JTA.) Am 26. Oktober nachmittags begann die 21. Session der Mandatskommission des Völkerbundes. In seiner Eröffnungsrede führte der Vorsitzende Marquis Teodoli u. a. aus: Der Bericht der Sechsten Kommission des Rates an die Plenarversammlung des Völkerbundes vermerkt, daß die Ordnung in Palästina seit den bedauerlichen Zwischenfällen von 1929 nicht gestört worden ist, und macht sich die von der Mandatskommission und dem Rat geäußerte Hoffnung zu eigen, daß die von der Mandatarmacht gemachten Anstrengungen, die jüdische Einwanderung zu erleichtern, ohne die Rechte der arabischen Bevölkerung zu verletzen, von Erfolg gekrönt sein werden. Die Mandatskommission wird sich in dieser Session u. a. mit den folgenden Palästina betreffenden Petitionen zu befassen haben: 1. Petition vom 28. Juni 1931, eingereicht von der Agudath Israel- Zentrale. Diese Petition enthält Bemerkungen betreffend die Klagemauer. Berichterstatter: Palacios. 2. Petition vom 15. Juni 1931, eingereicht von dem Permanenten Komitee der Arabischen Liberalen Partei. Die Petitionäre protestieren gegen die Klagemauer-Kabinettsorder. Berichterstatter: Palacios. 3. Petition vom 17. Mai 1931, eingereicht von dem Präsidenten der arabischen Exekutive. Diese Mitteilung enthält einen Protest gegen das Mandatsregime in Palästina und im besonderen gegen die zionistische Politik. Berichterstatter: Sakenobe. 4. Petition vom 10. Mai 1931, eingereicht von Herrn Israel Amikam. Die Petition betrifft die Frage der Übermittlung von Telegrammen in hebräischen Schriftzeichen in Palästina. Der Kampf um die Staatssubvention für die jüdischen Gemeinden in Rumänien Bukarest, 26. Oktober. (JTA.) Trotz aller bisherigen Bemühungen und Interventionen ist die Auszahlung der gesetzlich vorgesehenen Staatssubventionen an die jüdischen Gemeinden Rumäniens noch immer nicht erfolgt. Das Kultusministerium beharrte auf seinen unerfüllbaren formalen Forderungen als Voraussetzung für die Auszahlung dieser Subventionen. Auf Grund einer Intervention des Vorstandes der Jüdischen Gemeinde Bukarest als Bevollmächtigte des Verbandes der jüdischen Gemeinden im alten Königreich hat nunmehr das Finanzministerium an das Kultusministerium das Ersuchen gerichtet, von der Erfüllung der formalen Voraussetzungen abzusehen und die Auszahlung der staatlichen Beihilfen für diie jüdischen' Gemeinden möglichst bald zu veranlassen. Dieser Schritt des Finanzministeriums hat im Hinblick auf die außerordentliche Notlage der jüdischen Gemeinden in allen jüdischen Kreisen Befriedigung hervorgerufen. Die schwierige finanzielle Situation der jüdischen Gemeinden Altrumäniens ist mit dadurch bedingt, daß diese Gemeinden noch immer nicht legalisiert sind und ihre Gemeindesteuern nicht zwangsweise einheben können. Die Haupteinnahmequelle dieser Gemeinden bildeten bisher die Abgaben für Koscherfleisch. Da jedoch der Fleischkonsum in letzter Zeit stark zurückgegangen ist — ein Zeichen der fortschreitenden Pauperisierung der jüdischen Bevölkerung — sind auch die Eingänge aus Fleischtaxen wesentlich gesunken und reichen bei weitem nicht aus, auch nur die dringendsten Erfordernisse der Gemeinden zu decken. Friedhofsschändung in der Marmarosch Bukarest, 30. Oktober. (JTA.) In einer der letzten Nächte haben unbekannte Täter den jüdischen Friedhof in der rumänisch-tschechoslowakischen Grenzstadt Halmeiu (Departement Maramures) geschändet. Es wurden neun Grabsteine umgeworfen und teilweise zertrümmert; außerdem wurde versucht, ein Grab zu öffnen. Zur Spaltung im Weltmisrachi Amsterdam, 30. Oktober. (JTA.) Wie der JTA-Verterter erfährt, gedenkt der holländische Misrachi dem Beispiel des deutschen Misrachi zu folgen und aus der Misrachi-Weltorganisation auszutreten. Eine außerordentliche Tagung des holländischen Misrachi wird demnächst zusammentreten, um in dieser Frage eine Entscheidung zu treffen. Zürich, 1. November. (JTA.) Die Führer der Misrachi-Landesorgamsation für die Schweiz versammelten sich letzte Woche in Zürich zu einer