Das jüdische Echo · 1931-10-02 · 40 (2.10.1931) · p. Seite 555

Nr. 40 Das Jüdische Echo 555 Abschreckung — als mit der Vergeltungs- oder Besserungstheorie. Daß das Urteil in rechtsgerichteten Blättern verdammt wird, ist selbstverständlich. Entgegen vielfach verbreiteten Auffassungen ist jedoch gegen das erflossene Urteil eine Berufung möglich. Allerdings bleiben die Verurteilten zunächst in Haft und bis die dritte Instanz, das Reichsgericht, ihr Urteil gesprochen haben wird, können unter Umständen Monate verstreichen. Wie wird das Urteil von der Bevölkerung aufgenommen? Auf jüdischer Seite hat man die begründete Empfindung, daß das Gericht die Vorfälle zutreffend gewürdigt und richtig beurteilt hat. Auf nichtjüdischer Seite aber... Man soll sich nicht täuschen; leider empfindet ein großer Teil der Masse dieses Urteil nicht als gerechte Vergeltung. Vielleicht darum, weil es sich um Juden gehandelt hat. m. w. Berufung im Prozeß gegen die Kurfürstendamm- Nazis Berlin, 28. September. (JTA.) Gegen das Urteil des Schnellschöffengerichts Charlottenburg, welches gegen die Teilnehmer an den antisemitischen Ausschreitungen am Kurfürstendamm mit einer einzigen Ausnahme auf einfachen Landfriedensbruch erkannt hat, hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die Staatsanwaltschaft steht auf dem Standpunkt, daß es sich um schweren Landfriedensbruch handelt und somit in mehreren Fällen auf Zuchthaus zu erkennen war. — Auch die Verteidiger der verurteilten Nationalsozialisten haben gegen das Urteil, das ihrer Ansicht nach allzu drakonisch ausgefallen ist, Berufung eingelegt. Rund um die Berliner Ereignisse Berlin, Ende September. Eine feierliche Reprälsentantensitzung (ak) Die Repräsentantensitzung am Samstagabend war wohl die feierlichste und ernsteste, die seit langem stattgefunden hat. R.-A. Dr. Klee führte zunächst den Vorsitz, dann begründete er die Anfrage von seinem Platze aus. Es herrschte eine angespannte Aufmerksamkeit und feierlichste Ruhe, als Klee seine scharf formulierte und prägnante Begründung der Anfrage vorbrachte. Nach ihm sprach Dr. Kleemann für den Vorstand und Dr. Fleischer, der Fraktionsführer der Liberalen. Fleischers Ausführungen waren in einem warmen Tone gehalten: bemerkenswert nach den letzten gemeindlichen Vorgängen war sein Wunsch nach Zusammenarbeit und interfraktionellen Aussprachen. Was das bei den augenblicklichen Machtverhältnissen in der Gemeinde bedeutet, braucht hier nicht weiter ausgeführt zu werden. Fleischers Rede hatte etwas von dem Geiste an sich, wie er zwischen Rausch haschono und Jaum Kippur in jüdischen Kreisen herrscht. Klee verlas dann die von allen Parteien gemeinsam formulierte Resolution, die einstimmig angenommen wurde. Sie hat eine scharfe Spitze gegen die Reichsregierung. Man kann nicht sagen, daß dies unberechtigt ist, denn die Reichsregierung hätte eine Gelegenheit finden müssen, um sich in aller Form und in aller Schärfe gegen die Vorfälle zu wenden, die nach der Meinung aller den letzten Rest des Vertrauens in Deutschland untergraben müssen. Sie hat es lieber der preußischen Regierung überlassen. Man muß vor den Hintergründen dieser Taktik erschrecken. Ungeschicklichkeiten Der Gemeindevorstand hat bereits im Laufe der vergangenen Woche an die Repräsentanten einen Bericht über die Vorfälle erstattet. Der Bericht ist vertraulich gewesen. Es ist allerdings interessant, daß, nach den erreichbaren Informationen, dieser Bericht sehr ungeschickte Angriffe gegen eine verantwortliche Stelle im preußischen Innenministerium enthielt. Man sollte an leitender Stelle der Gemeinde doch wohl wissen, daß von dort aus Alles getan worden ist, was nach den Vorfällen zu tun übrig blieb. Allerdings ist es im höchsten Grade bedauerlich, daß bei dem Besuche der C.V.-Führer im preußischen Innenministerium der Syndikus des C.V. Dr. Wiener, auf die Bemerkung, daß die mit Brillanten und Pelzen geschmückten Frauen Anstoß erregt haben, nichts anderes zu antworten hatte als diesen Umstand zu bedauern. Als ob auf dem Kurfürstendamm nicht gewisse „Herrschaften“ weiblichen Geschlechtes in einem viel aufdringlicherem Zustand einherwandeln, ohne daß es bisher zu Exzessen gegen sie gekommen wäre. Unbewußt muß man sich wohl an amtlicher Stelle die Argumentation der Nazis zu lebhaft vor Augen .geführt haben, um den jüdischen Beschwerdeführern mit einer derartig dreisten Verschiebung der Schuldfrage einen Nasenstüber zu geben. Es ist noch nicht die Zeit, um diese Angelegenheit restlos klarzustellen. Was tat der C.V.? Über die verschiedenen Schritte des Central- Vereins ist in diesem Blatte mit der notwendigen Distanz berichtet worden. Ein gut Teil der Maßnahmen vollzog sich im Hintergrund, war also der Beachtung in der Öffentlichkeit aus begreiflichen Gründen entzogen. Dennoch kann nicht gesagt werden, daß alle Maßnahmen restlos befriedigten. Wir berufen uns hier auf einen Kronzeugen, der gewiß nicht in den Verdacht kommen wird, dem C.V. unfreundlich gegenüberzustehen. Dr. Fleischer erteilte in einer schon oben erwähnten Rede in der Repräsentanz dem C.V. eine leichte Abfuhr. So muß man es als ein geradezu unentschuldbares Versehen betrachten, daß der sozialistische Pressedienst die Protestresolution des C.V. nicht zugeschickt bekam. Auch die kommunistischen Zeitungen wurden nicht damit bedient. Ein erheblicher Teil der bürgerlichen Zeitungen hat die Resolution übrigens nicht veröffentlicht. Der Rundfunk war, wie behauptet wird, durch den Bericht über das Eisenbaihnattentat und den Heimwehrputsch überlastet. Die Pressestelle des Polizeipräsidiums hat in einer unerhörten Art die Ausschreitungen bagatellisiert. Aber warum man sich nicht an die Pressestelle des preußischen Innenministeriums gewandt hat, ist unbegreiflich. Man hätte hier sehr viel erreichen können, wenn man nur gewollt hätte. Es ist wirklich rätselhaft, daß man hier nicht mit allen Kräften sich bemüht hat. Diese Beziehungen, die der C.V. spielen ließ, scheinen, an den Resultaten gemessen, nicht sehr tiefgehend zu sein. Wenn auch zuzugeben ist, daß jedermann durch die Ereignisse überrascht wurde, und daß die Schärfe der Kritik durch die Besonderheit der Umstände verursacht wird, so muß man doch sagen, daß die Erprobung des C.V. an diesen schlimmen Vorfällen leider nicht zugunsten des C.V. ausfallen kann. Unter diesen Umständen gewinnt eine in der Repräsentantensitzung gefallene Äußerung, daß eine Abwehrorganisation in Vorbereitung ist, die alle