Das jüdische Echo · 1931-09-25 · 39 (25.9.1931) · p. Seite 540

540 Das Jüdische Echo Nr. 39 rechtsradikale Ausschreitungen geradezu den Übermut und die Dreistigkeit der staatsfeindlichen Parteien begünstigten! Wenn sich in dieser den Staat und seine Machtmittel diskreditierenden, Methode keine Wandlung schaffen läßt, so wird man sich nicht darüber beklagen dürfen, wenn die Polizei auch ihrerseits allen Konflikten, die sie ungleich schwerer treffen, aus dem Wege geht. Es bleibt aus diesen Vorfällen eine nützliche Lehre. Der Aktivismus der Nationalsozialisten hat eine Ablenkung gefunden, die jeden anständigen Menschen auf das Peinlichste berührt. Es hat sich aber auch gezeigt, daß die längst bewiesene Gesinnungsroheit immer weiter übertrumpft werden wird, wenn nicht die notwendigen Gegenmaßnahmen rechtzeitig ergriffen werden. Es bleibt die große Beschämung, daß in der Reichshauptstadt Zustände eingerissen sind, die für das zaristische Rußland bisher nur zutrafen. Wenn die Wiederholung solcher Ausschreitungen nicht, soweit es menschenmöglich ist, für die Zukunft verhindert werden kann, so muß man dem kommenden Winter mit größter Besorgnis entgegensehen. Denn wir haben schon eingangs unserer Ausführungen betont, daß diese Exzesse nicht so ohnehin erfolgt sind, sondern als erste Machtprobe der Rechtsradikalen betrachtet werden müssen. Die Gefahren, die aus solchen Zuständen entstehen können, sind nicht abzusehen. Sicherlich sind die brutalen Gewaltakte, die am Kurfürstendamm an nichtsahnenden, jüdischen Mitbürgern verübt wurden, ein Fanal, das in republikanischen Kreisen eine weit stärkere Beachtung finden muß, als man ihm bis jetzt schenkte. Das Bedauern über diese Vorfälle, das Abrücken von ihnen, die Verurteilung der rohen Angreifer den jüdischen Mitbürgern auszusprechen, ist Herzenssache jedes anständigen Menschen. * Über die Aussagen der Angeklagten und Zeugen, sowie die sonstigen Ergebnisse der im Augenblick noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen vor dem erweiterten Schnellschöffengericht Charlottenburg, berichten wir in der nächsten Nummer. Ein Erlaß Severings Berlin, 20. September. (JTA.) Der preußische Minister des Innern, Dr. Carl Severing, hat, offenbar veranlaßt durch die jüngsten Ausschreitungen in Berlin am jüdischen Neujahrsfest, in einem Runderlaß den nachgeordneten Behörden erneut strenges Vorgehen gegen die Hetze der radikalen Grupfen zur Pflicht gemacht. In dem Erlaß heißt es u. a.: „Neben der täglichen Hetze in Wort und Schrift sind schwere politische Ausschreitungen gegen Andersdenkende und sogar verbrecherische Anschläge verübt worden, die in ihrer politischen Bedeutung höchste Beachtung verdienen. Selbst die friedliche religiöse Betätigung ist durch das unverantwortliche Treiben radikaler Gruppen wiederholt gefährdet und gestört worden. Hierher gehört auch die aufs schärfste zu verurteilende antisemitische Verhetzung, die erst vor einigen Tagen wieder in Berlin zu großen Ausschreitungen geführt hat. Solche Vorgänge sind geeignet, den Frieden im Innern sowie das Ansehen Deutschlands nach außen aufs schwerste zu erschüttern.“ Der Minister ersucht daher die Landespolizeibehörden, diesem Treiben mit allen Mitteln tatkräftig entgegenzuwirken. Dabei weist er darauf hin, daß auch die Erweckung und Schürung von Gegensätzen zu antichristlichen oder antisemitischen Zwecken als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzusehen sei. Nach den gleichen Gesichtspunkten seien auch die aufreizenden und beleidigenden Ausrufe der Radikalen auf den Straßen zu behandeln. Es müsse jede Vorsorge getroffen werden, daß die gesetzmäßige religiöse oder weltanschauliche Betätigung jedes Staatsbürgers unbedingt gewährleistet sei. Die Übung religiöser und konfessioneller Überzeugungen im Rahmen der christlichen Kirchen wie der jüdischen Religion, namentlich an den Sonn- und Feiertagen, müsse in jeder möglichen Weise geschützt sein. * Die Stadtverordnetenfraktion der Deutschen Staatspartei hat gestern in einer Sitzung beschlossen, folgende Anfrage einzubringen: Mißhandlungen friedlicher Bürger und Ruhestörungen, wie sie am Sonnabend, 12. September, in der Gegend des Kurfürstendammes vorgekommen sind, müssen die Stadt Berlin aufs schwerste schädigen. Ganz abgesehen von der materiellen Ersatzpflicht der Stadtgemeinde für die bei den Unruhen entstandenen Schäden wird dadurch das Ansehen der Stadt beeinträchtigt und ihr ohnehin durch die allgemeine Lage geschädigtes Wirtschaftsleben schwer bedroht. Wir fragen daher den Magistrat, welche Maßnahmen er für die Zukunft zu treffen gedenkt, um in Gemeinschaft mit den zuständigen staatlichen Behörden eine Wiederholung solcher Vorfälle zu verhindern und den Einwohnern und Besuchern den Schutz zu gewähren, auf den sie Anspruch haben. Über die Haltung der verschiedenen jüdischen Instanzen und Organisationen schreibt die „Jüdische Rundschau“: Am wesentlichsten bei der Beurteilung des ganzen Komplexes ist die Haltung der jüdischen Öffentlichkeit und vor allem der jüdischen Körperschaften. Vor einigen Wochen gab es in der Repräsentantenversammlung der Berliner Jüdischen Gemeinde auf Grund einer Anfrage der Jüdischen Volkspartei eine ausführliche Debatte, ob der Vorstand die Entwicklung der politischen Vorgänge in Deutschland, soweit sich diese auf Juden beziehen, verfolge, und welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenke. Jene Anfrage ist mit Bedacht gestellt worden. Der Vorstand und die Repräsentanten-Versammlung in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung, d. h. die liberale Majorität in beiden Gremien, lehnten es entschieden ab, in eine Behandlung dieser Materie einzugehen. Höhnisch fragten die Wortführer der Liberalen, ob es in den Umkreis der „rein religiösen Aufgaben“ der Jüdischen Gemeinde falle, sich mit „politischen Belangen zu beschäftigen. Die Vorgänge am ersten Rosch-Haschanah-Tage zeigten, wie berechtigt die Aktion der Jüdischen Vokspartei war. Oder soll es wirklich die einzige Maßnahme der zentralen jüdischen Körperschaft in Berlin sein, am zweiten Rosch-Haschanah-Tage, wie es in einigen Betstätten geschah, die Besucher auffordern zu lassen, sie mögen aus den Bethäusern unauffällig nach Hause gehen und sich nicht in Gruppen auf der Straße aufhalten? Dieses ist im Berliner Westen geschehen. Die betreffenden Rabbiner brachten diese Wünsche namens des „Vorstandes“ zum