Das jüdische Echo · 1931-09-04 · 36 (4.9.1931) · p. Seite 503

Nr. 36 Das Jüdische Echo 503 Das sind die Gründe, die uns in unseren Hoffnungen zur Vorsicht mahnen. Freilich bedeuten dieselben Gründe auch wieder selbst eine Hoffnung, wenn uns die Lage angesichts der momentanen Weltsituation allzu düster erscheint; denn auch der momentanen Situation gegenüber entscheiden die großen Richtungen der englischen Politik und die realen Faktoren, in welchen eben die zionistische Politik, das jüdische Nationalheim in Palästina als Sinn des Mandats, trotz allein eine sehr wesentliche Rolle spielen. So wie diese großen Richtungen und Realitäten stärker sind als Personen, so sind sie auch stärker als die Konstellationen der momentanen kritischen Lage. F.W. Das Protokoll der Juni«Tagung der Mandats-Kommission Genf, 25. August. (JTA.) Gleichzeitig mit dem Bericht der Mandatskommission an den Völkerbundsral über die auf ihrer letzten Tagung behandelten Fragen wurde auch das Protokoll dieser Tagung veröffentlicht. Aus ihm ist zu ersehen, daß sich die Mandatskommission auf ihrer Juni-Tagung mit der Palästina-Frage in sechs Sitzungen befaßt hat. Auch in diesem Jahre wurden in diesen Beratungen alle mit der Verwaltung Palästinas zusammenhängenden Probleme eingehend behandelt. Außerdem aber galten ein großer Teil der Debatte und viele Fragen, die den Vertreiern der englischen Regierung gestellt wurden, der besonderen politischen Lage, die durch die Veröffentlichung des Weißbuches und des Briefes Macdonalds an Dr. Weizmann geschaffen war. Das Problem des Landentwicklungsplans wurde ausführlich besprochen, wobei einige Mitglieder der Kommission klar zum Ausdruck brachten, daß es sich bei der Durchführung dieses Plans nicht nur darum handeln könne, die sogenannten „depossedierten Araber“ mit Boden zu versorgen, sondern auch darum, daß der Bestimmung des Mandats entsprochen werde, durch die die Mandatarmachl verpflichtet wird, die Siedlung von Juden auf dem Lande zu fördern, b Tn der Debatte über den Legislative Council wies insbesondere der stellvertretende Vorsitzende der Mandatskommission van Rees darauf hin, daß eine wiederholte Ausübung des vorgesehenen Vetorechts gegenüber Beschlüssen des Legislative Council durch den High Commissioner keinesfalls geeignet wäre, die Gemüter zu beruhigen, und zu Konflikten führen könnte. Van Rees betonte die besonderen Schwierigkeiten, vor denen der High Commissioner in solchen Fällen stünde, da er dann die Aufgabe hätte, das Mandat zu interpretieren. Eine Reihe von Fragen stellte van Rees an die britischen Vertreter bezüglich der Stellung der Jewish Agency als einer im Mandat Vorgesehenen beratenden Körperschaft der Paläslinaverwaltung. Er machte der englischen Regierung den Vorwurf, daß sie die Rechte der Agency tatsächlich illusorisch gemacht habe. Er befaßte sich sodann ausführlich mit dem palästinensischen Staatsbürgerschaftsgesetz und erklärte, dieses Gesetz e n t s p r e c h e w e d e r s e i n e m Inhalt n o c h s e i n e r A n w e n d u n g s w eise na e h d e m Geist des Artikels 7 d e s M a n d a t s , durch den die Mandatarmachl verpflichtet wird, die jüdische Einwanderung zu erleichtern; es stehe auch nicht im Einklang mit dem Churchill-Weißbuch, in welchem ausdrücklich erklärl wird, daß die Juden in Palästina kraft eines Rechtes und nicht bloß geduldet leben. Die britischen Vertreter haben diese Fragen nicht sofort klar beantwortet, sondern bloß versprochen, sie zu studieren und im Lichte der Bemerkungen von van Rees zu prüfen. Auf eine Bemerkung des Vorsitzenden Theodoli, daß die Araber behaupten, die Kommunisten in Palästina seien Juden, während umgekehrt die Juden dasselbe von den Arabern behaupten, antwortete der Generalsekretär der Palästinaregierung M. A. Young, es sei anzunehmen, daß die Kommunisten eher unter den Juden zu suchen seien. Mehrere Fragen über die Einwanderungspolilik der Regierung wurden den britischen Vertretern von Prof. Rappard gestellt. Er erklärte u. a., die Bestimmung, daß jeder Einwanderer mit eigenem Kapital den Besitz von 1000 Pfund nachweisen müsse, anstatt wie früher bloß von 500 Pfund, wäre auch in einem Lande, das gegen jede Immigration kämpft, als sehr streng zu bezeichnen, sei aber besonders scharf in einem Lande, in dem nach Artikel 0 des Mandats die Einwanderung von Juden erleichtert werden soll. Mehrere Fragen wurden auch im Zusammenhang mit Artikel 11 des Mandats gestellt, demzufolge die Palästinaverwaltung öffentliche Arbeiten, die sie nicht seihst durchführt, der Jewish Agency übergeben kann. Im Verlauf der Aussprache über die Organisation der Polizei wurde die Frage der Sicherheit der jüdischen Siedlung eingehend besprochen. I)ic britischen Vertreter erklärten, die Darstellung im Memorandum des Waad Leumi, in dem sich dieser über die Unsicherheit im Lande beklagt, sei übertrieben. Sie betonten, daß den jüdischen Kolonien Waffen zur Verfügung gestellt wurden, und daß jede Kolonie jetzt eine gute telefonische Verbindung besitzt. Namens des Internationalen Arbeitsamtes ersuchte Herr Weaver die britischen Vertreter um genaue Auskunft über die Lage der Arbeiterschaft in Palästina und über die Aussichten der Einführung einer Arbeiterschutzgesetzgebung. Die britischen Vertreter versicherten der Kommission, daß die Regierung dieser Frage gehörige Aufmerksamkeit zuwende und die erforderlichen Gesetze vorbereite. Unter Berufung auf den Passus des Macdonald-Briefes, in dem gesagt wird, daß die jüdischen Arbeiter bei öffentlichen Arbeiten im Verhältnis der jüdischen Sleuerleistung beschäftigt werden sollen, fragte Weaver, wie es komme, daß beim Hafenbau in Haifa neben 988 arabischen bloß 183 jüdische Arbeiter beschäftigt werden. Auf diese Frage wurde die Antwort erteilt, daß erstens die Aufnahme der Arbeiter vor Veröffentlichung des Macdonald-Briefes erfolgte und daß zweitens der Brief selbst keine zwingende Bestimmung enthalte, wonach jüdische Arbeiter genau im Verhältnis zur jüdischen Steuerleistung zu beschäftigen seien. In der Kommission wurden außerdem Fragen bezüglich des Alkoholkonsums in Palästina, des Schmuggels von narkotischen Mitteln, Fragen des Unterrichts, der Hygiene usw. behandelt. Auf eine Frage von Lord Luggard, warum die Palästinaregierung den jüdischen Unterrichtsanstalten nur 15% des Unterrichtsbudgets zur Verfügung stelle, während doch die Juden 20% der Bevölkerung ausmachen, antwortete Generalsekretär Young, das Unterrichtsdepartement habe der Jewish Agency gewisse Reformen des Waad Haehinuch vorgeschlagen und solange diese Reformen nicht durchgeführl seien, könne die Regierung ihre Sulnymtionen für die jüdischen Schulen nicht erhöhen. Young brachte auch seine Anerkennung für die großen Leistungen der Juden auf sanitärem Gebiet zum Ausdruck, bemerkte aber, daß die Regierungssubvention für das jüdische Gesundheitswesen nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Regierung erhöht werden könne. Im Verlauf der Aussprache über den Landentwicklungsplan gab der stellvertretende Vorsitzende der