Das jüdische Echo · 1931-08-28 · 35 (28.8.1931) · p. Seite 484

48\ Das .Jüdische Echo Nr 35 liberale Mehrheit die Geschäfte der Gemeinde übernehmen konnte und die seit dem Jahre 19.27 existierende Regierung des Mehrheitsblockes, unter Führung der Jüdischen Volkspartei, ablöste, haben wir an dieses Ereignis einige Bemerkungen geknüpft. Wir wiesen damals auf die Notlage hin, in welcher sich gegenwärtig die Juden in Deutschland und besonders in Berlin befinden. Wir unterstrichen die Bedeutung der Berliner Einheitsgemeinde, die wegen der Lagerung der in ihr vorhandenen Richtungen, gebieterischer noch als anderswo, eine Kooperation von Mehrheit und Minderheit verlangen — unbeschadet der Wahrung der einzelnen Parteistandpunkte — und gaben der Hoffnung Ausdruck, daß sich auf allen Seiten der neuen Berliner Repräsentantenversammlung der gute Wille äußern werde, bei aller Gegenstätzlichkeit, einander zu respektieren und alles zu vermeiden, was die bestehenden Gegensätze noch verschärfen könnte. Wir haben damals eindringlich an die neue Mehrheit appelliert/ sich vor einem allzu selbstherrlichen Gebrauch ihrer Macht zu hüten, die Kontinuität in der Gemeindeverwaltung zu wahren und ihre Vormachtstellung nicht dazu zu benützen, um rücksichtslos alles abzubauen, was man vielleicht nach ihrem Programm nicht hätte schaffen sollen. Schließlich muß man in einer Einheitsgemeinde von der Auffassung ausgehen, daß wirklichen Herzenswünschen und besonderen Bedürfnissen starker Gruppen in einem gewissen Maße Rechnung zu tragen sei. Wir haben der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die kommenden Wochen, gerade unter dem Druck der herrschenden Wirtschaftsnot, im liberalen Lager den Sieg der gemäßigten Kreise über einzelne Kampfhälme und Scharfmacher davontragen werden. Seit Juni sind die Liberalen in Berlin in ihren Ämtern installiert. Diese wenigen Wochen haben klar dargetan, daß die Hoffnungen, welche in weiten Kreisen der Berliner Judenheit und fast überall im Reiche gehegt wurden, die Verhältnisse in der Berliner Jüdischen Gemeinde würden sich bei aller Gegensätzlichkeit doch friedlicher gestalten, als es während der sehr heißen Wahlschlacht im November 1930 proklamiert wurde, leider keine Erfüllung gefunden haben. Bei allem redlichen Bemühen, zu den Vorkommnissen in der Berliner Jüdischen Gemeinde während der letzten Wochen Distanz zu bewahren und allen dort gefaßten Beschlüssen Verständnis entgegenzubringen, muß man zu dem Ergebnis gelangen, daß psychologisch und auch materiell von der neuen liberalen Mehrheit Methoden angewendet wurden, die nicht nur Kopfschütteln, sondern eine unbedingte Verurteilung hervorrufen müssen. Schon die Verteilung der einzelnen Posten im Vorstand der Gemeinde, der Ausschluß der 14 Mann starken Gruppe der Volkspartei aus dem Präsidium der kollegialen Vorstandsbehörde, die einzelnen Vorgänge bei der Wahl der volksparteilichen Mitglieder des Vorstandes, wobei man sich eine’Zensurierung der vorgeschlagenen Kandidaten aus politischen Gründen anmaß, die verschiedenen Anträge und Anfragen einzelner intransigenter Linksliberaler, welche restlos die Unterstützung der gesamten Fraktionen fanden, ließen erkennen, daß wenigstens in den ersten Tagen von dem Wunsche auf liberaler Seite, der Jüdischen Volkspartlei eine sachliche Mitarbeit zu ermöglichen, wenig zu merken war. Man tröstete sich aber damit, daß man sich sagte, in den ersten Tagen müßten neue Besen, weil sie neu sind, scharf fegen und nach einigen Tagen werde sich eine Beruhigung einstellen. Dieser Trost war übereilt. Die folgenden Wochen erbrachten den Beweis, daß auf liberaler Seite das Parteiinteresse über das Gemeinschaftsinteresse geht. Wir verstehen ganz gut, daß die Partei bestrebt ist, in weitestgehendem Maße ihr Programm zu verwirklichen. Das reale politische Leben verlangt aber von allen Parteien, daß sie, um gedeihlich zu arbeiten und um das Interesse der Gesamtheit zu respektieren, verständnisbereit seien und eine mittlere Linie einschlagen, damit durch den Konses der wichtigsten Parteien eine friedliche Arbeitsatmosphäre geschaffen werde, in der allein eine Gemeinschaft gedeihen kann. Diese Art zu regieren, wird von den größten Parteien in allen Ländern, auch wenn diese Parteien allein die Macht repräsentieren, peinlichtst beobachtet, ln der Berliner Jüdischen Gemeinde aber scheinen von der Mehrheit andere politische Methoden vorgezogen zu werden. Das zeigte sich in den letzten Sitzungen der Berliner Repräsentantenversammlung, ln Anträgen, Reden und Beschlüssen äußerte sich eine Gehässigkeit gegen die Jüdische Volkspartei und ein Ton, der nicht anders als schwer provokatorisch betrachtet werden muß. Man verfolgt auf liberaler Seite die Methode, in rücksichtsloser Art die Abstimmungsmaschine walten zu lassen. Man läßt sich auf gar keine Diskussion ein. Man verwirft > die Argumente des Gegners, bevor man sie noch gehört hat und versteift sich auf Beschlüsse, deren materielle Bedeutung in gar keinem Verhältnis zu der Aufregung stehen, die diese Beschlüsse in der Öffentlichkeit verursachen. Anfragen und Anträge der Opposition werden mit einer Geringschätzung behandelt, als ob sie lästige Störungsversuche wären und nicht Äußerungen einer Partei, die Zehntausende von Wählern in der Berliner Gemeinde hinter sich hat. Der Beschluß, die Subvention für den hebräischen Lehrstuhl an der Universität Jerusalem zu entziehen, der mit fadenscheinigen Argumenten motiviert wurde und bei dem es gar nicht auf die Ersparnis der 12 000 RM. ankam, um die es sich hierbei handelt, sondern um eine Demonstration, daß von nun ab in der Berliner Jüdischen Gemeinde alles, alles was mit dem Palästina-Aufbau zu tun hat, nicht die geringste Gnade finden werde, war ein Gewaltstreich allerschlimmster Art. Denn dieser Beschluß war, die Liberalen mögen das auch tausendmal bestreiten, geradezu eine hämische Geringschätzung des Geistes aller Abmachungen, die vor einigen Jahren zwischen den damals in der Gemeinde maßgebenden Volkspartellern und den Liberalen getroffen wurden. Auf Grund jener Abmachungen haben die Wahlen im November 1930 stattgefunden, und die jetzige liberale Mehrheit ist ja eine Nutznießerin des volksparteilichen Verzichts im Jahre 1928, die Mandate bis Ende 1932 auszuüben. Wenn es den Volksparteilern darum gegangen wäre, einen Lehrstuhl der Berliner Jüdischen Gemeinde für die Dauer von zwei Jahren zu errichten, so hätten sie das mit den Stimmen des Mehrheitsblocks ohne Unterstützung der Liberalen tun können. Die Liberalen haben jedoch damals dafür gestimmt, und das bedeutete die Schaffung einer dauernden Institution. An dieser Sachlage kann weder gerüttelt noch gedeutelt werden. Der liberale Beschluß, die einzige Zuwendung für Palästina durch die Jüdische Gemeinde Berlin, nämlich die 12 000 RM. für den Lehrstuhl zu streichen, ist, man mag auf liberaler Seite noch so sehr über diesen Vorwurf erbost sein, eine Verletzung des Vertrauens, das man den Worten ihrer Führer entgegengebracht hat.