Das jüdische Echo · 1931-07-10 · 28 (10.7.1931) · p. Seite 404

404 Das Jüdische Echo Nr. 28 aber ist es keineswegs klar, daß Herzl an Palästina als an das Land der Verwirklichung des Judenstaates dachte. Vom ersten Zionistenkongreß im Jahre 1807 an, auf dem sich Herzl endgültig mit der zionistischen Bewegung und damit mit der Idee, daß Palästina das einzige für die jüdische Renaissance in Betracht kommende Land ist, identifizierte, verschwindet das Wort „Judenslaat“ aus seinem Programm. Was Herzl und die zionistische Bewegung im Jahre 1897 erstrebten, ist nach dem Baseler Programm „die Errichtung einer öffentlich-rechtlich gesicherten Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“. Die letzte Entwicklungsstufe der Herzl’schen Politik kommt in folgendem Abschnitt des von Nordau geschriebenen Vorworts zu dem 1916 erschienenen Buche Paul Goodmans „Zionistische Probleme und Ausblicke“ zum Ausdruck: „Der Zionismus hat nicht den Ehrgeiz, einen unabhängigen jüdischen Staat, ein Königreich oder eine Republik zu gründen. Alles, was er erstrebt, ist, daß es seinen Anhängern erlaubt sein soll, nach Palästina ohne Einschränkung einzuwandern, dort so viel Boden zu kaufen, als sie für ihr Geld bekommen können, eine Autonomie der lokalen Verwaltung zu besitzen und in ihren ernsten Bemühungen, Kultur und Wohlstand zu schaffen, nicht behindert zu werden. Es ist selbstverständlich, daß die zionistischen Juden geloben, gewissenhafteste und großzügigste Loyalität gegenüber der Macht, unter deren Souveränität Palästina gestellt ist, zu beobachten. Die offiziellen Interpretationen der Balfour- Deklaration Die Deklaration war zugestandenermaßen der vage Ausdruck einer allgemeinen Absicht. Bei der praktischen Durchführung war eine genaue Definition in der Form einer innigeren Anpassung an die gegebene politische und wirtschaftliche Lage unerläßlich. Die jetzt in Kraft stehenden drei offiziellen Kommentare der Deklaration sind 1. das Mandat selbst, 2. das ChurchiH’sche Weißbuch vom Jahre 1922 und schließlich der das Weißbuch vom Oktober 1930 interpretierende Brief des Ministerpräsidenten an mich vom 13. Februar 1931. Weizmann gibt einen Überblick über die Entstehungsgeschichte des Mandats und des Churchill-Weißbuches, sowie die Leistungen, die auf Grund dieser beiden Dokumente in Palästina vollbracht werden konnten, und stellt fest, daß es trotz der politischen Schwierigkeiten möglich gewesen wäre, das Jüdische Nationalheim sogar fünfmal so groß zu gestalten, als es gegenwärtig ist, wenn wir die Mittel hierzu gehabt hätten. Aber diejenigen, die den goldenen Schlüssel zur Aufschließung Palästinas gehabt haben, behielten ihn in der Tasche. Weizmann geht dann auf das Verhältnis zur Mandatarmacht und der Palästina-Verwaltung über und beklagt es, daß sich bei der Palästina-Regierung seit der Einführung der Zivilverwaltung eine gewisse Apathie, zeitweise sogar Feindseligkeit, gegenüber der Politik des Jüdischen Nationalheims bemerkbar gemacht hat. Wenn auch die britische Regierung aufrichtig den Erfolg der Mandatspolitik in Palästina wünscht, falle doch ein Teil der Vorwürfe, die gegen die Jewish Agency wegen des langsamen Fortschritts beim Aufbau des jüdischen Nationalheims erhoben werden, auf die Versäumnisse, ja sogar den bösen Willen einzelner Mitglieder der Palästina-Verwaltung zurück. Weizmann gibt eine Besprechung des Weißbuches vom Oktober 1930, das im Gegensatz zum Weißbuch von 1922 die Möglichkeit der Errichtung des jüdischen Nationalheims beseitigt und der Jewish Agency keinerlei Basis zu einer Kooperation mit der Regierung bot. Die Jewish Agency habe nicht nur aus rechtlichen Gründen, sondern auch, weil sie in ihm eine Bedrohung des jüdischen Lebens und der jüdischen Zukunft in Palästina sah, diesem Weißbuch die Anerkennung verweigert. An dem Tage, an dem das Weißbuch veröffentlicht wurde, fuhr Weizmann fort, habe ich meinen Rücktritt vom Präsidium der Zionistischen Organisation und der Jewish Agency angekündigt. Es war meine Absicht, sofort Kongress und Council einzuberufen, damit diese zur Situation Stellung nehmen. Inzwischen aber wurden wir vom Ministerpräsidenten zu einer Erörterung mit einer Kabinellskommission eingeladen. Die Beratungen, w ie sie in der Vergangenheit üblich w aren und die Lord Passfield im Oktober 1930 uns zu verweigern für gut befunden hatte, sollten nunmehr mit einer autorativen Körperschaft britischer Staatsmänner wieder aufgenommen werden. Es erschien unerläßlich, jedwede mögliche Rettung nach jenem Schiffbruch staatsmännischer Kunst, dem Weißbuch vom Oktober 1930, zu versuchen. Das Weißbuch als solches konnte nicht zurückgezogen worden. Es gibt keinen Präzedenzfall in der konstitutionellen Praxis Englands für die Zurückziehung eines politischen Statements. Wir durften es auch nicht zu einer Abstimmung über das Weißbuch im Parlament kommen lassen.Hätte sich eine wenn auch kleine Majorität für das Weißbuch ergeben, so hätte dieses damit die parlamentarische Sanktion erlangt; wTäre aber die Regierung wiegen des Weißbuches geschlagen worden, so stand zu befürchten, daß sich die große Mehrheit der Labour Party gegen uns wenden würde und Palästina zu einer Parteifrage gemacht wrnrden wräre. Unter diesen Umständen blieb uns nichts anderes übrig, als die Einladung anzunehmen. In der Stunde der größten Gefahr haben unsere Freunde unter den britischen Konservativen und Liberalen das Wort für uns ergriffen. Es sprach das Gewissen Englands und dieses Gewissen sprach auch durch den Mund der Vertreter der Arbeiterpartei. Es sprach sogar aus der Milte der Regierung selbst, die zwrar formal gemeinschaftlich verantwortlich für das Weißbuch erschien, es aber in Wirklichkeit nicht wTar. Das Ergebnis der nun folgenden Beratungen bildete der Brief, den der Ministerpräsident am 13. Febr. 1931 an mich gerichtet hat und der am selben Tage in Beantwortung einer Anfrage im Unterhaus verlesen wmrde. Der erste Abschnitt des Briefes stellt deutlich fest, daß er als „auloralive Interpretation des Weißbuches bezüglich der Gegenstände, mit denen sich der Brief befaßt“ gelten soll. Wiederherstellung des Status quo durch den Mac Donald-Brief Die Erklärung des Ministerpräsidenten, daß der Brief veröffentlicht, der Permanenten Mandatskommission vorgelegt und den offiziellen Instruktionen an den High Commissioner einverleibt worden würde, gab dem Briefe einen offiziellen Status, obwohl er in technischem Sinne kein Weißbuch ist. Das Ziel der Verhandlungen war die Wiederherstellung des Status quo, der lange Zeit hindurch unterminiert und zuletzt durch die im Oktober 1930 explodierte Mine ernsthaft erschüttert worden wor. Wenn Sie das Weißbuch vom Oktober 1930' mit dem Brief des Ministerpräsidenten vergleichen, werden Sie zugeben müssen, daß durch den Brief das uns im Weißbuch zugefügte Unrecht wieder gulgemacht wurde und daß in ihm Mandat und Balfour-Deklaration nachdrücklich bekräftigt worden sind. Ich gedenke der Zeit, da, nach der Billigung der Balfour-Deklaration durch das Kriegskabinett, Sir Mark Sykes aus dem Beratungzimmer des Kabinetts