Das jüdische Echo · 1931-06-19 · 25 (19.6.1931) · p. Seite 368

368 Das Jüdische Echo Nr. 25 schendsten und wichtigsten Feststellungen Sir John Hope Simpsons, wie die bezüglich des Prozentsatzes der „landlosen“ Araber in Palästina oder der Kosten jüdisch-landwirtschaftlicher Kolonisation unglücklicherweise auf einer falschen Interpretation statischer Daten. Über das Weißbuch der englischen Regierung und die nachfolgenden Verhandlungen finden sich folgende Sätze: 6. Gleichzeitig aber mit dem Bericht Sir John Hope Simpsons erschien die Erklärung über die Politik der Regierung, in der alle Angaben und die hauptsächlichsten Schlußfolgerungen des Berichtes übernommen waren und bezüglich der Kolonisation und Einwanderung zum Nachteil der jüdischen Arbeit in Palästina noch weitergehende Schlüsse gezogen wurden als im Bericht. Einige Vorschläge dieser Erklärung schienen uns eine ernste Verletzung der Bestimmungen des Mandats darzustellen und im Widerspruch zu seinen Grundsätzen zu stehen. Es war eine Situation entstanden, in der ich die Empfindung hatte, daß die Jewish Agency für Palästina nicht länger jene Kooperation mit der Mandatarmacht fortsetzen könne, die bis dahin die Basis unserer Politik gewesen war. Infolgedessen habe ich mich entschlossen, als Präsident der Jewisli Agency und der Zionistischen Organisation zu demissionieren und den Zionistenkongreß sowie den Council der Jewish Agency einzuberufen, die entsprechende Maßnahmen treffen sollen. Gleichzeitig hat die Jewish Agency ihre Einwendungen gegen das Weißbuch in einem Memorandum niedergelegt, von dem eine Kopie beiliegt. (Leonhard Stein: Das Weißbuch über Palästina vom Oktober 1930.) 7. Im November 1930 lud die Regierung Sr. Majestät Vertreter der Jewish Agency ein, Besprechungen mit einem Subkomitee des Kabinetts über die im Zusammenhang mit dem Weißbuch aufgetauchten Fragen zu pflegen. In diesen Konferenzen, die unter dem Vorsitz des Staatssekretärs für Äußeres abgehalten wurden, wurde uns Gelegenheit geboten, unseren Standpunkt vorzutragen. Unsere Sache fand vollständiges und loyales Gehör. Als Ergebnis der Beratungen und mit dem Ziele, falsche Auffassungen und Mißverständnisse, die bezüglich der Politik der Regierung Sr. Majestät entstanden waren, zu beseitigen, hat der Ministerpräsident am 13. Februar 1931 einen Brief an mich gerichtet, der am selben Tage im Hansard veröffentlicht wurde und als authentische Interpretation des Weißbuches vom Oktober bezüglich der in dem Briefe behandelten Gegenstände zu gelten hat. Zum Schluß stellt Weizmann fest, daß die endgültige Entscheidung dem Kongreß und der Counciltagung Vorbehalten bleibt. Der Inhalt des Memorandums der Jewish Agency In der Einleitung zum Memorandum der Jewish Agency wird darauf hingewiesen, daß das Jahr 1930 aus politischen und wirtschaftlichen Gründen keinesfalls als typisch angesehen werden könne. Die Entwicklung des Nationalheims im Verlaufe des Jahres 1930 wird sodann in neun Abscbnitte'n iüber Bevölkerung umd demographische Statistik, Einwanderung und Arbeitsmarkt, landwirtschaftliche Kolonisation, städtische Entwicklung, Industrie, öffentliches Gesundheitswesen, Erziehung und Unterricht,, Organisation der jüdischen Gemeinschaft und Finanzen ausführlich dargestellt. Das Memorandum des Waad Leumi Der Waad Leumi hat als gesetzlich anerkannte Repräsentanz des Jischuw der heute zusammentretenden Permanenten Mandatskommission des Völkerbundes ein Memorandum überreicht, das die Verwaltungspraxis und die politische Einstellung der Palästina-Regierung einer scharfen Kritik unterzieht. In dem Memorandum wird an der Hand von Tatsachen nachdrücklich auf die Zurücksetzung der palästinensischen Judenheit bei der Arbeit der Palästinaverwaltung auf den Gebieten des Erziehungs- und des öffentlichen Gesundheitswesens, sowie auf den ungenügenden Schutz der jüdischen Siedlungen hingewiesen. Nach einer Besprechung des Simpson-Berichtes und des Weißbuches wird die Feststellung gemacht, daß der MacDonald-Brief vom Jischuw nicht als befriedigende Interpretation des Weißbuches betrachtet wird. Das Memorandum gipfelt in der Forderung nach freier jüdischer Einwanderung. Neuwahl des Vorstandes der jüdischen Gemeinde Berlin Sieben Liberale, drei Volksparteiler und ein Konservativer — Erklärungen gegen und für Kareski Berlin, 12. Juni. (JTA.) Am Donnerstag, dem 11. Juni, abends, trat die neue Repräsentanlenversammlung der Jüdischen Gemeinde Berlin zu ihrer zweiten Sitzung zusammen, um die Wahl von elf Mitgliedern des Gemeindevorslandes vorzunehmen. Der Sitzung gingen interne fraktionelle Besprechungen voraus. Die für 8 Uhr abends einberufene Sitzung wurde vom Präsidenten, R.-A. Heinrich Stern, um 10 Uhr abends eröffnet. Der Vorsitzende der Liberalen Fraktion, Dr. Kurt Fleischer, gab die Erklärung ab, daß seine Fraktion nach Prüfung der Haltung Herrn Kareskis in der Frage der Waldproteste ihn nicht für geeignet hält, ein Vorsteherami zu bekleiden und sich darum an seiner Wahl nicht beteiligen werde. Auch lehne die Fraktion die Verantwortung für eine Vorslandstätigkeit Kareskis ab. Im Namen der Fraktion der Jüdischen Volksparlei gab nun Ministerialrat Hans Goslar eine Erklärung ab, die bsagl: Die Fraktion der Jüdischen Volkspartei nimmt mit Bedauern davon Kenntnis, daß die Liberale Fraktion sich nicht in der Lage sieht, für Herrn Kareski zu stimmen. Sie hält grundsätzlich an dem Recht der Fraktion fest, ihre Kandidaten zu repräsentieren und zieht aus dieser Auffassung auch die Konsequenz, gegen einen ihr nicht geeignet erscheinenden Kandidaten der Liberalen Fraktion weder Erklärungen noch weiße Zettel abzugehen. Sie läßt sich in dieser Haltung auch nicht dadurch beirren, daß ihr Grund- Recht auf Präsentation von vier Herren, wie es dem Proporz entsprochen hätte, nicht anerkannt worden ist. Bruno Woyda erhebt sich nun zu einer Erklärung, wobei er vom Vorsitzenden der Liberalen Fraktion, Dr. Kurt Fleischer, durch die Bemerkung unterbrochen wird, daß Herr Woyda im eigenen Namen, nicht im Namen der Liberalen Fraktion hier spricht. Herr Woyda teilt seinerseits mit, daß er, um sich in der Sache Kareski freie Hand zu behalten, aus der Liberalen Fraktion ausgetreten sei. Wohl, fährt er fort, haben die bisher abgegebenen zwei Erklärungen diplomatisches Feingefühl bekundet, aber die Wähler wollen eine klare Sprache hören. Er für seine Person halle es nicht für tragbar, daß Kareski dem Vorstände angehört.