Das jüdische Echo · 1931-04-17 · 16 (17.4.1931) · p. Seite 240

240 Bas Jüdische Echo Nr. ’6 der als ausgezeichneter Talmudist bekannt ist und in dem Trennungsstreit der Frankfurter Gemeinden, der 1849 begonnen hatte,, eine führende Rolle spielte. Zu einer Zeit, als von organisierter Wohlfahrtspflege in heutigem Sinne noch lange nicht die Rede war, leistete der Verstorbene eine segensreiche, umfassende soziale Arbeit. Drei Monate Gefängnis für Synagogenschändung Wiesbaden, 10. April. (JTA.) Am 8. August vorigen Jahres wurde der Eingang zur Synagoge der 11sraelitischen Kultusgemeinde Wiesbaden- Biebrich mit einem großen Hakenkreuz bemalt. Bei der Verhandlung vor dem Schöffengericht in Wiesbaden hatten sich vier junge Leute, die der Tat verdächtig waren, zu verantworten. Durch Zeugeneinvernahme wurde festgestellt, daß nur einer der vier Angeklagten, ein 24jähriger Arbeiter, bei der Ausführung der Tat anwesend war. Auf Grund dieser Feststellung wurde dieser Angeklagte nach § 304 StrGB. — wer vorsätzlich und rechtswidrig ein Haus einer im Staate bestehenden Religionsgesellschaft beschädigt, wirdffi mit Gefängnis bestraft — zu einer Gefängnisstrafe“ von drei Monaten verurteilt. Die Kultusgemeinde Wiesbaden, die als Nebenklägerin zugelassen war, stellte keinen Antrag. Ein Ritualmordhetzer freigesprochen Mosbach, 12. April. (JTA.) Der bayerische nationalsozialistische Landtagsabgeordnete Dr. Otto Hellmuth stand bereits im Oktober des ver-' gangenen Jahres wegen Beschimpfung der jüdisehen Religionsgemeinschaft vor Gericht. Er hatte in einer nationalsozialistischen Versammlung in Freudenberg einen in Manau vorgekommenen unaufgeklärten Knabenmord als Ritualmord bezeichnet. Am Jahrestag des Mordes war eine Postkarte mit dem Bild des ermordeten Knaben und einer direkten Ritualmordverdächtigung vertrieben worden, außerdem war der Mordfall vom Angeklagten im „Stürmer“ in allen Einzelheiten als Ritualmord geschildert. Dr. Otto Hellmuth hat es verstanden, wegen seiner parlamentarischen Immunität die Verhandlung um ein ganzes Jahr hinauszuzögern, bis die ängstlichen Belastungszeugen ihre Aussagen nicht mehr unter Eid aufrecht zu erhalten wagten und durchweg lediglich um die Verlesung der protokollierten Vernehmungen vor dem Untersuchungsrichter baten. Da dies prozessual nicht möglich war, wurde der Angeklagte trotz einwandfreien schweren Belastungen auch in der diese Woche stattgefundenen Berufungsverhandlung vor der Mosbacher Strafkammer freigesprochen. Rücktritt des polnischen Vizeministers für Finanzen. — Ein Hoffnungsstrahl für die polnische Judenheit Wiarschau, 1. April. (JTA.) Der polnische Vizeminister für Finanzen Starzynski ist zurückgetreten. Starzynski war der extremste Vertreter der sogenannten „Verstaatlichungspolitik“, die es sich zum Ziele setzte, eine möglichst große Anzahl von Industrien als Staatsmonopol zu proklamieren, wodurch zahlreiche jüdische Industrielle zugrunde gerichtet und tausende jüdische Arbeiter erwerbslos wurden. Die Politik Starzynskis hat nicht nur nicht vermocht, die Einkünfte der Regierung zu steigern, sondern hat auch durch Stilllegung zahlreicher Betriebe zu einer Verminderung der Steuereingänge geführt. Der Klub der jüdischen Abgeordneten und führende Persönlichkeiten des jüdischen Lebens haben wiederholt die Abkehr von der Verstaatlichungspolitik gefordert und darauf hingewiesen, daß diese Politik eine der Hauptursachen für die gegenwärtige katastrophale wirtschaftliche Lage der jüdischen Bevölkerung bildet. In jüdischen Kreisen hofft man zuversichtlich, daß der Rücktritt Starzynskis zu einer wesentlichen Änderung der staatlichen Wirtschaftspolitik führen wird. Der Kampf gegen die Wahlordnung für die jüdischen Gemeinden in Polen Warschau, 12. April. (JTA.) Der Kampf gegen die neue Wahlordnung für die jüdischen Gemeinden, insbesondere gegen den § 20, der die Möglichkeit vorsieht, areligiöse Gemeindemitglieder ihres Wahlrechts zu berauben, wird dauernd verschärft. Je näher die Wahlzeit, die für Ende Mai festgesetzt ist, heranrückt, um so mehr zeigt es sich, daß der § 20 tatsächlich die Möglichkeit zu parteiischer Handhabung bietet. So hat in aCzenstochau der Bezirksvorsteher völlig unmotiviert den bisherigen Vorsteher der Jüdischen Gemeinde, den Misrachisten Samuel Goldstein, der auch Mitglied des Stadtrats und Präsident vieler philantropischer Institutionen ist, aus der Liste der Mitglieder der Wahlkommission, die die Wählerlisten für die jüdische Gemeindewahl vorzubereiten hat, (gestrichen. Es wird vermutet, daß die Streichung erfolgte, weil Goldstein ein Gegner der Agudah ist. Die fortschrittlichen Elemente haben unter dem Namen „Vereinigter Block unparteiischer polnischer Juden“ eine neue Organisation geschaffen. Das Programm der neuen Partei, die extrem polnischpatriotisch und pilsudski-freundlich orientiert ist. umfaßt alle jüdischen Probleme, wie Kampf um das Recht der Juden auf Arbeit,, Bekämpfung der Zwangssonntagsruhe, der Übersteuerung, Kampf um den Ausbau des jüdischen Schulwesens, Förderung des Palästinawerkes usw. Die Partei wird sich bestreben, die fortschrittlichen Elemente im Judentum, die der orthodoxen Agudah nicht Gefolgschaft leisten wollen, für eine regierungsfreundliche Politik zu gewinnen und durch diese Be= Strebungen sich die Förderung der Regierung zu sichern. Die Warschauer Agudah-Organisation hat beim Vorstand der Jüdischen Gemeinde gegen den Beschluß der Wahlkommission, den Führer des „Bund“, Henrik Ehrlich, sowie die poale-zionistischen Führer Zerubawel und Lew nicht aus der Wählerliste zu streichen, Protest erhoben. In dem Protest weist die Agudah darauf hin, daß diese jüdischen Arbeiterführer sich öffentlich als konfessionslos bekannt hätten. Pogrom-Agitation in den ehemals deutschen Gebieten Polens Warschau, 10. April. (JTA.) Die ehemals deutschen Gebiete Polens werden gegenwärtig von einer heftigen Welle antisemitischer Propaganda überflutet. In den Städten der ehemaligen Provinz Posen und der von Deutschland abgetretenen Teile von Pommern werden Flugschriften verteilt, in denen offen zu Judenpogromen aufgefordert wird. Besonders heftig ist die Boykottbewegung gegen Juden aus Kongreßpolen. Der Zentralverband christlicher Kaufleute in Pommern und Posen hat sich an die Zentralbehörden