Das jüdische Echo · 1931-02-20 · 8 (20.2.1931) · p. Seite 123

Nr. 8 Das Jüdische Echo 123 loyalen Versuch gemacht zu haben, mit der Agency sich auf eine einheitliche politische Linie zu einigen, (gelingt ein solcher Versuch nicht, so ist die politische Executive der Agudah frei, nach Gutdünken selbständig vorzugehen. Bundeshauptversammluiig des RJF in Berlin. Berlin, 16. Februar. (JTA.) Am 15. Februar fand in Berlin die diesjährige Bundeshauptversammlung des Reichsbundes jüdischer Frontsoldaten F. V. statt. Die Versammlung war von Delegierten aus allen Teilen des Reiches und von allen Landesverbänden beschickt. Weitere Einsprüche Thüringens gegen Ausländereinbürgerungen zurückgewiesen. Berlin, 13. Februar. (JTA.) Nachdem der Reichsrat in seinen beiden letzten Sitzungen Einsprüche des Landes Thüringen gegen von Preußen und einer Reihe anderer Länder vorgenommene Einbürgerungen von Ausländern zurückgewiesen und die Einbürgerungsakte bestätigt hatte, kamen in der Vollsitzung des Reichsrates am 12. Februar die restlichen 205 Fälle, in denen Minister Frick Einspruch erhoben hatte, zur Erledigung. Frick, der, wie ihm im Reichsrat nachgewiesen wurde, selbst eine Reihe von Ostausländern, die Nichtjuden waren, in den Staatsverband aufnehmen ließ, hatte seine Einsprüche gegen die von Preußen und den anderen Ländern vorgenommenen Einbürgerungen damit begründet, daß durch die Aufnahme rassefremder Elemente die Sicherheit des Reiches gefährdet würde, ln den weitaus meisten Fällen, in denen Frick Einspruch erhoben hatte, handelte es sich um die Einbürgerung von Personen jüdischen Glaubens. Bei der gestrigen Behandlung der 205 Fälle gelang es dem Vertreter Thüringens nicht in einem einzigen Falle, die Berechtigung des Einspruches darzutun. In summarischer Abstimmung lehnte der Reichsrat sämtliche Einsprüche ab. Nach Schluß der Abstimmung gab der Vertreter Thüringens eine Erklärung ab, Thüringen habe in der vorigen Sitzung immerhin einen Erfolg dadurch erzielt, daß es Preußen für die Zukunft zum Übergang von der 10jährigen zur 20jährigen Mind’estaufenthaltsfrist für Einbürgerungsbewerber gezwungen habe. Thüringen könne sich mit der summarischen Abstimmung abfinden. Auf diese Erklärung erwiderte der Vertreter Preußens, Ministerialdirektor Dr. Brecht, es zeuge immerhin von einem gewissen Maß von Bescheidenheit, wenn Thüringen, dessen Einsprüche der Reichsrat sämtlich abgelehnt habe, doch einen Erfolg für sich konstruieren wolle. Er müsse darauf hinweisen, daß die Entschließung über die Mindestaufenthaltsdauer von 20 Jahren für Einbürgerungsbewerber von Preußen selbst beantragt, von Thüringen aber bekämpft worden sei. Hauptausschuß der „Deutschen Studentenschaft“ für Numerus clausus. Berlin, 16. Februar. (JTA.) Auf der Hauptausschußsitzung der „Deutschen Studentenschaft“ wurde der Beschluß gefaßt, daß sich in nächster Zeit alle Einzelstudentenschaften mit dem Problem des Numerus clausus „auf Volksdeutscher Grundlage“ beschäftigen sollen. Durch diesen Beschluß werden also alle Mitglieder der Deutschen Studentenschaft verpflichtet, sich hinter die antisemitische Parole: Ausschluß jüdischer Studenten vom Hochschulstudium, zu stellen. Schächtverbot in Gotha. Berlin, 12. Februar. (JTA.) Der Gothaer Stadtrat hat einen nationalsozialistischen Antrag auf Erlaß eines Schächtverbots für Gotha mit 17 gegen 14 Stimmen bei vier Stimmenthaltungen angenommen. Für das Verbot stimmten die Nationalsozialisten, die Deutschnationalen und die Wirtschaftspartei, dagegen stimmten die Sozialdemokraten, die Deutsche Demokratische Partei und die Kommunisten. Die Deutsche Volkspartei enthielt sich der Stimme. Die Landespolitik aus dem Programm der zionistischen Organisation Österreichs ausgeschaltet. W i e n, 9. Februar. (JTA.) Der am Sonntag, den 8. Februar, in Wien abgehaltene außerordentliche Parteitag der österreichischen Zionisten beschloß mit 35 gegen 26 Stimmen, die landespolitische Betätigung aus dem Arbeitsprogramm der Zionistischen Organisation Österreichs auszuschalten. In Zukunft wird von den innerpolitischen Aufgaben nur mehr die Kultusgemeindepolitk von der Zionistischen Organisation durchgeführt werden. Gegen diesen Beschluß stimmten die Revisionisten, die von Oberbaurat Robert Stricker geführte Gruppe der Radikalen und die Studenten. Der Abstimmung ging eine zeitweilig stürmisch verlaufende Debatte, in der die Revisionisten die allgemeinen Zionisten unzionistischer Gesinnung beschuldigten, voraus. Strenge Handhabung der Aufenthaltsvorschriften in Palästina. Jerusalem, 10. Februar. (JTA.) Die arabische Zeitung „Felestin“ hat vor kurzem gemeldet, daß 100 Araber aus dem Hauran aus Palästina ausgewiesen wurden. Auf eine Anfrage wurde der Jüdischen Telegraphen-Agentur von einem hohen Beamten des Einwanderungsamtes bestätigt, daß das Einwanderungsamt die Deportation aller Personen, die ohne Visum im Lande angetroffen werden, angeordnet hat. Eine genaue Angabe der Zahl der in letzter Zeit ausgewiesenen Personen lehnte der Gewährsmann der JTA ab, erklärte jedoch, es dürften annähernd 100 Personen sein, die innerhalb eines gewissen Zeitraums von der Ausweisung betroffen wurden. Die englische Regierung stimmt der Einsetzung einer dreigliedrigen Landentwicklungskommission ■ für Palästina zu. Jerusalem, 11. Februar. (JTA.) Wie die Jüdische Telegraphen-Agentur erfährt, hat die britische Regierung ihre Zustimmung zur Einsetzung einer Landentwicklungskommission in Palästina, die aus einem Engländer als Vorsitzenden, einem Juden und einem Araber bestehen soll, gegeben. Die Nominierung des jüdischen und des arabischen Mitglieds der Kommission erfolgt durch die jüdische, resp. arabische nationale Vertretung. Die O’Donnell-Kommission kürzt das Budget der Palästina-Regierung um 300 000 Pfund. Jerusalem, 9. Februar. (JTA.) Die unter der Führung von Sir Samuel Perry O’Donnell stehende Finanzkommission beabsichtigt, eine Kürzung des Budgets der Palästina-Regierung um 300 000 Pfund vorzunehmen. Zunächst werden vermutlich die Gehälter der Regierungsbeamten um 10 Prozent herabgesetzt werden. Ein jüdischer Kleinkaufmann nach 15monatigem Aufenthalt aus Palästina ausgewiesen. Mängel in der gesetzlichen Regelung der Palästina- Einwanderung. Jerusalem, 9. Februar. (JTA.) Nach 15monatigem Aufenthalt in Palästina wurde der 36jährige Israel Yaroschewsky wegen Nichtbesitzes einer Aufenthaltsbewilligung zu einer Geldstrafe von 20