Das jüdische Echo · 1931-02-20 · 8 (20.2.1931) · p. Seite 119

Nr. 8 Das Jüdische Echo 119 auch die Mitglieder der vom A-C. im November 1930 eingesetzten politischen Kommission, unter ihnen der neu in die Kommission kooptierte Vertreter der Zionisten Polens, Abg. Jizchak Grünbaurn, der bis zur Beendigung der Verhandlungen mit der Regierung in London bleiben wird, teil. Hs verlautet, daß die Regierung zu den weiteren Verhandlungen Sir John Hope Simpson als Experten zuziehen will. Im Hinblick auf diese Möglichkeit hat Prof. Weizmann bereits zweimal Besprechungen mit Sir John Hope Simpson abgehalten, um mit ihm die im Simpson-Bericht enthaltenen Vorschläge zu erörtern und über jene Punkte, die den Zionisten annehmbar erscheinen, noch vor seiner Abreise nach Palästina Klarheit zu schaffen. Teilerfolg Als eine „authentische Interpretation“ zum Weißbuch vom Oktober bezeichnete der Premierminister R. Macdonald im englischen Parlament den Brief, den er an Dr. Weizmann geschrieben hat. Das bedeutet, daß der Text des Weißbuches für sich allein keine Gültigkeit mehr besitzt, sondern nur im Zusammenhang mit der neuen Erklärung betrachtet und angewandt werden darf, die, wie sich die englische Regierung ausdrückt, zum Zwecke habe, etwa durch das Weißbuch hervorgerufene Mißverständnisse aufzuklären und richtigzustellen, die aber in Wirklichkeit — das ergibt ein auch nur oberflächlicher Vergleich der beiden Dokumente — eine Korrektur und eine Abkehr von der durch das Weißbuch initiierten Politik in entscheidenden Punkten darstellt und, mehr als dies, manchmal geradezu im Gegensatz zu dessen Forderungen steht. Es ist leicht verständlich, daß die englische Regierung sich zu einer formellen Annulierung des Weißbuches so lange nicht versteht, als die Wirkungen, die man damit erzielen kann und will, auch auf andere Weise zu erreichen sind. Deshalb hat man den Weg dieser authentischen Interpretation gewählt, mit dem man auch zionistischerseits einverstanden sein kann, um so mehr als der offizielle Charakter des neuen Schrittes feststeht. Er ist dem Protokoll des Parlaments schon einverleibt; immerhin wird man noch auf eine Vorlage des Briefes als offizielles Weißbuch beim Parlament dringen müssen. Der international verpflichtende Charakter des Briefes wird, wie Macdonald bereits erklärte, durch Vorlage beim Völkerbund weiter gesichert werden. Formal kann man also mit der neuen Erklärung zufrieden sein, wenn sie vielleicht auch dem durch das Weißbuch aufs schwerste verletzten Ehrgefühl des jüdischen Volkes nicht volle Gerechtigkeit zuteil werden läßt, das seine Rückrufung und Arniulierung gefordert hatte. Den Inhalt des Briefes kann die jüdische Öffentlichkeit mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, einer Genugtuung allerdings, die sich weit mehr auf die Tatsache der Erklärung gründet, als auf ihren Inhalt im einzelnen. Bei einer Würdigung der Erklärung ist es eben für jeden Juden unmöglich, zu vergessen, daß sie in vielen Punkten nur den Rechtszustand wieder herstellt, der eigentlich nach früheren Deklarationen der englischen Regierung wie des Völkerbundes und anderer Mächte selbstverständlich sein müßte und niemals in Frage gestellt hätte werden dürfen. Das gilt besonders für die neuerliche Anerkennung des Mandats als einer Verpflichtung gegenüber dem ganzen jüdischen Volk, die das Weißbuch in eine Verpflichtung nur gegenüber den in Palästina ansässigen Juden reduzieren wollte; das gilt für die Anerkennung der jüdischen Arbeit in Palästina, die im Weißbuch ausgesprochen böswillig herabgewürdigt wurde; das gilt auch für die Erklärung bezüglich der Erleichterung jüdischer Einwanderung und des Bodenerwerbs und der Zuweisung von Staatsländereien. In diesen Punkten stellt der Brief nur den Zustand wieder her, der vorher bestand. Die durch den Bericht Hope Simpsons und das Weißbuch akut gewordene Gefahr, daß die Regierung die Kolonisation der Araber vordringlichst beginnen würde, ist jetzt durch eine sehr einschränkende und klare Interpretation des Begriffes der „landlosen Araber“ beseitigt. Freilich muß man sich klar darüber sein, daß uns günstige Bestimmungen allein nicht genügen. Die administrative Praxis der palästinensischen Regierung hat häufig genug solche günstigen Bestimmungen mißachtet und manchmal auch in ihr Gegenteil verkehrt. Es wird also vor allem auf die Beamtenpolitik der englischen Regierung ankommen und von der mehr oder minder entschiedenen Haltung dem zionistenfeindlichen englisch-palästinensischen Beamtenkörper gegenüber, ob die neue uns günstige Politik auch loyal durchgeführt wird. Von dieser Beamtenpolitik wird es auch abliängen, ob diejenigen neuen Bestimmungen, die gegenüber dem Rechtszustand vor dem Weißbuch eine Besserung darstellen, sich für uns günstig auswirken werden. Eine unzweifelhafte Verbesserung der Rechtslage und ein Fortschritt von großer Bedeutung darf darin gesehen werden, daß erstmals der Anspruch jüdischer Arbeiter auf einen angemessenen Anteil an den von öffentlichen Stellen zu vergebenden Arbeiten anerkannt wird, der in Zukunft sogar nach der jüdischen Steuerleistung bemessen werden soll, während er bisher nicht einmal der jüdischen Bevölkerung entsprach. Bei alledem darf nicht verkannt werden, daß das Vertrauen des jüdischen Volkes auf Erklärungen der englischen Regierungen seit den Augustunruhen in Palästina schwer erschüttert worden ist und daß daher auch der Brief Macdonalds erst auf Grund von Taten und praktischen Maßnahmen der Regierung sich endgültig beurteilen lassen wird. Dann wird sich auch lierausstellen, welche Bedeutung den Erörterungen über den Artikel 6 des Mandats zukommt, deren Wortlaut keineswegs für uns günstig ist. Im Weißbuch waren bekanntlich aus diesem Artikel durch eine geradezu halsbrecherische Interpretation Folgerungen gezogen worden, deren Anwendung für die Fortführung unseres Werkes überaus gefährlich hätte sein müssen. Jetzt wird zwar, was unzweifelhaft eine Besserung ist, zugegeben, daß dieser Artikel nur besage, es dürfe in bezug auf religiöse und bürgerliche Rechte kein Unterschied zwischen Personen auf Grund ihrer Religion und Nationalität gemacht werden; die Regierung beharrt aber darauf, daß die Auswirkung der Einwanderungs- und Ansiedlungspolitik auf die ökonomische Lage der nichtjüdischen Bevölkerung nicht außer Betracht bleiben dürfe. Gegen diesen Grundsatz ist an sich nichts einzuwenden, so wie er aber formuliert ist, ist er das typische Beispiel einer Kautschukbestimmung, aus der erforderlichenfalls uns feindlich gesinnte Beamte alle Argumente gegen unsere Arbeit ablehnen können, die sie benötigen. — Man wird daher zumindest abwarten müssen, was die Praxis aus dem Briefe macht. Uber eine sehr strittige Frage geht der Brief Macdonalds mit absolutem Stillschweigen hinweg. Das Weißbuch kündigte in seinem dritten Abschnitt die baldige Errichtung eines Legislative Council an, der aus 22 Mitgliedern, 12 gewählten und 10 von der Regierung ernannten bestehen soll. Mit der Ver-