Das jüdische Echo · 1931-01-16 · 3 (16.1.1931) · p. Seite 39

Nr. 3 Das Jüdische Echo 39 laß eines Gesetzes betreffend die Rechtsverhältnisse der Juden in Preußen, Gründung einer Pensionskasse, sowie Schaffung eines Beamlenrechts und Normalstaluts für Gemeinden. Die für Neubildung der an Zahl zu verringernden Ausschüsse erforderlichen Beschlüsse wurden gefaßt, dagegen wurde die Frage der Einsetzung öijnes W.ahlprüfungsgerichls, die nach Vornahme der Wahl im Augenblick nicht mehr aktuell ist, behufs gründlicher Durcharbeitung vertagt. Zur Prüfung des noch fertigzustellenden Rechnungsbeschlusses für 1929/30 wurde das Kollegium der Berliner Dezernenten ermächtigt. Über den vorgelegten Haushaltsplan für 1931/32' fand eine sehr ausgedehnte und inhaltsreiche Besprechung statt, deren Hauptgegegenstände Probleme bildeten, wie trotz der schweren wirtschaftlichen Not, durch die alle jüdischen Gemeinden betroffen sind, die Aufgaben des Landesverbandes wenigstens in einigermaßen vertretbarem Umfange weiter erfüllt werden können. Die hauptsächlichsten dabei zu berücjksichtigenden Gesichtspunkte sollen in einer demnächst einzuberufenden Zusammenkunft von Vertretern der Groß- und Mitlelgemeinden gründlich besprochen, alsdann sollen die Gestaltung der Etatsvorlage und die Höhe der Umlage endgültig festgesetzt werden. Die für das abgelaufene Elatsjahr von dem Wohlfahrtsausschuß ausgesprochenen Unterstützungen wurden entsprechend den von dem Auschuß gefaßten Beschlüssen bewilligt. Einen besonderen Raum nahm in der Beratung die Frage ein, in welcher Weise Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Not unter den Juden getroffen werden können. Insbesondere die Frage der Errichtung von Kreditvereinen auf genossenschaftlicher Grundlage in den einzelnen Gemeinden. Bei der Schwierigkeit des Gegenstandes werden noch weitere Erörterungen sich anschließen müssen. Der Rat beschäftigte sich im übrigen eingehend mit den Fragen der Lehrerbildung und der Reform des Kalenders sowie mit der Frage der Verwertung nicht mehr benützter Synagogen in eingegangenen Gemeinden. Die immer aufs neue gegen das Schächten von Tieren erhobenen Angriffe lassen die umfangreiche Tätigkeit des in Berlin bestehenden Büros für Schächtangelegenheiten nicht als unentbehrlich erscheinen. Es wurde deshalb beschlossen, daß der Landesverband zusammen mit diesem und dem Central-Verein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens in einem zu bildenden Komitee dauernd an den Beratungen und Entschließungen über die von diesem zu treffenden Maßnahmen teilnehme. Dem Berliner Rabbinerseminar wurde, nachdem diesem durch den Halberstädter Verband gesetzestreuer Gemeinden eine Unterstützung zugeflossen ist, die Auszahlung einer Ergänzung der diesjährigen Subvention in Höhe von 7500 RM., dem Reichsverband für jüdische Siedlung in Deutschland wurde eine Subvention in Höhe von 3000' RM. bewilligt, dagegen konnte dem Weltverbande Schomre Schabbos für das laufende Rechnungsjahr eine Unterstützung nicht ausgesprochen werden. Es soll jedoch versucht werden, in dem nächsten Voranschlag Mittel für diese Zwecke frei zu machen. Der von einigen Provinzial- und Landesverbänden gegebenen Anregung, den Preußischen Landesverband jüdischer Gemeinden zur Übernahme des politischen Abwehrkampfes zu veranlassen und ihn um die Annahme und Ausführung eines solchen Auftrages zu bitten, wurde nicht entsprochen. Es wurde vielmehr beschlossen, über diese Anregung zur Tagesordnung überzugehen. Die jüdische Volkspartei zieht ihren Vertreter aus dem Komitee der zwischenparteilichen Be« sprechungen zurück Berlin, 4. Januar. (JTA.) Die Herren Dr. Max Kollenscher und Direktor Georg Kareski haben das folgende Schreiben an Herrn Kammergerichtsrat Leo Wolff gerichtet: „An die Herren Teilnehmer der zwischenparteilichen Besprechungen zu Händen des Herrn Kammergerichtsrat Wolff Charlottenburg. Sehr geehrte Herren! Die politische Entwicklung der letzten Wochen hat der Jüdischen Volkspartei die Verpflichtung auferlegt, ihre grundsätzliche Einstellung zur Frage der Einheitsfront der deutschen Juden und die praktischen Folgerungen aus ihr einer Nachprüfung zu unterziehen. Von unseren Reihen war in der Zeit der Vorbereitung der Reichstagswahlen die Anregung eines innerjüdischen Burgfriedens und eines innerlich geschlossenen und organisatorisch vereinigten Vorgehens nach außen ausgegangen. Dem C.-V. ist es zuzuschreiben, daß aus dieser Anregung nichts weiter geworden ist als „Reichstagswahlkomitee 1930“, das weder eine innere Befriedung gebracht noch irgendeine Stoßkraft nach außen besessen hat, das sich außerdem selbst nur eine Lebensdauer bis zum 14. September 1930 gesetzt und damit in völliger Verkennung der sachlichen und zeitlichen Notwendigkeiten von diesem Tage an das deutsche Judentum wieder seinem Schicksale überlassen hat. Wir haben unsererseits innerhalb des Vorstandes der Jüdischen Gemeinde zu Berlin trotz des Fehlschlages unserer ersten Bemühungen den Antrag gestellt, in gemeinschaftlicher Arbeit aller dazu berufenen Stellen die zur Erhaltung der staatsbürgerlichen und staatswirtschaftlichen Rechte der Juden notwendigen Arbeiten zu leisten. Zwar ist aus Vertretern der Berliner Jüdischen Gemeinde, des Preußischen Landesverbandes und des C.-V. ein Komitee gebildet worden. Dieses Komitee aber, das nur Bedeutung hätte gewinnen können, wenn es an verantwortungsvoller und oberster Stelle in die politische Entwicklung hätte entscheidend und führend eingreifen können, hat sich, dem Einfluß des C.-V. folgend, selbst zu einer Stelle degradiert, an der die Teilnehmer aus dem Bereiche ihrer Pläne und Arbeiten einige, die ihnen gerade passend erschienen, rein informatorisch vorgetragen haben. Zu gleicher Zeit, während die Unterhaltungen geführt wurden, haben C.-V. und seine maßgeblichen Mitglieder es nicht unterlassen, verschärfend in die innerjüdischen Kämpfe einzugreifen und nach Inhalt und Form ihrer Angriffe gegen Juden den gemeinsamen Feinden Stoff und Waffen zum Kampfe gegen die gesamte Judenheit zu liefern. Wir halten es bei dieser Entwicklung und nach diesen Vorgängen mit unserem Pflichtbewußtsein und Verantwortungsgefühl nicht mehr für vereinbar, uns an Beratungen zu beteiligen, die ebenso innerlich leer wie nach außen gefährlich sind, weil sie die klare Verantwortlichkeit zu verschleiern geeignet sind. Wir wollen der jüdischen Gesamtheit nicht vortäuschen, daß ihre Interessen von einer zentralen, jüdisch-parteipolitisch unabhängigen Stelle vertreten würden, während wir in Wahrheit wissen, daß diese Stelle weder Wunsch noch