Das jüdische Echo · 1929-06-14 · 24 (14.6.1929) · p. Seite 380

380 Das Jüdische Echo Nr. 24 Äus dem tiayerisclien Landtag Debatte über den „Ritualmord“ München, 7. Juni. In der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtages verlangte die Fraktion der Nationalsozialisten eine Aussprache über „Ritualmord“. Als Vizepräsident Auer (Sozialist) eine solche Aussprache nicht zuließ, weil hierüber erst beim zweiten Abschnitt des Kultusetats gesprochen werden könne, schlugen die Nationalsozialisten Lärm. Vizepräsident Auer ließ abstimmen, wobei die Forderung der Hitlerfraktion abgelehnt wurde. Der Hakenkreuzler Dr. Hellmuth erklärte, die Äußerung des Kultusministers, daß die Juden deutsche Volksgenossen seien und daß ein moderner Mensch an Ritualmord nicht glauben könne, zwinge des Redners Fraktion zur Ablehnung des Ministergehalts. Der Vizepräsident unterbrach den Redner mit der Bemerkung, daß hierüber eine Debatte nicht zugelassen sei, worauf großer Lärm der Hitlerianer und große Unruhe auf der Linken entstanden. Als Abgeordneter Dr. Scharnagl (Bayer. Volkspartei) den Hitlerleuten vorwarf, daß sie fortwährend die Würde des Parlaments aufs gröbste verletzen, folgten heftige'Zwischenrufe und der Vizepräsident konnte sich minutenlang trotz andauerndem Schwingen der Glocke kein Gehör verschaffen. Erst allmählich legte sich der Lärm. Die Schächtfrage München, 8. Juni. Dem Verfassungsausschuß des Landtags lagen neuerdings Eingaben wegen der Betäubung des Schlachtviehes vor. Der Münchener Tierschutzverein und acht weitere Verbände verlangten die Durchführung des Landtagsbeschlusses wegen der Vorlage eines Gesetzentwurfes über das Schlachten der Tiere. Der Verband der Tierzuchtvereine des Deutschen Reiches ersuchte um gesetzliche Vorschriften über das Betäuben aller zur Schächtung bestimmten Tiere vor Beginn des Blutentzugs. Der Verband Bayerischer Israelitischer Gemeinden ersuchte um Nichtanwendung eines eventuellen Gesetzes über die Betäubung der Schlachttiere auf die rituellen Schlachtungen. Der Ausschuß überwies die erste Eingabe der Regierung zur Berücksichtigung, während die beiden anderen Petitionen der Regierung als Material überwiesen wurden. Subventionspotitik der bayerischen Studentenschaft Wir lesen in der „Frankfurter Zeitung“: München, 4. Juni. Die bayerische Studentenschaft läßt sich auch durch die scharfe Kritik im Parlament und in der Öffentlichkeit von ihrem p o - 1 i t i s c h e n Radikalismus nicht abbringen, sie möchte ihm lediglich nach außen etwas weniger angreifbare Formen geben. Ihrem Organ, „Der Bayerischen Hochschulzeitung“, fehlt es dazu aber an der journalistischen Geschmeidigkeit, und es verrät sich immer wieder als nationalsozialistisches Propaganda- Instrument. Aus dem für die Gesamtheit des Studentenausschusses schwer kontrollierbaren Etat der Münchener Studentenschaft flössen der in Preußen nicht anerkannten „Deutschen Studentenschaft“, die heute nichts anderes als eine völkische Kampforganisation ist, in einem Semester RM. 7900.—, den antisemitischen österreichischen Studentenschaften RM. 1200.— zu. Einen Landtagsbeschluß, der eine Einstellung dieser aus Zwangsbeiträgen aller Studenten aufgebrachten Zahlungen fordern wollte, hat der bayerische Kultusminister Goldenberger seinerzeit zu verhindern gewußt, mit der Behauptung, die „Deutsche Studentenschaft“ stehe in aussichtsreichen Einigungsverhandlungen mit dem preußischen Kultusminister Dr. Becker. Diese Behauptung war, wie sich inzwischen herausgestellt hat, falsch. Der Kultusminister hat sich, nachdem er von seinen Informatoren gegenüber dem Parlament in eine unmögliche Situation hineinmanövriert worden ist, entschlossen, die Studentenschaft vor einer erneuten Behandlung der Frag,e im Landtag energisch zur Ordnung zu rufen. In einem Brief an die Senate der drei Landesuhiversitäten, der auch den Studentenschaften in Abschrift zuging, richtete er, wie wir hören, eine starke Warnung an die Studentenschaft und machte darauf aufmerksam, daß die Haltung der Studentenschaft nicht nur außerhalb des Parlaments aufgefallen sei. Entschließungen der deutschen Studentenschaften ließen auf eine Beibehaltung der radikalen Richtung schließen. Der Minister erklärte in scharfer Form, daß er sich weitere Maßnahmen vorbe- ‘ halten müsse, falls die radikale Haltung der Studentenschaft sich nicht ändere. Die weiteren Maßnahmen des Ministers werden kaum zu vermeiden sein, wenn die bayerische Studentenschaft nicht dazu bereit ist, die Zahlung von Beiträgen an die österreichischen Studentenkammern und an die preußische Studentenschaft einzustellen. Eine Duldung dieser Zahlungen durch Bayern ist geradezu eine u n - freundliche Haltung gegen die preußische Regierung und wird dort vermutlich auch so empfunden. aus der jüdischen Welt Das Deutsche Initiativkomitee für Jewish Agency tritt am 26. Juni in Berlin zusammen Die Delegation des Hilfsvereins Berlin, 9. Juni. (JTA.) Der Hilfsverein der Deutschen Juden entsendet in das Initiativkomitee für die Jewish Agency in Deutschland die Herren Max M. Warburg, Berthold Israel und Professor Mittwoch. Das Initiativkomitee wird am 26. Juni in Berlin zusammentreten. Das neue ungarische Numerus-clausus-Gesetz härter als das frühere Budapest, 6. Juni. (JTA.) „Egyenlöseg“ bringt die erste Bilanz der neuen Numerus-clausus-Verordnung und stellt auf Grund amtlicher Daten fest, daß sich die Lage der jüdischen Hörer gegenüber früher sogar verschlechtert hat. An den vier Universitäten des Landes waren 959 jüdische Hörer inskribiert, d. s. 9,3{ Prozent aller Hörer. An sämtlichen in die Kate^brie' Hochschule fallenden Unterrichtsanstalten waren 1290 jüdische Hörer (8,3 Prozent) inskribiert. Ungefähr soviel hat die Zahl der Juden während des Krieges an einer einzigen Fakultät betragen. Viscount Plumer London, 4. Juni. (JTA.) Feldmarschall Lord Plumer, der frühere Oberkommissar für Palästina, wurde aus Anlaß des 64. Geburtstages des Königs von England zum Viscount erhoben. Lord Plumer ist im März d. J. 72 Jahre alt geworden. Aus Anlaß des Geburtstages des Königs erhielten mehrere Beamte der Palästinaregierung Auszeichnungen; unter den Ausgezeichneten ist kein Jude. Verminderung der Finanzschuld der zionistischen Exekutive Jerusalem, 7. Juni. (JTA.) Auf einer in diesen Tagen im Hauptbüro des Keren Hajessod zu