Das jüdische Echo · 1928-03-30 · 13/14 (30.3.1928) · p. Seite 201

Nr. 13 Das Jüdische Echo 201 Verringerung seiner Steuerleistung für die jüdische Gemeinschaft erlangt. Es wird also nach dem neuen Entwurf verhindert werden, daß man die Austrittsmöglichkeit als Pressionsmittel gegen die Gemeinden verwendet. Die Prämie für den Austritt wird also entfallen. Die Steuererträge der Personalgemeinden müssen eine Summe ergeben, welche hinreicht, sich in dem gleichen Verhältnis an den Institutionen der jüdischen Gemeinschaft zu beteiligen, in welchem die Personalgemeinde der Zahl ihrer Mitglieder und deren Steuerkraft nach zur jüdischen Gemeinschaft steht. Praktisch ist also der Standpunkt der Volkspartei und derjenigen Mitglieder des Verbandstages, die die Ansichten der Volkspartei hinsichtlich des Judengesetzes geteilt haben, durchgedrungen. Denn die theoretische Möglichkeit des Austrittes der Einzelgemeinden aus den Landesverbänden sowie des Austrittes ..von Mitgliedern aus der Muttergemeinde und der Übertritt zu einer Personalgemeinde ist durch schwere Bestimmungen in der Praxis nur in Ausnahmefällen durchzuführen. Das neue Judengesetz bedeutet ein gutes Mittel, die preußischen Juden zur Solidarität zu erziehen. Das Judengesetz soll ja nur den Rahmen abgeben und die Voraussetzung sein, daß, gestützt durch organisatorische Zusammenfassung, die preußische Judenheit an die Durchführeung aller Aufgaben schreitet, die zur Festigung und Erhaltung des Judentums dienen. M. W. Der Verlauf der Tagung Berlin, 26. März. (JTA.) Am Sonntag, dem 25. März, 1 Uhr mittags, trat die Landesversammlung des Verbandes preußisch-jüdischer Gemeinden zu ihrer vierten und wahrscheinlich letzten Session innerhalb der ersten Legislaturperiode zusammen. Eingeleitet wurde die Tagung durch eine Weiherede des Rabbiners Dr. Emil L e v y. Der Präsident der Landesversammlung, Heinrich Stern, hielt die Eröffnungsansprache, in der er zunächst — während sich alle Versammelten von den Sitzen erhoben — den verstorbenen Mitgliedern des Verbandsrates, Justizrat Bernhard Breslauer, Justizrat Lilienthal und Bankier Bruno Galewski, einen tief empfundenen Nachruf widmete. Herr Dr. Ismar Freund erstattete nun den Geschäftsbericht des Rates. Der Landesverband zählt 722 Gemeinden zu seinen Mitgliedern; 13 Gemeinden sind ausgetreten; die Zahl der Doppelmitgliedschaften ist auf 56 gestiegen. Etwa 200 Gemeinden, hauptsächlich Zwerggemeinden, haben sich bisher noch keinem Verbände angeschlossen. Die erwähnten Austritte erfolgten, weil die Gestaltung des Verbandes Änderungen der Struktur der Einzelgemeinden bedingt. 90 Gemeinden erheben als Steuer bis 10 Prozent, 23 Gemeinden sogar bis über 100 Prozent des Reichssteuersatzes. Demgegenüber kündigt der Staat Beanstandung bei einer höher als zehnprozentigen Belastung an. Ohne Staatsbeihilfe ist eine Unterstützung leistungsschwacher Gemeinden unmöglich. Von den Gemeinden sind für das laufende Jahr 347 000 RM. an Beiträgen für den Landesverband eingegangen. Im Staatsetat sind für die Gemeinden gegenwärtig zwei Positionen eingestellt. 1. Für Rabbiner und deren Hinterbliebene 200 000 RM., 2. für Unterricht 400 000 RM. Es besteht keine dauernde Sicherheit mit Bezug auf die Positionen. In diesem Jahre sind etwa 150 Gemeinden unterstützt worden. Die Bildung von 30 Lehrerbezirken ist gelungen. Die Bildung von Rabbinatsbezirken ist bisher an gewissen Widerständen gescheitert. Der Vorstoß der Völkischen im Landtag gegen die Schächtfreiheit ist mißlungen: eine einzige einschränkende Resolution, die eine Kontingentierung der Schächtung nach der Größe der jüdischen Bevölkerung fordert, wurde angenommen. Die Freiheit des Schächtens kann im ganzen als gewährleistet gelten. Die Frage der staatlichen Genehmigung des Landesverbandes ist noch nicht weiter gediehen. Die Staatsregierung hat erklärt, die gegenwärtige Verfassung des Verbandes biete keine genügende Grundlage für die Eintragung als Körperschaft des öffentlichen Rechtes; dies trotz der Erklärung bei der Gründung des Verbandes im Juni 1922. Unsere Lage, schloß der Redner, ist nach außen wie nach innen ungünstig; aber mit unserem alten Optimismus werden wir weiter unsere Arbeit tun und unseren Weg gehen. Direktor Ostberg erstattet nun den Bericht über den Rechnungsabschluß für das Jahr 1926/27. Die allgemeine Aussprache Als erster Redner spricht namens der liberalen Fraktion Dr. B a e r w a 1 d (Frankfurt). Er dankt dem Rate für die geleistete Arbeit, erwähnt die Abfassung des Einheitsgebetbuches für den liberalen Gottesdienst und richtet scharfe Angriffe gegen das Ratsmitglied Dr. Ismar Freund, der die Arbeit des Landesverbandes usurpiert habe. Hans Goslar (Jüd. Volkspartei) tritt demgegenüber für Dr. Freund ein. In der Gegnerschaft zu Dr. Freund bleiben, die Liberalen isoliert. Dr. Freund hat durchaus sachdienlich und nützlich gearbeitet und verdient unser aller Dank (Beifall bei Volkspartei, Mittelpartei und Konservativen). Der neue AUSTRO-D AI MLER 6Cylinder,12/70PS Eine umwälzende Neukonstruktion Hirschbold K o m m. - G e s. Fernruf 51355 MÜNCHEN Sonnenstr. 19