Das jüdische Echo · 1928-03-16 · 11 (16.3.1928) · p. Seite 171

Nr. 11 Das Jüdische Echo 171 Die Frage der Mandatsdauer der Repräsentanten Berlin, 7. März. (JTA.) In der Berliner jüdischen Gemeinde ist zwischen den Liberalen und der Blockmehrheit die Frage der Mandatsdauer strittig. Es handelt sich darum, ob die Hälfte der jetzt gewählten Mitglieder der Repräsentantenversammlung nach drei oder nach sechs Jahren auszuscheiden hat und von welchem Zeitpunkt ab diese drei bzw. sechs Jahre zu rechnen sind. Im Vorstand der Berliner jüdischen Gemeinde wurde der liberale Antrag, ein Gutachten hierüber von einem unparteiischen Juristen einzuholen, mit den Stimmen der Blockmehrheit gegen die Stimmen der liberalen Vorstandsmitglieder abgelehnt und unter anderem die folgende Entschließung gefaßt: Wir sind zu dem Ergebnis gelangt, daß für sämtliche Repräsentanten und Repräsentanten-Stellvertreter die Mandatsdauer mit dem Tage beginnt, an dem die erste Einführung und Verpflichtung der neugewählten Repräsentanten und Repräsentanten-Stellvertreter stattgefunden hat, das ist der 14. Juli 1927. Im übrigen haben wir die Stellungnahme zu der Frage vertagt. In der Repräsentanten-Versammlung vom 1. März d. J. wurde diese Mitteilung bekannt gegeben und es wurde von der liberalen Fraktion hierzu folgender Antrag eingebracht: „Die Repräsentanten-Versammlung wolle beschließen: Zur Frage der Mandatsdauer den Gemeindevorstand zu ersuchen, unter Aufhebung des in der Sache gefaßten Beschlusses das Gutachten unparteiischer, verwaltungsrechtlicher Autoritäten einzuholen und sich dem schiedsrichterlichen Gutachten derselben zu unterwerfen.“ Nachdem der Führer der Jüdischen Volkspartei, R.-A. Dr. Klee, gegen den liberalen Antrag Stellung genommen hat, wurde derselbe mit den 11 Stimmen der Jüdischen Volkspartei, der Religiösen Mittelpartei und der Konservativen gegen die 10 liberalen Stimmen abgelehnt. Alte Neuigkeiten aus Fürth Vor kurzem fand hier in den Räumen des „Kronprinzen“ eine von der „Freien Jüdischen Linken“ einberufene Versammlung statt, die zu der Frage des Walrechtes Stellung nehmen sollte. Der Referent des Abends, Herr Gemeinderat S t i eb e 1 (Nürnberg), legte in seinem einleitenden Referat die Einstellung der Fiirther reichsdeutschen Juden gegenüber den Ostjuden dar und kritisierte mit scharfen Worten den bestehenden Zustand — daß der Fürther Gemeinderat als einziger in Deutschland den Ostjuden weder das aktive noch das passive Wahlrecht zugesteht —, der nicht geändert wurde, obwohl von maßgebendster Seite im Februar 1926 bestimmte Zusagen in dieser Hinsicht gemacht worden sind, In der Aussprache wurde die fast unglaubliche Tatsache mitgeteilt, daß den Ostjuden von offizieller Seite, allerdings im privaten Gespräch, m i t Entzug der Einrichtungen der Wohlfahrt s stelle gedroht wurde, wenn sie den Kampf um das Wahlrecht weiterführen würden. T ypisch ....! Der Verein Schomre Hadass, die Vertretung der Orthodoxie in Fürth, wollte die Angelegenheit in der Weise regeln, daß er einen seiner Vertreter als speziellen Vertreter der Ostjuden aufstellen würde. Die Ostjuden sollten dann dem Gemeindevorstand mitteilen, daß sie auf Grund dieser Sachlage für diese Wahlperiode auf das Wahlrecht verzichten und ihre Ansprüche bis zur nächsten Wahl zurückstellen. Mit Recht erklärte man auf ostjüdischer Seite demgegenüber, daß man auf diese Art vier Vertreter verlöre, denn bisher gab sich doch der Schomre Hadass den Liberalen gegenüber auch als Vertreter der Ostjuden aus, so daß alle ihre Vertreter auch Vertreter der Ostjuden gewesen wären. (Der vom Schomre Hadass in Aussicht gestellte Herr soll sich erst dann zur Annahme des Amtes bereit erklärt haben, als dieses Ansinnen von den Ostjuden bereits abgelehnt war.) Einmütig wurde in der Versammlung betont, daß man sich mit solch kleinen Zugeständnissen nicht abspeisen lassen könne, daß die Frage der Vertretung im Gemeindeparlament erst in zweiter Linie in Betracht komme und daß es sich für die Ostjuden in erster Linie um die Herstellung und Wahrung der Ehre handle, die dadurch angegriffen ist, daß man ihnen die elementarsten Rechte abspricht, die sonst nur gemeinen Verbrechern vorenthalten werden. Es wird natürlich kein Mittel gescheut werden, um diesen unhaltbaren, einer jüdischen Gemeinde besonders unwürdigen Zustand zu beseitigen. H. L. Die Unruhen in Arabien Kein Grund zur Besorgnis London, 10 März. (JTA.) Die in der Presse der ganzen Welt verbreiteten Nachrichten über den Beginn eines systematischen Feldzuges des Wahabitensultans Ibn Saud gegen die von den Söhnen seines Todfeindes, des Exkönigs Hussein, regierten Länder Irak und Transjordanicn, stellen sich als übertrieben heraus. Bis jetzt handelt es sich um nichts anderes, als um den Vorstoß irregulärer Banden, denen mit der notwendigen militärischen Kraftentfaltung entgegengetreten wird. Daß Ibn Saud den „Heiligen Krieg“ gegen die Haschimiten ausgerufen haben soll, wird in Londoner diplomatischen Kreisen als eine Legende hingestellt. Der Orientberichterstatter der „Daily News“, John Philby, der sich jetzt in Dschedda aufhält, telegraphiert seinem Blatte, daß die Propaganda unter den Beduinenstämmen, die diese bewegen solle, gegen Irak und Transjordanien vorzugehen, von Ibn Saud weder inspiriert noch gebilligt werde. Im Gegenteil, Ibn Saud sei bemüht, alle Versuche, die Stämme gegen die Nachbarländer aufzuhetzen, einzudämmen. Man erwartet in Dschedda die Ankunft des britischen Unterhändlers Sir Gilbert Clayton und hofft, daß es ihm gelingen werde, die Wirrnisse, die durch ein anfänglich unbarmherziges militärisches Vorgehen gegen die Stämme entstanden sind, zu klären. Bei Zurückziehung der Strafexpeditionen wäre eine Einstellung der Kriegstätigkeit der Stämme an den Grenzen von Koweit und Irak leicht zu erzielen. Hier sei ein diplomatisches, nicht * ^ctrte (Äerrenfcfmetöerei T$tüncfien / |Sfteafinerffraße 49 / 'Jfertrcuf 2T657