Das jüdische Echo · 1928-03-16 · 11 (16.3.1928) · p. Seite 168

168 Das Jüdische Echo Nr. 11 Deutsche Neuwäsch«»rei C4. nt. b.H. FELIX BRAKDNjER MCKCUEK Wittelsbacherplatz 2/o, Eing. Finkenstraße Telefon Nr. 23708 Spezial-Dampfwaschanstalt für Herren-Plättwäsche nur Kragen, Manschetten, Vorhemden und Oberhemden. Lieferzeit ca. 8Tage nung des Hauptverfahrens Beschwerde eingelegt. In der Begründung dieser Beschwerde führte er mit Recht aus: Unmöglich könne man in einem Rechtsstaat in dieser Weise von jungen Leuten Geiseln zusammenfangen lassen. Gerade die politischen Kreise, denen die Beschuldigten angehören, hätten ein ähnliches Verfahren während der Rätezeit mit Recht oft und laut in aller Öffentlichkeit als brutale Gewalt gebrandmarkt und verurteilt; die Täter seien wegen des damaligen Verhaltens auch vor Gericht zur Rechenschaft gezogen worden. Im übrigen — so heißt es weiter in der Begründung :— wußten die Beschuldigten, daß es sich bei den Vorgängen vom 8./9. November um einen Umsturz handelte. Selbst wenn sie annahmen, Herr v. Kahr wäre bei dieser Regierungsneubildung beteiligt, so mußten sie wissen, daß Kahr damit seine verfassungsmäßige Stellung auf gegeben hätte. Diese Beschwerde des Staatsanwalts wurde von der Strafkammer am 8. Oktober 1924 verworfen, „w eil die Angeschuldigten nicht das Bewußtsein hatten, unbefugt oder widerrechtlich zu handeln“. Die übrigen Akten betreffen Fälle, bei denen das Strafverfahren am 14. Mai 1924 vom Staatsanwalt fast immer mit der stereotypen Wendung eingestellt wurde: „Es kann nicht nachgewiesen werden, daß der Beschuldigte vom Putschplan Kenntnis gehabt hat, im übrigen ist seine Tätigkeit von so untergeordneter Bedeutung, daß ihm das Bewußtsein kaum nachgewiesen werden kann, ein hochverräterisches Unternehmen unterstützt zu habe n.“ * * * Das Aktenmaterial, das dem Untersuchungsausschuß vorlag, scheint uns tatsächlich sehr unvollständig zu sein; wir glauben, daß über die Behandlung der jüdischen Geiseln noch weit mehr zu erzählen gewesen wäre. Wie dem aber auch sei: auch die angeführten Fälle sind bis heute ohne Sühne geblieben: eine Tatsache, die man sich nicht oft genug ins Gedächtnis zurückrufen kann und die gerade jetzt, wo uns Wahlen bevorstehen, doppelte Beachtung verdient, vor allem von den Juden, die in mancher Beziehung den Eindruck erwecken, als hätten sie jene schlimmen Zeiten schon längst vergessen. Eine neue Generation Die Sejm-Wahlen in Polen, ihre Ergebnisse und namentlich die Stellungnahme der jüdischen Wähler bei diesen Wahlen, über welche bereits in den meisten jüdischen Zeitungen ausführlich berichtet wurde, sind ein derartig wichtiges Ereignis zur Beurteilung der herrschenden Stimmung unter den jüdischen Massen, daß es sich verlohnt, dieses Vorkommnis noch einmal zu behandeln. Für den Außenstehenden ist der Verlust von fast zwei Dritteln der jüdischen Mandate ein Zeichen des abnehmenden Einflusses der Judenheit in Polen in den gesetzgehenden Körperschaften und kann vielleicht so gedeutet werden, als ob die jüdischen Wähler darauf verzichtet hätten, sich bei der Ausübung ihres Wahlrechtes von jüdischen Motiven leiten zu lassen und daß sie Anschluß an polnische oder an ausschließlich soziale Parteien gesucht hätten. Wem jedoch das polnische Wahlreglement, die Wahlkreiseinteilung und die Vorgänge bei den Wahlen bekannt sind, der wird in der Verminderung der Zahl der jüdischen Mandate nicht ohne weiteres eine von den Juden verschuldete Niederlage erblicken. Auf Grund der geltenden Wahlkreiseinteilung können die Juden in Polen, auf sich allein gestellt, höchstens acht bis zehn Mandate für den polnischen Sejm erringen, obwohl ihnen, nach ihrem Anteil an der Bevölkerung des Landes, von den vierhundertvierundvierzig Sejmmandaten fünfundvierzig gebühren würden. Bei den Wahlen zum vorigen Sejm vermochten die Juden in Verbindung mit den anderen nationalen Minderheiten zu einem Wahlblock der Minorität und wegen der Abstinenz der Ukrainer in Ostgalizien und Wolhynien fünfunddreißig Mandate zu erringen, wobei zu bemerken ist, daß mindestens achtzehn von diesen fünfunddreißig Mandaten nur darum gewonnen wurden, weil in den östlichen Wahlkreisen die Juden als Einzige an der Wahl teilnahmen. Wenn die Juden bei der letzten Wahl am 4. März siebzehn Mandate erlangt hätten, so wäre eigentlich ihr unter den gegebenen Umständen möglicher Besitzstand gewahrt geblieben, natürlich unter der Voraussetzung, daß sich die anderen mit den Juden zusammengeschlossenen Minoritäten streng an das Wahlabkommen gehalten und die Juden sich nicht in mehrere Parteien zersplittert hätten. Beides ist jedoch nicht der Fall gewesen. In Gebieten, wo die Ukrainer keine Hoffnung auf eigene Kandidaten haben konnten und dem Abkommen gemäß für den Minderheitenblock hätten stimmen müssen, haben sie sich an die Abmachung nicht gehalten und entweder auf die Stimmenabgabe verzichtet oder für den sozialistischen oder kommunistischen Kandidaten gestimmt. Auf diese Weise Der neue AUSTRO'DAIMLER 6Cylinder,12/70PS Eine umwälzende Neukonstruktion Hirschbold K o m m. - G e s. Fernruf 51355 MÜNCHEN Sonnenstr.19