Das jüdische Echo · 1928-03-02 · 9 (2.3.1928) · p. Seite 134

134 Das Jüdische Echo Nr. 9 Nationalsozialisten vor Gericht 6 Nationalsozialisten wegen antisemitischen Land» friedensbruch zu mehrmonatiger Gefängnisstrafe verurteilt Berlin, 27. Februar. (JTA.) Aus Chemnitz wird telegraphiert: Am 9. Januar 1927 wurde im Zentrum vom Chemnitz der vor seinem Geschäft weilende jüdische Kaufmann Berdaß von einem vorbeiziehenden Trupp Nationalsozialisten angefallen und blutig geschlagen. Als die Polizei den Namen des Zugführers feststellen wollte, wurde Berdaß erneut geschlagen und ein bereits verhafteter Nationalsozialist von etwa 20 Gesinnungsfreunden gewaltsam aus den Händen des Polizeibeamten befreit. In der ersten Verhandlung wurden vier von sieben Angeklagter freigesprochen, zwei wegen einfacher Körperverletzung zu drei Monaten sechs Wochen Gefängnis und der Führer der Abteilung nur wegen Mitführung eines gefährlichen Werkzeuges zu drei Tagen Haft verurteilt. Der Staatsanwalt plädierte sowohl in der ersten Verhandlung als auch in der Berufsverhandlung vor der Strafkammer des Landgerichts Chemnitz am 25. Februar d. J. nur auf gemeinschaftliche Körperverletzung, während der Rechtsbeistand des Überfallenen Landfriedensbruch deshalb als erwiesen ansah, weil der geschlossene Zug der Nationalsozialisten den Willen des gemeinschaftlichen Überfalls gehabt haben mußte. Trotz aller dieser Feststellungen, die den Tatbestand des Landfriedensbruches eindeutig ergaben, forderte der Staatsanwalt auch diesmal wiederum nur Verurteilung von vier Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung und beantragte niedrige Strafen. Das Berufungsgericht unter dem persönlichen Vorsitz des Landgerichtspräsidenten nahm entgegen dem Staatsanwalt unter Aufhebung des früheren Urteils bei allen sechs Angeklagten Landfriedensbruch in Tateinheit mit Körperverletzung an und verurtedte die beiden Haupttäter zu je sieben Monaten Gefängnis, die übrigen zu Gefängnisstrafen von drei bis vier Monaten. Der Umstand, daß die Angeklagten jung und unvorbestraft waren, hat das Gericht bewogen, von einer Zuchthausstrafe abzusehen. Das Gericht betonte, daß diese Verbrechen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auf der Straße außerordentlich schwer bewertet werden müßten, und daß die Empörung aller anständigen Bürger berechtigt sei. Aus diesem Grunde lehnte das Gericht eine Bewährungsfrist für alle Angeklagten ab. Milde gegen andere nationalsozialistische Landfriedensbrecher Berlin, 27. Februar. (JTA.) In Potsdam hatten sich sieben nationalsozialistische Rowdies wegen Landfriedensbruches zu verantworten.. Das Urteil fiel sehr milde aus. Im Verlauf der Verhandlung ereignete sich der folgende Zwischenfall: Ein Polizeioberwachtmeister meldete nach der Mittagspause dem Gerichtsvorsitzenden, Landgerichtsdirektor Warmuth, einer der angeklagten Nationalsozialisten, Werner Teichert, habe in der Pause laut auf dem Korridor gesagt: „Die Polizei und das Gericht sind die reinsten Judendirnen geworden.“ Worauf Herr Warmuth nach dem Bericht des „Vorwärts“ erklärte, das Gericht stehe auf dem Standpunkt, daß die Äußerung so albern sei, daß sie das Gericht nicht berühre. Dazu bemerkt die „Welt am Montag“: „Nehmen wir den Fall an, ein kommunistischer Angeklagter hätte gesagt: ,Die Polizei und das Gericht sind die reinsten Junkerdirnen geworden.* Wäre Herr Warmuth auch über eine solche Äußerung mit so großpapalicher Milde hinweggehuscht?“ Palästinafragen im britischen Parlament London, 22. Februar. (JTA.) In der Sitzung des Unterhauses stellte Sir Robert Thomas Fragen betreffend die Handels- und Finanzlage Palästinas. Der Kolonienminister Amery' erwiderte, daß der Budgetabschluß der Palästinaregierung für die mit 31. September 1927 endenden neun Monate einen geringen Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben aufweist, wobei das Ausgabenbudget schon die Zinsenzahlung für die jüngste Palästina-Anleihe einschloß. Der Budgetentwurf für 1928 weist ein Defizit von £ 120.742 auf, das sich aus dem Zinsenerfordernis in Höhe von £ 170.000 für die jüngste Anleihe erklärt. Charleton wies darauf hin, daß die letzten Arbeiterunruhen in Palästina auf die Konkurrenz der billigen arabischen Arbeitskraft zurückzuführen ist, und fragte den Minister an, ob er darauf sehen wolle, daß in Palästina die Fair Wage Clause (Mindesttarif) eingeführt werde. Amery erwiderte, es sei Tatsache, daß in Petach Tikwah Unruhen stattgefunden haben. Was den letzten Teil der Frage betrifft, so habe er der am 28. Februar von J. Colonel Wedgwood erteilten Antwort nichts hinzuzufügen. Der Oberkommissär für Palästina ist sich der Notwendigkeit bewußt, daß bessere Arbeitsbedingungen im Lande geschaffen werden müssen, die Einführung einer Fair Wage Clause würde aber in einem Lande mit so verschiedenem Lebensstandard der einzelnen Bevölkerungsteile Schwierigkeiten hervorrrufen. Lieut-Colonel Sir Frederick Hall fragte den den Minister, ob ihm bekannt sei, daß in Jaffa und Jerusalem Sowjetagenten kommunistische Propagandaschulen unterhalten, die die revolutionäre Niederwerfung des British Empire zum Ziele haben; ob die Regierung nicht dem Beispiel der übrigen Orientländer folgen und die Agitatoren Die idealen Fahrzeuge von Weltruf e i a e a DER NEUE FORD 8/28 od. 13/40 PS bei gleichen Preisen Große Geschwindigkeit, Beschleunigung, Bergsteigfähigkeit, wunderbare Präzisionsarbeit und Linienführung STEPPACHER & CO. 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