Das jüdische Echo · 1927-08-05 · 31 (5.8.1927) · p. Seite 492

492 Das Jüdische Echo Nr. 31 Vor den Wahlen zum XV. Zionistenkongreß Kongreßvorbereitungen Seit längerer Zeit bereits beschäftigt sich die zionistische Welt mit der Vorbereitung des am 30. August in Basel beginnenden 15. Zionistenkongresses. Am 7. und 8. August finden in Deutschland die Kongreßwahlen statt; die Situation soll daher noch einmal in aller Kürze gekennzeichnet werden. Die Erkenntnis, daß der Kongreß in seiner heutigen Form nicht mehr allen Anforderungen gerecht zu werden vermag, die an ihn gestellt werden, ist allgemein; weniger klar ist man sich nur darüber, wo eigentlich der Hebel anzusetzen ist, in welcher Richtung der Aufgabenkreis des Kongresses zu erweitern oder einzuengen sei. Teils hat man vorgeschlagen, den Kongreß vier Wochen tagen zu lassen; teils will man ihm nur mehr demonstrativen Charakter lassen und manche seiner Rechte an andere Institutionen übertragen. In bunter Mischung gehen diese Reformvorschläge durcheinander; meistens stammen sie von Einzelpersonen, aber auch verschiedene Parteien haben einzelne solcher Reformideen in ihre Programme auf genommen; das linke Zentrum z. B. fordert die Übertragung des Budget-Rechts an das Aktionskomitee. Indessen ist auch d i e Erkenntnis allgemein, daß der Kongreß in seiner Grundform als die Tribüne der zionistischen Bewegung unangetastet bleiben muß. Auch im Wahlkampf, der häufig eingesetzt hat, spielt die Frage der Kongreßreform eine gewisse Rolle; sie tritt aber an Bedeutung gegenüber rein politischen Problemen zurück. Die Scheidung nach Parteien kommt in politischen ebenso wie in wirtschaftlichen Dingen selbstverständlich viel stärker zum Ausdruck. Leider gibt es zwei große Gruppen, die der allgemeinen Zionisten und des Misrachi, denen infolge ihrer Zusammensetzung aus den verschiedenartigsten Elementen, eine programmatische Klärung in den politischen und wirtschaftlichen Dingen nicht oder nicht genügend gelungen ist; präzis und eindeutig haben sich nur die linken und rechten Flügelgruppen festgelegt. Die Bildung des spgenannten „Linken Zentrums“ in Deutschland, Österreich und der Tschechoslowakei, an dessen Spitze in diesem Land Professor Weizmann steht, hat wenigstens eine Klärung angebahnt. Das linke Zentrum erstrebt vor allem die Möglichkeit einer Koalition der allgemeinen Zionisten mit den links stehenden Gruppen. Da der Wahlvorschlag der „Hitachduth“ nicht die nötige Unterstützung gefunden hat, kämpfen in Deutschland fünf Parteien um die Mandate. Mit ihren Wahlprogrammen kommen sie in dieser Nummer sämtlich zum Wort. Es kann zwar bezweifelt werden, ob diese Programme in ihren Formulierungen ganz klar sind; trotzdem kann hier eine eingehende Analyse nicht vorgenommen werden; es sei nur darauf hingewiesen, daß vor allem drei große Probleme, die eben je nach der Einstellung verschieden beurteilt werden, das Verhältnis zur Mandatarmacht, das Verhältnis zur nichtzionistischen Judenheit und die Gestaltung der Palästinawirtschaft, in allen Programmen behandelt werden. Allerdings wird gerade die Frage, welches dieser Probleme im Augenblick im Vordergrund des Interesses zu stehen habe, wieder verschieden beantwortet. Es wäre müßig hier Betrachtungen über den Ausgang der Wahlen und über die Zusammensetzung des Kongresses anzustellen; man kann nur hoffen, daß der Kongreß sich seiner großen Verantwortung bewußt bleibt, daß er eine arbeitsfähige Exekutive zu wählen imstande ist und daß von Basel, wo vor dreißig Jahren unter der Führung Theodor Herzls zum erstenmal ein zionistischer Kongreß getagt hat, eine neue Aufwärtsbewegung des Zionismus ausgeht. I. E. Kongreß-Programm der Poale Zion (Kommunique) Das Berliner Büro des Allweltlichen Jüdischen Sozialistischen Arbeiterverbandes Poale Zion (vereinigt mit dem Z. S.-Verband) hat einen längeren Aufruf an die Wähler zum XV. Zionisten- Kongreß erlassen. Nach einer scharfen Kritik an der Politik der Mandatmacht, welche als eine Kette von Enttäuschungen für den Zionismus bezeichnet wird und nach einer ausführlichen Schilderung des verschärften Klassenkampfes in der zionistischen Bewegung als Folge der gegenwärtigen Krise, sind die konkreten Losungen formuliert, mit welchen der sozialistische Flügel im Zionismus in den Wahlkampf geht. Auf politischem Gebiet wird eine stärkere und mutigere Aktivität der zionistischen Bewegung gefordert. Der Verband spricht sich gegen den Opportunismus der offiziellen zionistischen Politik sowie gegen den überhitzten Nationalismus der Revisionisten aus. In der Stärkung des organisierten Jischuw und der Arbeiterschaft, in den Sympathien der internationalen und britischen Arbeiterbewegung sowie in der wirtschaftlichen Solidarität und politischen Annäherung mit den arbeitenden arabischen Massen sieht er die wichtigsten Waffen im Kampfe um die Respektierung des Mandats und um die Normalisierung der arabisch-jüdischen Beziehungen. In der nächsten Zeit soll die politische Aktion der zionistischen Bewegung auf die folgenden Ziele gerichtet sein: -p, V- Wiedervereinigung des Ostjordanlandes mit Palästina und Öffnung dieses Landesteiles für die jüdische Einwanderung und Kolonisation. 2. Zuteilung freier Bodenflächen für die Zwecke der jüdischen Kolonisation. 3. Befreiung der neuen Kolonisten von Steuerlasten für eine Reihe von Jahren. 4. Entsprechende Beteiligung der Regierung an den Ausgaben für sanitäre Hilfe und Volksbildung bei voller Wahrung der Autonomie des jüdischen Schulwesens. 5. Energische Tätigkeit der Regierung für die Entwicklung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes; Ausbau der Verkehrsmittel, insbesondere Beschleunigung des Hafenbaues; Abschaffung der Zölle auf Rohstoffe, Erleichterungen für Industrie und Warenexport; Vergebung von Konzessionen nach Verständigung mit der jüdischen Agentur und im Einklang mit den Interessen der Kolonisation. 6. Entsprechende Beteiligung der Regierung am Kampfe gegen die Arbeitslosigkeit sowohl durch direkte Beiträge für die Arbeitslosenunterstützung als auch durch einen umfassenden Plan öffentlicher Arbeit; Garantierung der Beschäftigung