Das jüdische Echo · 1927-04-08 · 14 (8.4.1927) · p. Seite 212

212 Das Jüdische Echo Nr. 14 Berliner Tagungen i. Die 3. Tagung des Preußischen Landesverbandes jüdischer Gemeinden hatte die Aufgabe, über den der preußischen Regierung vorzulegenden „Entwurf eines Gesetzes betr. die jüdische Religionsgemeinschaft in Preußen“ zu beschließen. Das seit 1847 bestehende Gesetz betr. die Rechtsstellung der Juden entspricht heutigen Erfordernissen in vielen Punkten nicht mehr. Die Regelung des Austritts aus dem Judentum und aus der Gemeinde, des Frauenwahlreehts, der Stellung des Rabbiners ist für heutige Verhältnisse unzulänglich. Die preußische Regierung ist zwar bereit, eine Änderung dieses Gesetzes vorzunehmen, wird aber zunächst die Vorschläge des Preußischen Landesverbands abwarten. Der Verbandstag hat es nicht vermocht, den ihm vorgelegten Entwurf, der an sich schon nicht sehr glücklich war, zu verbessern; er hat ihn in wesentlichen Punkten sogar noch verschlechtert, so daß die jüdischen Interessen durch ein Inkrafttreten dieses Entwurfs weniger gewahrt würden als durch das Weiterbestehen des alten Gesetzes. Die jüdische Volkspartei war deshalb nicht in der Lage, dem Entwurf zuzustimmen; ihr Widerstand richtete sich vor allem gegen die beabsichtigte Regelung des Austritts aus der örtlichen Gemeinde — in Zukunft soll der Austritt aus der Gemeinde jederzeit vor dem Amtsrichter „wegen religiöser Bedenken“ erklärt werden können, d. h. Steuerdrückebergerei ist nicht nur möglich, sondern für bestimmte Verhältnisse sogar beinahe anempfohlen. Man denke sich einmal, daß in einer Gemeinde die Volkspartei die Mehrheit gewinne; es ist kein Zweifel, daß ein großer Teil der reichen liberalen Juden nicht zögern würde, wegen „religiöser Bedenken“ aus der örtlichen Gemeinde auszutreten und ihr dadurch alle Arbeitsmöglichkeiten zu nehmen. Die vorgesehene Einrichtung der „Personalgemeinden“, deren Mitglieder nicht an einem Orte zu wohnen brauchen, unterstützt solche Tendenzen noch; sie widerspricht dem Gedanken der Einheit der jüdischen Gemeinde in jeder Weise. Unannehmbar war für die Volkspartei auch die vom Verbandstag vorgenommene „Verbesserung“, wonach den Gemeinden der Beitritt zum Verband freigestellt bleibt (§ 24 des Entwurfs hatte vorgesehen, daß jede Gemeinde einem anerkannten Landesverband angehören müße). Dabei gibt es in Preußen, wie Dr. Ismar Freund im Geschäftsberichte ausführte, mehr als 200 meist kleinere Gemeinden, die dem Verband noch nicht angeschlossen sind. Ganz besonderen Widerstand mußte die Bestimmung des § 12 hervorrufen, nach welcher Ausländer Cylinder 12/60 PS Modernster deutscher Tourenwagen Laufend lieferbar. Generalvertretung: GEBR. BEISSBARTH Älteste Autofirma Bayerns nicht in den Gemeindevorstand wählbar sein sollen; auch mit dem besten Willen zur Friedfertigkeit konnte die jüdische Volkspartei eine solche offenbare Ungerechtigkeit nicht zulassen; es bleibt allerdings auch unverständlich, daß sich die Liberalen entgegen ihrer früheren Haltung zu diesem Beschluß bereit gefunden haben. Der Entwurf geht nun zunächst an den Rat zurück und wird dann den Staatsbehörden zugeleitet; eine Einigung scheint wenig wahrscheinlich, — die grundsätzlichen Differenzen zwischen der liberalen und der volksparteilichen Auffassung sind zu groß. Ein Trost — ein bitterer Trost — bleibt allerdings; die preußische Regierung wird, so meint wenigstens einer der besten Kenner der Materie, H. Epstein (Duisburg), in der Jüdischen Rundschau, diesen Entwurf nicht annehmen: sie hat kein Interesse daran, die Rechte der Minderheiten in den jüdischen Gemeinden machthungrigen und jüdisch bedürfnislosen „Liberalen“ preiszugeben. II. Gleichfalls in Berlin fand am 29. März die Tagung des liberalen Rabbinerverbandes statt, worüber wir an anderer Stelle ausführlicher berichten. Sie beschäftigte sich hauptsächlich mit der Frage der Stellung des religiös-liberalen Judentums zum Zionismus und hörte zu diesem Problem Referate von Dr. Vogelstein (Breslau) und Dr. Wiener (Berlin). Uber die Diskussion ist bis jetzt noch nichts bekannt geworden: sie fand hinter verschlossenen Türen statt, auch die Presse hatte keinen Zutritt. Dieses Verfahren des Rabbinerverbands hat namentlich bei der Jüdisch-liberalen Zeitung einige Aufregung verursacht. Begreiflicherweise; ist es ihr (und den liberalen Gemeindevorständen) doch so unmöglich, die Haltung jedes einzelnen Rabbiners, der sich an der Diskussion beteiligte, nachzuprüfen. Man kann zwar nicht sagen, daß das Verfahren der Rabbiner von unbedingter Uberzeugungstreue und von außerordentlichem Mut vor der Öffentlichkeit zeuge, anderseits ist es aber verständlich, daß man bei so schwierigen Überlegungen — und daß diese Überlegungen den liberalen Rabbinern überhaupt schwierig Vorkommen, darf man vielleicht schon als einen Fortschritt begrüßen — nicht dauernd vom Arbeitgeber kontrolliert sein will und sich deshalb die Möglichkeit verschafft, ganz unbeeinflußt von jeder Rücksichtnahme auf Außenstehende zu reden. In einem allerdings muß man der liberalen Zeitung Recht geben: die von der Tagung einstimmig angenommene Resolution bemüht sich ängstlich, einer klaren Entscheidung aus dem Wege zu gehen. Sie vermeidet ein positives Urteil, sie sagt keineswegs ja zum Zionismus, aber auch nicht unbedingt nein, gegenüber der Stellung der deutschen Liberalen auf der Londoner Weltkonferenz zweifellos ein beachtliches Zeichen besserer Einsicht in die Probleme jüdischen Daseins. Wenn die liberalen Rabbiner auf dem eingeschlagenen Weg weiterschreiten, wird in absehbarer Zeit auch das liberale Judentum in Deutschland neues Leben gewinnen. III. Die 3. Tagung, über die in diesem Zusammenhang einige Worte gesagt werden müssen, ist die Gründungsversammlung der „Jüdisch - Konservativen Vereinigung“, die am Dienstag, dem 29. März, in Berlin stattfand. Auch über sie wird ausführlicher an anderer Stelle berichtet. Der Zweck der neuen Organisation ist nach dem Frankfurter „Jüdischen Wochenblatt“ die Zusammenfassung aller gemeinde-