Das jüdische Echo · 1926-12-31 · 53 (31.12.1926) · p. Seite 841

Nr. 53 Das Jüdische Echo 841 den meisten Rechtsfragen jede Partei juristische Gutachten für ihren Standpunkt erhalten kann. Dr. Klee verliest schließlich den Brief des Ministers Grzesinski und fährt fort: Ich bedauere diesen Brief als Jude, denn hier hört das Parteiinteresse auf. Als Jude empfinde ich es schmerzlich, daß ein wichtiger Bestandteil unserer Gemeinde sich das sagen lassen muß. Die Situation hat natürlich dadurch eine Klärung gefunden, daß eine Sitzung der Liberalen mit großer Mehrheit entschieden hat, daß Sonnenfeld die Konsequenzen zu tragen hat. Ich erkenne es an, daß sich im liberalen Lager Stimmen gegen diese Methoden erhoben haben. Ich weiß auch, daß eine Reihe von Vorstandsmitgliedern der liberalen Vereinigung unter dem Eindruck dieser Vorgänge dafür eintraten, den Wahlprotest zurückzuziehen. Die Herren haben die richtige Erkenntnis gehabt, so geht es nicht weiter. Das hätte man sich aber vor dem Protest sagen müssen. Denn wenn man erst zu Hintertreppenpolitik gezwungen ist, so kommt man leicht in Situationen, die der Gemeinde nicht würdig sind. Es sind an mich in der letzten Zeit eine Reihe von Friedensangeboten gerichtet worden, die wahrscheinlich nicht autorisiert waren. Aber in dieser Sache gibt es doch keine Möglichkeit zu einem Kompromiß. Nur eines kann den Frieden in der Gemeinde bringen, nämlich die Zurückziehung des Protestes. Ich kann versprechen, daß die neue Mehrheit die Verwaltung der Gemeinde loyal führen wird, unter voller Wahrnehmung der Interessen der Liberalen. Wenn also von Entgiftung der Atmosphäre gesprochen wird, dann habe ich die Hoffnung, daß ich heute abend dazu beigetragen habe. Ich habe die Sache in aller Ruhe vorgelegt, obwohl wahrlich Anlaß genug zur Erregung vorhanden war. Ich habe auch anerkannt, daß ein Unterschied gemacht werden muß zwischen Herrn Sonnenfeld und der liberalen Fraktion. Aber Sie müssen auch anerkennen, daß mit den bisherigen Methoden gebrochen werden muß. Dazu gehören zwei Dinge, erstens Rückkehr zur demokratischen Öffentlichkeit und zweitens Verständnis für die großen Aufgaben der jüdischen Gesamtheit und insbesondere für Palästina, für das, was jüdische Menschen unter Einsetzung ihres Lebens für das Judentum dort leisten. Prof. Türk (liberal) anerkannte, daß Dr. Klee in ruhiger versöhnlicher Form gesprochen habe. Sonnenfeld hat sein Mandat zur Verfügung gestellt. Die liberale Fraktion war nicht über alle Schritte Sonnenfelds unterrichtet. Sie hätte den Brief an den Minister nicht geschrieben. Wir fürchten keine Neuwahlen, aber wir haben den Wunsch, daß endlich Friede in die Gemeinde einzieht. Brief des Ministers Grzesinski an die Liberale Fraktion Berlin, den 8. 12. 1926. In der Anlage übersende ich ergebenst Abschrift einer Eingabe des Vorstandes der Liberalen Fraktion der Repräsentantenversammlung nebst Anlagen unter Bezug auf das Schreiben vom 15. 7. 26. Nr. 266/26. Zu der angeschnittenen grundsätzlichen Frage bemerke ich folgendes: Bereits in der Unterredung, die Herr Justizrat Sonnenfeld in Verfolg seines in Abschrift beigegebenen Schreibens vom 21. X. d. J. mit mir am 25. X. hatte, habe ich ihn nicht im Zweifel darüber gelassen, daß ich die völlig unbegründete Anzweiflung der Objektivität eines mir unterstellten Beamten aufs schärfste ablehne. Herr Justizrat Sonnenfeld hat in einem an den Herrn Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung gerichteten, mir von diesem mitgeteilten Schreiben, dessen Abschrift ich beifüge, über den Inhalt dieser Unterredung unzutreffende Angaben gemacht; ich habe mich deshalb zu meinem Bedauern genötigt gesehen, seine Angaben dem Herrn Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung gegenüber richtig zu stellen. Wenn jetzt die Liberale Fraktion der Repräsentantenversammlung die Anzweiflung der Objektivität eines meiner Beamten aufnimmt und bedauert, daß dieser sich ,»nicht selbst in dieser Angelegenheit als befangen erklärt habe“, so muß ich meinem lebhaften Befremden über ein solches Vorgehen Ausdruck geben. Der Auffassung der Liberalen Fraktion liegt anscheinend eine grundsätzliche Verkennung der Stellung des Beamten, insbesondere des Verwaltungsbeamten, zugrunde. Von allen Beamten muß erwartet werden, daß sie getreu ihrem Diensteide in jedem Falle die Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen und ohne Rücksicht darauf treffen, wie sie etwa gesinnungsmäßig einer zu entscheidenden Frage gegenüber eingestellt sind. In diesem Rahmen sind sie bei allen, in ihr Arbeitsgebiet fallenden Entscheidungen zur Mitwirkung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, sofern nicht im Einzelfalle die Person des Beamten selbst von der Entscheidung betroffen wird. In allen anderen Fällen kommt die Erklärung eines Beamten, er sehe sich auf Grund einer gesinnungsmäßigen Einstellung zu der zu entscheidenden Frage als befangen an, gar nicht in Betracht. Eine andere Beurteilung würde mit Notwendigkeit zu einer völligen Lahmlegung jeder Verwaltungstätigkeit führen. Im übrigen hat letzten Endes für die Bearbeitung der Chef der Behörde, im vorliegenden Falle also ich, selbst die Verantwortung, die ausdrücklich auch durch meine oder meines Vertreters Unterschrift unter den hinausgehenden Bescheid bekräftigt wird. Die Anzweifelung der Objektivität meines Sachbearbeiters in dem Schreiben des Herrn Justizrat Sonnenfeld richtet sich unmittelbar also gegen mich selbst. Ich bitte die Einsender von meiner Stellungnahme in Kenntnis zu setzen und darauf hinwirken zu wollen, daß in Zukunft solche grundlose Verdächtigungen unterbleiben. gez. Grzesinski. Brief des Herrn Justizrat Sonnenfeld an den preußischen Kultusminister (Z. Hd. d. Herrn Geheimrat Paul.) B e r 1 i n W 35, den 3. Nov. 1926. Hochzuverehrender Herr Geheimrat, in der Anlage beehre ich mich, Ihrer gütigen Erlaubnis entsprechend, das Gutachten des Herrn Geheimrat Kahl mit der Bitte um freundliche Kenntnisnahme zu übersenden. Gleichzeitig beehre ich mich, mitzuteilen, daß der Herr Minister des Innern mich am Montag, den 25. X., empfangen hat und mir hierbei folgendes erklärte: a) Er habe als Mitglied des parlamentarischen Wahlprüfungsgerichts stets die im Protest gegen die Repräsentanten-Wahlen geltend gemachten Gründe als einen hinreichenden Anlaß zur Vernichtung der Wahlen erklärt. b) Er habe eben deshalb auch in seiner früheren Eigenschaft als Polizeipräsident seine Entscheidung vorbehaltlich ministerieller Zustimmung dahin getroffen, daß die Repräsentantenversammlung als ungültig zu betrachten sei.