Das jüdische Echo · 1925-06-26 · 26 (26.6.1925) · p. Seite 516

516 Das Jüdische Echo Nr. 26 elitischer Gemeinden, in welchem ebenfalls die Bereitschaft erklärt wurde, einem Reichsverbande der deutschen Juden beizutreten, der allein jene Aufgaben erfüllen könnte, denen die einzelnen Länder nicht gewachsen sind. In einem Begrüßungstelegramm der Badischen Landessynode, Karlsruhe, wird der gleiche Wunsch zum Ausdruck gebracht. Hierauf wird zur Wahl des Präsidiums geschritten. Herr Dr. B a e r w a 1 d teilt mit, daß sich die Fraktionen auf die folgenden Herren geeinigt haben: Präsident Justizrat Sonnenfeld (Lib. Vereinigung), Vizepräsidenten R.-A. Kollenscher (Jüd. Volkspartei), Dir. Isi Kahn (Konservativ). Die Wahl geschieht durch Zuruf. Die Gewählten nehmen ihre Sitze ein, worauf der Präsident Justizrat Sonnenfeld für die Wahl dankt und größtmögliche Unparteilichkeit der Geschäftsführung zusichert. Er erinnert an die friedlichen Worte des Reichspräsidenten v. Hindenburg an Kammergerichtsrat WolfT, sowie an die berühmte Stuttgart-Rede Walther Rathenaus, dessen dritter Todestag sich dieser Tage jährt, und schließt, das Ziel sei: die Mitarbeit am Bau des Vaterlandes. Der Präsident schlägt vor, das Präsidium durch Rabbiner Dr. Braunschweiger zu ergänzen. Dr. Braunschweiger wird durch Zuruf gewählt. Es wird dann eine vorläufige Geschäftsordnung angenommen und ein fünfzehngliederiger Ausschuß zur Ausarbeit der definitiven Geschäftsordnung eingesetzt. Zu Punkt J der Tagesordnung werden auf Vorschlag des Lehrerverbandes die Herren Heinr. Stern und L e v y - Frankfurt a. M. als Vertreter der Lehrerschaft in den Rat gewählt. Als die sechs Rabbinervertreter im Rat werden die Herren Dr. B a e c k - Berlin, Dr. H o r o w i t z - Frankfurt a. M. und Dr. S e 1 i g m a n n - Frankfurt a. M. als Vertreter des Rabbinerverbandes, und die Herren Prof. Guttmann - Breslau, Dr. Weinberg und Prof. E 1 b o g e n als Vertreter der drei jüdischen Hochschulen vorgeschlagen. R.-A. Dr. Klee schlägt die Wahl des Rabbiners Dr. Emil L e v y vor. Es wurde vereinbart, die Wahl für den 2. Verhandlungstag zurückzustellen. Hierauf wird in die Wahl von vier Mitgliedern des Rates gemäß Art. 21 Ziff. 3 der Verfassung eingegangen. Es liegen drei Vorschlagslisten vor. Auf Antrag Dr. Klee wird durch Namensaufruf abgestimmt. Es werden 113 Stimmen abgegeben. Davon entfallen auf die Liste V o g eist e i n - Breslau 60 Stimmen — 2 Ratsitze; Liste Dr. H a n t k e 28 Stimmen 1 Ratsitz; Liste M. A. L o e b 25 Stimmen 1 Ratsitz. Der Rechenschaftsbericht. Der Vorsitzende des Komitees des Landesverbandes Dr. Ismar Freund erstattete hierauf den Bericht über die diesjährige Tätigkeit des Verbandes. Er schildert die Verhandlungen mit den Reichs- und Staatsbehörden. Es schien ungewiß, ob Art. 137 Reichsverfassung schon die öffentlichrechtliche Stellung des Landesverbandes sichert, oder ob ein besonderer Staatsakt notwendig sei. Die Entscheidung wurde verzögert, es mußten zuerst Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Reich und Preußen geklärt werden. Die jüdische Gemeinde Berlin beantragte eine Abänderung des Judengeselzes von 1847. Es muß zunächst noch der Zweifel geklärt werden, wie weit der heutige Staat in Religionsangelegenheiten zuständig ist. Sicher ist, daß Reich und Staat sich positiv verhalten und schon heute den Landesverband in der Praxis als öffentlich-rechtliche Körperschaft behandeln. Der Redner ging dann zur Besprechung der inneren Lage der Gemeinden über, die er zum Teil als sehr prekär schilderte. Nicht allein die Kleingemeinden, sondern auch die Großgemeinden sind finanziell nicht gesichert. Mehr als 650 Gemeinden sind direkt unterstützungsbedürftig. 800 preußische Gemeinden entbehren der geistigen Vorsorge. 285 Gemeinden haben keinen Lehrer, 219 keinen einzigen Kultusbeamten, 425 keine Institute nach dem jüdischen Gemeindegesetz. Hilfe muß kommen, aber ohne finanzielle Hilfe des Staates kann man nicht existieren. Der Landesverband muß eingreifen, um das Bestehende zu erhalten und Fehlendes zu ersetzen. Es muß eine einheitliche Steuerordnung durchgeführt werden. Der Verband muß eine öffentlich-rechtliche Organisation mit Umlagerecht sein. Wir haben in dieser Richtung die Arbeit bereits •aufgenommen. Dennoch steht und fällt der Landesverband mit der Staatsunterstützung. Das Finanzministerium hat in der Inflationszeit eingegriffen und für alle Glaubensbekenntnisse die Gehaltszahlung für je einen Geistlichen auf 2500 Seelen bewilligt. Dem Landesverband wurden damals 6,8 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Man legte zugrunde eine Bevölkerungszahl von 425 000 auf welche 170 Stellen mit je 40 000 Mark entfielen. Seit der Stabilisierung wurden die Leistungen eingestellt. Die Arbeit wird in dieser Hinsicht weitergeführt. Es wird erwartet, daß in diesem Jahre die Frage der Staatsleistungen zur Erledigung kommt. Die Synagogen-Gemeinden sollen das Recht erhalten, die Steuern durch den Staat einzuziehen, und der Staat wird ihnen auf diese Steuern hin Vorschüsse gewähren. Als eine große Tatsache ist es zu betrachten, daß der Reichstag soeben »eine Million Mark für Kultusinstitutionen der evangelischen, katholischen und israelitischen Kirchen bewilligt hat. Dies ist von ungeheurer prinzipieller Wichtigkeit, indem die Gleichberechtigung der Synagogengemeinden mit den Institutionen der übrigen Kirchen dokumentiert ist. Der Redner beklagte sehr die Verzögerung der Angelegenheit des Landesverbandes durch eine „kleine Minorität“ t r a d i t i o n e 11 -/ o r t h o - doxer Gemeinden, die ihr Vetorecht ausübt. (Hört-Hört-Rufe.) Ferner beklagt er die Säumigkeit einer großen Zahl von Gemeinden in der Erteilung von Auskünften über innere Angelegenheiten. Die Gemeinden schaden sich dadurch sehr. Er schilderte die traurige Lage der Gemeindebeamten, von denen manche, die 40 bis 50 Dienstjahre hinter sich haben und verheiratet sind, ein Gehalt von monatlich 60—75 M. beziehen. Dabei sind sie nicht pensionsberechtigt. Es wird Aufgabe des Landesverbandes sein, 1. eine gemeinsame Steuerordnung durchzuführen, 2. die Gehälter der Lehrer und Beamten zu regulieren, 3. ein Pensionsgesetz zu schaffen. Der Redner schließt: Eine ungeheure Fülle von Aufgaben wartet unser, einen Weg voller Dornen und Steine haben wir durchschritten, aber wir werden weiter schaffen zum Heile der Judenheit und zum Fortschritt der Menschheit (Lang anhaltender Beifall). Auf Antrag Dr. Klee wird beschlossen, einen f ünf zeh ngli e d ri gen Sozialaujsschuß einzuselzen. Der Vorsitzende schließt darauf die Sitzung, die Delegierten begeben sich in das Logenhaus Kleist-