Das jüdische Echo · 1925-06-12 · 24 (12.6.1925) · p. Seite 473

Kr. 2 Das Jüdische Echo 473 schwächen, da der Regierung bekanntermaßen andere Mittel zur Verfügung stehen, um die Invaliden zu befriedigen. — Der Ministerpräsident lehnte die Forderung des jüdischen Parlamentsklubs ab, so daß kein Zweifel mehr besieht, daß das Gesetz vom Sejm im Sinne des Regierungsentwurfs angenommen werden wird. In der Abendsitzung des Sejm stellte der jüdische Deputierte F rostig formell;den Antrag, den Regierungsentwurf an den Ausschuß zurückzuverweisen. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der Vertreter der nationalen Minderheiten und der Sozialdemokraten abgelehnt. Nunmehr setzte die Obstruktion der jüdischen Abgeordneten ein, die den Referenten nicht zu Worte kommen lassen wollten. Es herrschte ein ungeheurer Tumult. 12 jüdische Deputierte wurden zur Ordnung gerufen. Die Sitzung wurde unterbrochen und der Seniorenkonvent einberufen. Der Konvent beschloß: Dem Vorschlag des jüdischen Klubs, das Regierungsdekret betreffend die Konzession abzulehnen, wird nicht stattgegeben, es soll aber der ganze Komplex an die Kommission zurückverwiesen werden. Nach Wiederaufnahme der Sitzung des Plenums verließen die jüdischen Abgeordneten zum Zeichen des Protestes nach Abgabe einer Erklärung den Sitzungssaal. Es wurde hierauf mit allen gegen die Stimmen der Sozialdemokratie und der nationalen Minderheiten beschlossen, im Laufe von zwei Wochen Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung herauszugeben. Der Deputierte Prilutzki schreibt im „Moment“, die Regierung habe schon bis jetzt, ohne die Annahme der Verordnung durch den Sejm abgewartet zu haben, mehrere Tausende jüdische Konzessionsinhaber enteignet und an den Bettelstab gebracht. W a r s e li a u (J. T. A.). Der polnische Sejm hat den Regierungsentwurf über die Revidierung der Konzessionsverleihungen mit großer Mehrheit angenomme n. Danach werden 35 000 jüdische Familien mit etwa 150 000 Seelen, die bisher Inhaber von Konzessionen für den Verkauf von Monopolwaren gewesen sind, ohne jede Entschädigung brotlos gemacht. Die Mitglieder des jüdischen Parlamentsklubs hatten zum Zeichen des Protestes vor der Abstimmung den Saal verlassen. Vorher verlas Dep. Hausner die folgende Protesterklärung im Namen des jüdischen Parlamentsklubs: „Angesichts des klar manifestierten Verlangens, entgegen den klaren Bestimmungen der Verfassung und des Gesetzes einen Gewaltstreich zu begehen und Zehntausenden jüdischen Familien das tägliche Brot zu entziehen, sprechen wir jüdische Abgeordnete von der Tribüne des Sejm unseren feierlichen und energischen Protest aus. Diese Gewalttat ist ein neuer Ring in der Kette der antisemitis'dien Verfolgungspolilik gegenüber der jüdischen Bevölkerung. Wir erkennen das volle Recht der Invaliden auf eine Versorgung durch den Staat in vollem Maße an; diese Versorgung darf aber nicht auf Rechnung einer ökonomisch schwachen jüdischen Gruppe, sondern auf Rechnung der gesamten Gesellschaft geschehen. Zum Zeichen des Protestes verlassen wir den Saal.“ Die Annahme des Konzessionsgesetzes hat auf die jüdische Öffentlichkeit in Polen einen nie - d e r's C h melier n d e n Ei n d r uck gemacht. In jüdischen Parlamentskreisen wird zum Ausdruck gebracht, das Ergebnis der Abstimmung im Parlament sei ein Symptom dafür, daß es den regierenden Parteien in Polen um eine Verständigung mit der jüdischen Minderheit nicht ernst ist. Ganz gewiß wird dieses Ergebnis auf die Verständigungsverhandlungen zwischen der Regierung und den jüdischen Vertretern störend einwirken. Vom jüdischen Kolonisationswerk in Rußland Moskau (J.T.A.). Die Verwaltung der Gesellschaft für jüdische Landansiedlung in Rußland (O z e t) ist einer vollkommenen Umorganisation unterzogen worden. Zum Präsidenten der Gesellschaft wurde Herr L a r i n , Mitglied des Zentralexekutivkomitees der Sowjets, einer der einflußreichsten Männer in Rußland, gewählt. Der neue Rat besteht aus drei kommunistischen und drei nichtkommunistischen Mitgliedern. Die kommunistischen Mitglieder sind der Leiter der jüdischen Sektionen der kommunistischen Partei Herr M e - r e s c h i n , ferner J. Golde und Rachmiel Weinstein. Die nichtkommunistischen Mitglieder sind der bekannte Volkswirtschaftler und Initiator der jüdischen Kolonisationsbewegung in Rußland Abraham B r a g i n , der Rechtsbeirat des Agro-Joint Dr. G r o e r und der bekannte hervorragende Landwirtschaftler Professor Fabrikant. Auch der Verwaltungsrat wurde umorganisiert und besteht jetzt aus den vier Kommunisten Alsky (früherer Volkskommissär der Finanzen), B r o i d a (früherer Gehilfe des Außenkommissariats), ’A n z e 1 o w i t s c h (Leiter der russischen Kooperativen) und K olzef f (Mitredakteur der „Prawda“) ferner aus den drei Nichtkommunisten Rechtsanwalt U r i s o n , Schriftsteller L e w i - d o f f und Komponist Professor S c h o r. Als die Ozet im Januar 1925 eingesetzt wurde, bestand ihr Rat aus 48 Kommunisten und 43 Niehlkommunisten; der engere Verwaltungsrat aus 25 Kommunisten und 21 Nichtkommunisten. Die Gesellschaft für jüdische Kolonisation in Rußland veranstaltete im Zusammenhang mit ihrer Reorganisation eine öffentliche Versammlung in Moskau, in welcher der neue Präsident der Gesellschaft, Herr L a r i n , einen eingehenden Bericht über die Lage der jüdischen Kolonisationsbewegung in den Republiken der Sowjetunion erstattete. Er führte aus, daß die Zahl der jüdischen Siedler, die seit der Revolution auf dem Lande seßhaft geworden sind, weit größer ist als die Gesamtheit der jüdischen Kolonisten in allen Erhatic & Wille Herren- und Damenschneiderei MÜNCHEN Marienplatz 18/1 Telephon 23829