Das jüdische Echo · 1924-11-07 · 45 (7.11.1924) · p. Seite 371

Nr. 45 Das Jüdische Echo 371 Das Palästina-Mandat Die gescheiterten konstitutionellen Versuche Genf. (J.T.A.) Sir Herbert Samuel, der britische Oberkommissar für Palästina, hat in der Sitzung der ständigen Mandatskommission des Völkerbundes vom 29. Oktober im Namen der britischen Regierung über die Palästinaverwaltung mündlich Bericht erstattet. Sir Herbert Samuel leitete seinen Bericht mit einer Rede ein, in der er einen allgemeinen Überblick über die Lage Palästinas gab. Er berührte die seit der britischen Besetzung des Landes im Jahre 1917 vor sich gegangenen Ereignisse in Palästina. Die militärische Administration erreichte am 30. Juni 1920 ihr Ende, es wurde eine Zivilverwaltung eingesetzt, in der Sir Herbert Samuel seit dem 1. Juli 1920 das Amt eines Oberkommissars für Palästina ausübt. Im Oktober 1920 wurde eine „Beratende Körperschaft“ (Advisory Council) konstituiert, die sich erstens aus zehn nicht dem Beamtenstande angehörenden, von dem Oberkommissar ernannten Mitgliedern, von denen vier Mohammedaner, drei Christen und drei Juden waren, zweitens aus zehn beamteten Mitgliedern zusammensetzte. Als das Mandat am 29. September 1923 in Kraft trat, machte Großbritannien den Versuch, in Palästina konstitutionelle Verhältnisse zu schaffen. Gemäß der am 1. September 1922 veröffentlichten Order im Council sollte ein „Gesetzgebender Rat“ (Legislative Council) eingesetzt werden, der sich aus elf beamteten und zwölf nicht beamteten von der Bevölkerung zu wählenden Mitgliedern zusammensetzen sollte. Von den gewählten Mitgliedern sollten acht Mohammedaner, zwei Christen und zwei Juden sein. Infolge der von Mitgliedern des Komitees des palästinensisch-arabischen Kongresses geführten sehr regen Agitation scheiterten zu einem großen Teil die Versuche, eine Zusammenarbeit zu erzielen, weshalb auch der Versuch der Bildung eines Gesetzgebenden Rates zum Scheitern verurteilt war. Im Dezember desselben Jahres wurde eine Beratende Körperschaft, die sich lediglich aus zehn beamteten Mitgliedern zusammensetzte, begründet. Das Volk hat sich die ihm gebotene Gelegenheit, an der Verwaltung des Landes durch gewählte Repräsentanten teilzunehmen, nicht zunutze gemacht. Die Geldausgaben der Regierung Das Budget sieht u. a. 100 000 Pfund für Erziehung vor; von dieser Summe werden nur 33 000 Pfund für jüdische Schulen zur Verfügung gestellt. Eine Summe von 400 000 Pfund wurde an Bauern für landwirtschaftliche Zwecke verliehen, der größere Teil davon kam den jüdischen Landwirten zugute. Das jüdische Nationalheim und die jüdische Einwanderung Sir Herbert Samuel wandte sich alsdann der Frage der Errichtung eines im Mandat vorgesehenen jüdischen Nationalheims in Palästina zu. Er gab eine Statistik der Einwanderung von Juden nach Palästina und betonte, daß die Einwanderer hauptsächlich aus Polen, Rumänien und Rußland kamen. Viele Immigranten, sagte er, gehören dem gebildeten Stande an; die Mehrzahl siedelt sich auf dem Lande an und widmet alle Kräfte der Landwirtschaft. Die Immigration wird von der Regierung geregelt, damit sie sich der Aufahmefähigkeit des Landes anpaßt. Als sich im vorigen Jahre die Zahl der Arbeitslosen in Palästina vermehrte, wurde die Immigration eingedämmt. Großbritanvor dem Völkerbund nien gewährte Palästina keinerlei Zuschüsse, da das palästinensische Budget mit Ausnahme des Jahres 1922 stets das Gleichgewicht in Einnahmen und Ausgaben halten konnte. Auch das Defizit des Jahres 1922 konnte aus späteren Einnahmen gedeckt werden. Sir Herbert Samuel im Kreuzverhör Nachdem Sir Herbert Samuel als der Vertreter der Mandatarmacht Palästina über die Administration der britischen Regierung in Palästina Bericht erstattet hat, wurde an ihn seitens der Mitglieder der Mandatskommission des Völkerbundes eine Anzahl Fragen gestellt. U. a. wurde gefragt, aus welchen Gründen die arabischen Führer in Palästina die Angebote einer Konstitution abgelehnt und die Wahlen in die Gesetzgebende Körperschaft (Legislative Council) boykottiert haben. Die anderen Fragen betrafen das Landeigentumsrecht, die Erwerbung von Staatsländereien, das System und die Ausübung der Gerichtsbarkeit, endlich die Rolle, die die Zionistische Organisation in der Entwicklung des Landes spielt!. Sir Herbert Samuel beantwortete alle diese Fragen gesondert. In bezug auf die jüdische Immigration in Palästina sagte er, daß sich die jüdische Bevölkerung seit der britischen Besetzung durch Immigration um etwa 40 000 Personen vermehrt hätte. 20 Prozent dieser jüdischen Immigranten siedelten sich in den jüdischen landwirtschaftlichen Kolonien an. Die Übrigen seien in Fabriken und Werkstätten beschäftigt und arbeiten an der industriellen Zukunft Palästinas. Sir Herbert Samuel empfingt die Presse-Vertreter Sir Herbert Samuel empfing die Pressevertreter und erklärte ihnen, nach der Beendigung des Weltkrieges seien 40 000 Juden nach Palästina eingewandert, von denen 4000 das Land wieder verlassen hätten. Die Zionistische Organisation und reiche jüdische Privatleute hätten bis jetzt zur Ermöglichung der Niederlassung und zur Arbeitsbeschaffung 6 Millionen Pfund Sterling zur Verfügung gestellt, die zum Ankauf von Grundstücken, zum Bau von Wohnhäusern und Schulen, zur Gründung landwirtschaftlicher Genossenschaften und zur Förderung der Industrie ausgegeben wurden. Die britische Regierung subventioniere die Verwaltung Palästinas nicht, sondern sie unterhalte lediglich das Militär. Die während der Jahre 1922 und 1923 bestandene wirtschaftliche Krisis habe sich stark vermindert. Die Einwanderung dauere an, doch sei die Aufnahmefähigkeit des Landes beschränkt. Dr. Welzmann und Joseph Cowen in Genf Der Präsident der Zionistischen Weltorganisation und der Jewish Agency, Dr. Ch. Weizmann, und das Mitglied der Zionistischen Weltexekutive, Herr Joseph Cowen, weilen seit einigen Tagen in Genf und nehmen an der Tagung der permanenten Mandatskommission des Völkerbundes teil. Das jüdische Nationalheim Aus einer Publikation des Völkerbundes über das Mandatssystem: Betreffend die Mandatsbestimmungen für Palästina wird darauf hingewiesen, daß hier gewisse