Das jüdische Echo · 1924-06-20 · 25 (20.6.1924) · p. Seite 126

126 Das Jüdische Getto Nr. 25 Antisemitismus in der deutschen Justiz Berlin (J.T.A.). Unter dem Titel „Antisemitismus und Justiz“ läßt Ludwig Foerder im Berliner Philo-Verlag eine Broschüre erscheinen, in welcher bewiesen wird, daß in zahlreichen Fällen deutsche Gerichte zu recht bedenklichen Entscheidungen gekommen sind, wenn die Frage des Antisemitismus hineinspielte. So wird u. a. erwähnt, daß eine Strafkammer einem völkischen Arzt den Schutz des § 193 zubilligt, der einem jüdischen Kollegen in einer Fachzeitschrift den unwahren Vorwurf machte, er habe in einem Prozeß wissentlich ein falsches Gutachten zugunsten der jüdischen Partei gegeben, weil er nach dem Talmud verpflichtet sei, die jüdische Partei zu begünstigen. Eine andere Strafkammer hat die Äußerung eines Antisemiten, der in bezug auf die Juden den Ausruck „ihrem blutrünstigen und haßgeblähten Gotte“ gebrauchte, nicht als Gotteslästerung angesehen. Das sind Beispiele unter vielen. Der Prozeß gegen die polizeilichen Pogrom- Helfer verschoben Berlin (J.T.A.). Wie die J.T.A. erfährt, ist der für den 16. Juni angesetzt gewesene Termin gegen die Schutzpolizei-Beamten, die während der pogromartigen Ausschreitungen am 5. November 1923 statt die bedrohten Juden zu schützen, die jüdischen Frontsoldaten verhafteten und schwer mißhandelten, nun abermals auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Die Poale Zion begrüßen den sozialdemokratischen Parteitag Berlin (J.T.A.). Auf dem am 11. Juni begonnenen Parteitag der deutschen Sozialdemokratie verlas der Vorsitzende Wels u. a. auch eine telegraphische Begrüßung der jüdischen sozialistischen Arbeiterpartei Poale Zion. Italien Das italienische Komitee für den jüdischen Emigrantenschutz u. die Internationale Rom-Konferenz Rom (J.T.A.). Das Comitato italiano di assistenza agli emigranti ebrei hat in seinem Memorial über die jüdische Auswanderung, das der Internationalen Konferenz für Emigration und Immigration unterbreitet wurde, speziell auf die Notwendigkeit der Aufhebung der Visa- und Kopfsteuergebühren hingewiesen und auch Preisermäßigungen für die Fahrt der Emigranten in den Auswanderungs-, Durchwanderungs- und Einwanderungsländern verlangt. Das Comitato hat ferner den Typus eines internationalen Passes vorgeschlagen. Weitere Forderungen des Komitees sind: Der Schutz der Emigranten soll ein gleicher sein, einerlei, ob es sich um einen nationalen oder einen fremden Emigranten handle; Abschaffung der unmenschlichen Verfügung, daß mit richtigen Pässen und Visen versehene Emigranten vom Hafen des Einwanderungslandes zuückgeschickt werden können; die Einführung von speziellen Vorkehrungen für Flüchtlinge, die keine Pässe besitzen und die Anerkennung des „Nansen“-Passes seitens aller Regierungen. Ein spezieller Teil des Memorandums behandelt den Schutz der Frauen und Kinder bei der Bahn- und Seefahrt, sowie in den Bahnstationen und bei den Häfen und Emigrantenheimen. Das Memorial wurde in den offiziellen Akten durch das Präsidium der Konferenz veröffentlicht; das Komitee wurde gleich den anderen privaten Schutzgesellschaften eingeladen, mündlich vor den Kommissionen die vorgeschlagenen Punkte zu vertreten. Polen Der jüdische Parlamentsklub und das Exposee Grabski’s W arschau (J.T.A.). In der großen politischen Aussprache im polnischen Sejm über das Exposee des Premierministers Grabski kritisierte der Vorsitzende des jüdischen Parlamentsklubs Dr. Leon Reich die Judenpolitik der Regierung und führte aus: Während man in England und Frankreich das Minderheitstraktat als einen Schutz für die Freiheit ansieht, denkt man in Polen daran, es zu kündigen, obwohl es ein Teil des Versailler Vertrages ist, der Polen die Unabhängigkeit sichert. Macdonald hat ein ganzes Buch über das nationale Bewußtsein der Juden geschrieben; Painleve sagte, daß die schlechte Lage der Juden in Osteuropa der größte Skandal der Weltgeschichte ist; in Polen aber betrachtet man die Jndenfrage als etwas, über das man nicht reden darf. Noch heute ist die Frage der Bürgerschaft für die Juden nicht geregelt, verschiedene Punkte werden mit Hilfe russischer Bücher kommentiert. Jüdische Versammlungen werden oft deshalb auseinandergejagt, weil die Redner jiddisch sprechen. Das jüdische Schulwesen sollte laut der Konstitution gestützt werden, statt dessen wird es schwer cliikaniert. Man requiriert Schullokale, schließt Kurse. Wir aber sind das Volk des Buches ur.d "RbuThallmaier München %ßatinßv(CrAÖ