Das jüdische Echo · 1924-04-04 · 1-14 (4.4.1924) · p. Seite 6

6 Das Jüdische Echo Nr. 1-14 Volksgericht, das durch eine kniffliche Auslegung über den Termin seiner gesetzlichen Dauern hinaus in Kraft geblieben war, richtet mit Ansehung der Person. Es hat den Mörder Eisners. den Grafen Arco, zu zwei Jahren Ehrenhaft verurteilt es hat Eisners Sekretär, Fechenbach, der ausländischen Journalisten Mitteilungen über die Geheimverbände gemacht, ins Zuchthaus geschickt und die gleiche Strafe dem Revolutionsdichter Ernst Toller zuteil werden lassen. Hitler, Poehner, Kriebel und Weber dagegen erhalten fünf Jahre Festung mit Einrechnung der Untersuchungshaft müssen aber von Urteils wegen nur fünf Monate abbüßen. Ob der Prozeß in Deutschland politische Folgen haben wird, mag im Augenblick noch zweifelhaft sein. In Frankreich wird er sie üben und Poincare wiird sich seiner freuen. Ludendorff aber kann getrost an der Spitze der Liste der völkischen Freiheitspartei in den Reichstag kandidieren. Daneben wollen wir unseren Lesern einen kurzen Ausschnitt der Beurteilung durch das „Berliner Tageblatt“ vorlegen: Die Gerichtsverhandlungen waren, schaut man zurück, auf die Galerie eingestellt. Die Hitler, Ludendorif und Poehner gebärdeten sich wie die Helden auf dem Theater. Die Verteidiger gefielen sich in der Rolle der Chöre, und im Zuschauerraum war eine gefällige Claque hysterischer Weiber und unreifer Burschen. Die Richter ließen sich, statt über den Dingen zu stehen, in die Defensive drängen, und ihr Urteil war schließlich ein Spruch, der nicht vom Recht, sondern von der Politik, das heißt von der Angst diktiert war. Man sieht es förmlich, wie diese Juristen bei der Urteilsfällung geschwitzt haben, wie sie zu einer Entscheidung zu kommen versuchten, die den Angeklagten nicht wehe tun, die aber vor der Öffentlichkeit den Schein eines (subjektiv und objektiv) unbeeinflußten Urteils erwecken sollte. Dasselbe bayerische Volksgericht schickte einen Fechenbach, weil er ein angeblich geheim zu haltendes politisches Telegramm der Presse zugänglich gemacht hatte, auf zwölf Jahre ins Zuchthaus. Diese Hochverräter aber, die den Staat Umstürzen und die Nation innen- und außenpolitisch an den Rand des Verderbens führen wollten, gehen so gut wie frei und unbehelligt aus. Wo ist da noch Gerechtigkeit? Wo kann man da noch von Recht und Rechtsprechung reden? Bayern hat eine Ära der kommunistischen Diktatur und eine Ära verschleierter völkischer Diktatur durchgemacht. Di)e verantwortlichen Staatsorgane, vornehmlich der Generalstaatskommissar, haben das völkische Treiben geduldet und bis heute nicht gewagt, mit starkem Willen einen Strich darunter zu ziehen. Im Gegenteil. Das Gericht hat nun den Hochverrätern durch sein „salomonisches“ Urteil einen Freipaß für weitere Hochverrätereien gegeben. Bayern hat mit dem gestrigen Tage auf gehört, ein Rechtsstaat zu sein. Man kann nur hoffen, daß die unmittelbar bevorstehenden Landtags wählen neue und geordnetere Verhältnisse schaffen werden, und man darf erwarten, daß nach der Aufhebung der Violksgerichte und nach der Wiedereinsetzung der ordentlichen Gerichte auch, in der bayerischen Justiz diejenigen Rechtsgrundsätze und Rechtsanschauungen wieder Platz greifen werden, die der deutschen Rechtspflege bisher allgemein eigen waren.- Das Recht dient wieder einmal der Macht und es besteht besonders für uns Juden aller Grund, der weiteren Entwicklung in Bayern mit Sorge gegenüber zu stehen, nachdem die Männer, denen Leitmotiv der Judenhaß mit allen seinen Gesetzlosigkeiten ist zu den edelsten des deutschen Volkes gestempelt werden. Bemerkungen Vor den Wahlen. Die Wahlen, deren Auftakt die große Propagandaveranstaltung gegen die Repulik in der Münchner Infanterieschule bildete, werden wieder und im verstärkten Maße auf Kosten der Juden gemacht. Es ist ein vergebliches Bemühen, auch nur zu versuchen, sich mit den Judenhetzern und ihren Argumenten auseinander zu setzen. Sie leben von ihrer üppigen Phantasie, von Lügenprodukten, die zu widerlegen nötig macht, daß man sie ernst nimmt und das ist beim besten Willen nicht möglich. Man kann auch nicht annehmen, daß die völkischen Agitatoren selbst auch nur einen Bruchteil von den Märchen glauben, die sie verbreiten, angefangen von den „Weisen von Zion“, die längst als Fälschung entlarvt sind, was die „Wahrheitsliebe“ der Völkischen nicht hindert, sie weiter zu benützen, bis zu den persönlich fabrizierten Lügen der einzelnen Agitatoren. Aber sie erfüllen ihren Zweck, das deutsche Volk irre zu führen und die einzig mögliche Basis zu seiner gegenwärtigen Existenz, die deutsche Republik zu zerstören. Die Völkischen, die Deutschland durch die Überspannung ihrer Kriegsforderung in, das gegenwärtige Unglück gestürzt haben, hätten den .Antisemitismus erfinden müssen, wenn er ihnen nicht schon vorher geläufig gewesen wäre. Ohne den Dunst der Judenhetze, mit dem sie die Köpfe verwirren, wäre es undenkbar, daß ein Mann wie Ludendorff versuchen könnte, sich an die Spitze einer großen politischen Bewegung zu stellen, daß die Deutschnationalen die öffentliche Meinung Deutschlands in dem Maße beherrschen können, wie dies leider der Fall ist. Die Judenhetze war seit Kriegsende und schon vorher — Judenzählung — das Mittel, mit dem die Reaktion die öffentliche Meinung bearbeitet und zum erheblichen Teil für sich gewonnen hat; sie war der Sturmbock gegen Demokratie und Republik. Es wird sich aufs schwerste rächen, daß die demokratischen Parteien diese Taktik und ihre Gefahr nicht genügend erkannten und erkennen wollten und aus Angst vor der Bezeichnung „Judenschutztruppe“ die Judenhetzer gewähren ließen. Wenn da und dort von linksstehender Seite schwächliche Proteste gegen die Judenhetze erfolgten, so wurde auch auf dieser Seite fast regelmäßig der Schwindel der Ostjudenhetze akzeptiert, wie neulich auf der Versammlung des Vereins zur Abwehr des Antisemitismus in Berlin. Zu feige oder zu unwissend, dem jüdischen Problem ernstlich auf den Grund zu gehen, entschließt man sich leicht den Reaktionären die Schwächsten der Schutzlosen, die Ostjuden, zu opfern, denen man über die allgemeinen judenhetzerischen Märchen die widersinnigsten Dinge andichtet. Die Deut schvölkischen tun sich leicht. Sie schaffen ein Bild von allem Bösen und Üblen, das ihre Phantasie ersinnen kann und sie zeigen da eigentlich recht ihren Geist. Dieses Bild nennen sie Juden und mit diesem Popanz erschrecken sie das Volk. Ihr,wirkliches politisches Programm ist mager und wenn man sie auf dessen Hauptpunkt, die „Zerreißung des Vertrags von Versailles“, festhält und um Aufschluß verlangt, wie das unter den bestehenden Machtverhältnissen geschehen soll, dann erfolgt ein verlegenes Stottern, wenn nich etwa Redensarten, wie „besser ruhmvoll sterben als rühmlos leben“ und die Bereitschaft, mit Regenschirmen gegen die Franzosen zu ziehen, wie sie ein Völkischer dem Schreiber dieser Zeilen neulich ernstlich erklärte. Die Judenhetze ist das Mittel und die Beherrschung des deutschen Volkes, das zum zweitenmal in unabsehbares Unglück gestürzt zu werden droht, ist der Zweck, Deutschland der Leid-