Das jüdische Echo · 1923-11-30 · 48 (30.11.1923) · p. Seite 496

496 Das Jüdische Echo Nr. 48 betont, daß in keinem einzigen Falle einem Ausgewiesenen ein krimminelies Vergeben nachgewiesen werden konnte. Der Konsulatsbericbt führt eine ganze Reihe Fälle an, wo gegen die Betreffenden überhaupt nichts vorlag und nur „polizeilich beanstandet“ als Ausweisungsgrund angegeben wird. In einer anderen Reihe von Fällen, wo Straffälligkeit als Ausweisungsgrund angegeben wird, hat sich nach den Recherchen herausgestellt, daß die Angaben nicht zutreffen und die Betreffenden überhaupt unbestraft sind. Ankündigung polnischer Repressalien. Das Regierungsorgan *Gazetta Warszawska“ nimmt in offizieller Form Stellung gegen die bayerischen Judenausweisungen und begründet die Intervention der polnischen Regierung damit, daß der größte Teil der Ausgewiesenen Juden polnischer Staatsangehörigkeit waren. Das offizielle Organ betont, daß die Vorwürfe, die die bayerische Regierung gegen die Ausgewiesenen macht, vom völkerrechtlichen Standpunkt keine Rechtsgrundlage für Ausweisungen bieten. Das offizielle polnische Organ kündigt Repressalien gegen deutsche Bürger an, wenn die Intervention des Generalkonsulats erfolglos bleiben sollte. Warschau. (J.T.A.) Der Sejmdeiputierte Dr. Leon Reich interpellierte die Regierung, was sie angesichts der Ausweisung polnischer Staatsbürger jüdischen Glaubens aus Bayern zu tun gedenke. Vizeminister Seyda erklärte, die polnische Regierung hätte in dieser Angelegenheit nachdrückliche Schritte in München und Berlin unternommen. Protest des amerikanisch-jüdischen Kongresses gegen die antisemitschen Exzesse in Deutschland. New York. Dr. S. Wise hat im Aufträge des Bureaus des jüdisch-amerikanischen Kongresses bei der amerikanischen Regierung gegen die antijüdischen Exzesse in Deutschland Protest eingelegt. Das amerikanische Staatsdepartement hat dem Kongreßbureau sein Mitgefühl über die traurige Lage der Juden in Preußen und Bayern übermittelt. (Wiener Mgztg.) Holländischer Protest gegen die Judenhetze in Deutschland. Aus dem Haag meldet die J.T.A.: Am letzten Sonntag fand in Amsterdam eine stark besuchte öffentliche Versammlung statt, in welcher zu der Frage der Judenverfolgungen in Deutschland Stellung genommen wurde. Der Chefredakteur der Zeitung „Het Volk“, Ankorsmidt, wies als erster Redner darauf hin, daß in derselben Nacht, in der das Entgegenkommen des gastfreien Holland es dem früheren Kronprinzen ermöglicht habe, in sein Vaterland zurüickzukehren, 'der weltbekannte deutsche Gelehrte Einstein sein Vaterland habe verlassen müssen, um sich vor antisemitischen Anschlägen zu retten. Holland sei stolz darauf, ihn jetzt zu den Seinigen zählen zu können. Der bekannte Advokat Mr. Mendes führte aus, die Verzweiflung der schwerleidenden deutschen Massen werde von den reaktionären Elementen dazu ausgenützt, die Schuld von sich auf ein paar arme Juden abzuwälzen. Es wurde mitgeteilt, daß sich das Komitee an den stellvertretenden Vorsitzenden der englischen Labour Party mit dem Ersuchen gewandt habe, die englische Regierung zu veranlassen, bei der deutschen Regierung Vorstellungen wegen der Vorfälle zu erheben. Eine halbamtliche deutsche Mitteilung WTB. Berlin. Die offiziöse polnische Telegraphenagentur veröffentlicht eine Meldung aus München über die Ausweisungen polnischer Staatsangehöriger, wonach etwa 60 Familien den Befehl zur Ausreise innerhalb 48-, ja sogar 24stündiger Frist erhalten hätten. Diese Meldung ist stark übertrieben. Die von der bayerischen Regierung verfügten Ausweisungen betreffen nur einen kleinen Bruchteil der in Bayern lebenden polnischen Staatsangehörigen, nämlich von 1500 nur 45. Die Gründe für die Ausweisung sind in der Mehrzahl Fälle mehr oder weniger schwerer Verstöße gegen die wirtschaftliche Gesetzgebung. Aus dem gleichen Anlaß sind übrigens von der bayerischen Regierung auch Angehörige anderer Staaten ausgewiesen, so daß von einer ausschließlich gegen Polen gerichteten Maßnahme nicht gesprochen werden kann. Da in einigen Fällen die Verstöße leichterer Natur waren, hob die bayerische Reigerung eine Anzahl von Ausweisungen wieder auf. Der Rest der Ausweisungsbefehle wird einer nochmaligen Prüfung unterzogen. Zur Durchführung gelangt sind bisher überhaupt noch keine Ausweisungen. Die Durchführung ist vielmehr bis zur endgültigen Entscheidung der bayerischen Regierung ausgesetzt worden. Die Meldungen von Ausweisungen mit 48- und 24stündiger Frist sind reine Erfindung. * * * Wir hoffen, daß dieser letzten halbamtlichen Meldung wenigstens die Tatsache zugrunde liegt, die ganze Ausweisungsiaktion ernstlich nachzuprüfen und das ungeheuere Unrecht, das in den meisten Ausweisungsverordnungen liegt, gut zu machen. Ebenso wie die Ausweisungen selbst würden wir Repressalien anderer Staaten bedauern, durch die eine weitere Anzahl Menschen ins Unglück gebracht würde. Was wir brauchen, ist nicht, daß hier und dort Unglück angerichtet und Verbitterung erzeugt wird, sondern daß alle Kräfte dahin zielen, die Beziehungen zu den Völkern und Ländern zu verbessern und den Haß, der heute das Leben Europas vergiftet, abbauen zu helfen. Wie wir hören, sind die Leiter der Hilfsorganisationen mit Erfolg bemüht gewesen, diese gegenseitige Milderung zu fördern. * * * Soeben hören wir, daß die Münchner Polizei Nachschau nach Ausgewiesenen, deren Frist abgelaufen ist, in deren Wohnungen hält. Dieses Vorgehen steht in merkwürdigem Gegensatz zur halbamtlichen Regierungsmeldung und zu den nach mehreren Seiten hin gegebenen Zusicherungen der Behörden., Klarstellung ist dringend nötig, wenn der Zustand, daß offenbar die eine Hand nicht weiß, was die andere tut, beendet werden soll. Letzte Nachrichten (Nach Redaktionsschluß eingelaufen) Nürnberg, den 2. Dez. 23. (Privat.) Entgegen allen Erwartungen, hat hier die Ausweisungsaktion gegen ausländische Juden eingesetzt. Vorläufig sind dem Hilfsausschuß 10 ausgewiesene Familien bekannt geworden. Die Verzweiflung unter den Ausgewiesenen, die ln ihrer Existenz bedroht sind, ist groß. Warschau, den 2. Dez. 23. (Privat.) Als Beginn der angekündigten Repressivmaßnahmen gegen die Ausweisung polnischer Staatsbürger in Bayern ist hier die Ausweisung von 10 Familien deutscher Staatsbürger verfügt worden. In deutschen Kreisen Polens herrscht große Erbitterung wegen der durch Bayern hervorgerufenen Gefährdung von Deutschen in Polen.