Das jüdische Echo · 1921-09-02 · 35 (2.9.1921) · p. Seite 431

Nr. 35 Das Jüdische Echo 431 zur Ehre der Mandatarrnacht und zutn Heile der Menschheit überhaupt. Ich danke Ihnen.“ Es folgten die Begrüßungsreden des Karlsbader Vertreters der tschechoslowakischen Regierung und des Karlsbader Bezirkshauptmannes. Der Präsident dankte den Ehrengästen des Kongresses für die dargebrachte Sympathie, indem er zugleich die Gastfreundschaft der tschechoslowakischen Regierung und Bezirksbehörden rühmte. Unter den eingegangenen Begrüßungsadressen, die im Laufe der ersten Sitzung verlesen wurden, befand sich ein Schreiben der Ukrainischen Volksrepublik. dessen Inhalt besondere Beachtung verdient. weil er sich im wesentlichen auf eine Frage bezieht, die Sokolow in seiner oben mitgeteilten Rede als ein europäisches Problem bezeichnet hat Der Chef der ukrainischen diplomatischen Mission in der Tschechoslowakei begrüßt in seinem Briefe zunächst den XII. Zionistenkongreß als die „repräsentative Vertretung des jüdischen Volkes der ganzen Welt“. Er wünsche dieser Versammlung den besten Erfolg und wolle die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohne die wichtige Rolle zu betonen, die von jenem Teil des jüdischen Volkes, der den Boden der Ukraine bewohnt, in der Geschichte des Landes gespielt wird. In dem Schreiben heißt es dann: „Dies ist mit um so schmerzlicher festzustellen, als in den letzten Jahren die ukrainischen Juden schreckliche Verfolgungen von verschiedenen Seiten zu ertragen hatten. Die Ausschreitungen, deren Opfer sie gewesen sind, treffen das ukrainische Volk ebenso schwer wie die jüdische Rasse. Der bewußte Teil der ukrainischen Nation kann nicht nur dafür verantwortlich gemacht werden, sondern mißbilligt und verurteilt die verbrecherischen Angriffe, deren sich unverantwortliche Elemente schuldig machen konnten. Wir wollen möglichst bald mit dem jüdischen Volke auf brüderlichem Fuß leben und mit ihm zivilisatorische Arbeit auf dem Gebiete der Ukraine verrichten. Was wir am heißesten wünschen, ist die Wiederkehr des Friedens in unser Land, die uns gestatten wird, die Wunden zu heilen, welche unseren jüdischen Mitbürgern in den letzten Jahren geschlagen wurden. Schluß der Sitzung 1 Uhr nachmittags, nächste Sitzung 4 Uhr nachmittags. Verhandlungen zwischen dem Hrbeiterfürsorgeamt Berlin und dem Minister Dominicus über die Ostjudenfrage. Bereits in den letzten Tagen der Tagung des preußischen Landtages haben zwischen dem Arbeiterfürsorgeamt und dem Minister des Innern Verhandlungen über die weitere Behandlung der Ostjudenfrage stattgefunden. Diese Verhandlungen wurden geführt im Anschluß an die Besprechung der Vorgänge im Lager Stargard im Plenum des Landtages insbesondere durch den Abgeordneten Dr. Oskar Cohn. Sie sind nunmehr zu einem gewissen Abschluß gekommen und man muß feststellen, daß es gelungen ist, vom Minister des Innern gewisse Sicherungen für die weitere Behandlung des Ostjudenproblems von Seiten der Regierung zu erhalten. In einer mehrstündigen Besprechung, die der Minister des Innern Dr. Dominicus Vertretern des Arbeiterfürsorgeamtes gewährte —• vom Präsidium desselben war das Vorstandsmitglied des Zentralvereins deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens Dr. Berthold Haase, vom Generalsekretariat Dr. Werner Senator zugegen — hat der Minister sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Ostjudenfrage in Deutschland unter allen Umständen unter Vermeidung von Härten geregelt werden muß. Einerseits wird das A.F.A. seine von dem Minister in jeder Weise unterstützten Bestrebungen auf Entlastung des heimischen Wirtschaftslebens durch Dezentralisierung und weitgehende Ermöglichung der Rück- und Auswanderung wie bisher fortsetzen, während andererseits das Ministerium alle Maßnahmen treffen wird, um die Durchführung dieser Bestrebungen zu erleichtern und Härten zu verhindern. Insbesondere soll die neue Regelung der Ostjudenpolitik der preußischen Regierung die alte Ostjudensiedlung möglichst weitgehend ausschalten. Denn der Minister erklärte ausdrücklich, daß die bereits vor dem Kriege in Deutschland ansässigen Personen unter allen Umständen unangetastet zu lassen seien, soweit nicht in ihrer Person ganz besondere Momente vorhanden sind, welche eine Gefährdung der Staatssicherheit bedeuten. Auch die Regelung der Verhältnisse der nach dem Kriege nach Deutschland gekommenen Ostjuden soll im Einverständnis mit dem Arbeiterfürsorgeamt erfolgen. Der Minister konnte sich zwar nicht entschließen, die Internierung bezw. Ausweisung völlig von den zu treffenden Maßnahmen auszuschließen, jedoch sollen in jedem einzelnen Falle die Voraussetzungen hierfür ganz besonders geprüft werden; außerdem wird das Arbeiterfürsorgeamt in solchen Fällen stets Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Der Minister sagte gemäß dem im Plenum des Landtages angenommenen Zentrumsantrag zu, in eine neuerliche Prüfung darüber einzutreten, ob und wieweit es in Zukunft möglich sein wird1, die Internierung nur auf die kriminellen Elemente, auf die sich die Fürsorge des Arbeiterfürsorgeamtes bekanntlich nie ausgedehnt hat, zu beschränken. Das Internierungslager Stargard wird mit dem 1. September aufgehoben; soweit nach diesem Termin noch Internierungen Vorkommen sollten, werden die Internierten in das Lager Cottbus gebracht werden, das einer strengen Kontrolle untersteht. Zur Frage der Legitimierung der Ostjuden in Deutschland, die durch unklare Bestimmungen früherer Ministerialerlasse akut geworden war* sagte der Minister die generelle Verlängerung der Legitimationspapiere zu. Ebenso wurde die seit Monaten erhobene Forderung des Arbeiterfürsorgeamtes, für tatsächlich staatenlose Personen Legitimationspapiere mit der Bezeichnung „staatenlos“ ausstellen zu dürfen, für die alte Ostjudensiedlung bedingungslos, für die später nach Deutschland gekommenen Leute mit gewissen Einschränkungen als berechtigt anerkannt. Der Minister wird nach Zustimmung des Reichsministers des Innern das hierin erforderliche veranlassen. Es ist zu hoffen, daß die getroffenen Vereinbarungen, die einen neuen Ministerialerlaß zur Folge haben dürften, den Erfolg haben, die in den letzten Monaten, insbesondere von einzelnen Regierungspräsidenten betriebene rein antisemitische Behandlung der Frage der ostjüdischen Arbeiter endgültig zu inhibieren und der sowohl im Staatsinteresse wie im Interesse der Flüchtlinge liegenden sozialpolitischen Lösung des Problems, wie sie das Arbeiterfürsorgeamt anstrebt, einen Weg zu bahnen. * * *