Das jüdische Echo · 1921-08-12 · 32 (12.8.1921) · p. Seite 394

394 Das Jüdische Echo Nr. 32 konnte, die Vorgänge in Stargard zu verteidigen, und daß irgendwelche Angriffe gegen die ostjüdischen Arbeiter nicht mehr erhoben werden konnten. Bei der Besprechung des Etats war es zunächst der Sprecher der S. P. D., Herr H e i 1 m a n n , der mit scharfen Worten diiie Schmach der Internierungslager geißelte. Er betonte, daß die Ereignisse in Stairgard und in Cotbus-Sielow ausführlich im Hauptausschuß besprochen worden seien, daß der Herr Minister selbst zugegeben hätte, daß Mißstände vorgekommen seien, und daß bis in die Kreise der deutschen Volkspartei hinein allgemeine Entrüstung über die unglaublichen Zustände geherrscht hätte. Naturgemäß sei ein neuer Zuzug von Ausländern für Deutschland schwer zu ertragen, aber um einen solchen handele es sich bei der Ostjudenfrage ja nicht, sondern hier sei das Problem, die im Lande befindlichen arbeitswilligen und arbeitsfähigen Elemente unterzubringen, um sie nicht zu Schiebern und Verbrechern zu machen. Eine Internierung solcher Elemente sei unpraktisch, ein Internierungslager, dessen Kosten der Nutzeffekt nicht entspräche, sei zwecklos. Der Herr Minister selbst habe auf Anfragen im Hauptausschuß eine Handhabung zugesagt, die in jedem einzelnen Fall Härten vermeiden soll, und er zweifle nicht daran, daß der Herr Minister sein Versprechen loyal erfüllen werde. Der Erlaß vom 25. Juni sei ein Schritt in dieser Richtung. Leider bedeutet er gleichzeitig eine Verschärfung der Behandlung der Ostjuden in Deutschland, indem er die Ausweisung von polnischen Deserteuren und Refraktären nach Beendigung des Kriegszustandes mit Rußland nunmehr für möglich erklärt. Er fragt den Herrn Minister, welchen Nutzen er sich in aller Welt für Preußen und Deutschland von der Auslieferung polnischer Deserteure an Polen verspricht. Der Minister habe erklärt, Milderung eintneten lassen zu wollen, seine Partei fordere noch ein wenig mehr: ©ine Aufhebung der Internierungslager überhaupt, Er verweise darauf, daß die jüdischen Fürsorgeorganüsationen, unter ihnen das Arbeiterfürsorgeamt, über 12 000 Ostjuden im Laufe der Jahre herausgebracht hätte, und daß diese 12 000 Personen dem Staate nicht einen Pfennig gekostet hätten. Die 450 Personen, die der Herr Minister des Innern behauptet herausgeschickt zu haben, kosten jeder dem Staate einschließlich der Kosten der Internierung 100 000 Mk. Die Frage der Behandlung der ausländischen Arbeiter in Deutschland, die Ostjudenfrage überhaupt, sei nicht eine rein preußische Frage, ein Vorgehen des preußischen Ministeriums des Innern in der jetzt üblichen Weise bedeute eine Gefährdung deir Außenpolitik des Reiches. In der Vormitfagssitzung des nächsten Tages ging der Minister des Innern, Herr Dominicus, ausführlich auf die Rede des Abgeordneten Heilmann ein. Der Minister erklärte, er könne zuff. Herrenschneiderei Reiche Stoff-Auswahl Ermäßigte Preise Nport W. BrauDS Cie., Münchsn Keuhauserttr. 151, gegenüber der alten Akademie ü'i'ÄS-. nächst über die in seinem Erlaß vom 25. Juni! vorgesehenen Milderungen nicht hinausgehen. Im übrigen sei Herrn Heilmann noch nicht der neue Erlaß vom 4. Juli) bekannt, in dem er sich gegen die Auslieferung von Deserteuren und. Refraktären nach Polen ausdrücklich ausgesprochen habe. Miiißstände seien bei) der Internierung voirgekommen, das Ministerium habe aber sofort energisch duirchgegriffen und Entlassung der Schuldigen verfügt. Im übrigen sei das Lager Cottbus-Sielow aufgelöst. Die Internierungslager könne er zunächst noch nicht entbehren, da sie abschreckend wirkten. Vor allem müsse dafür Sorge getragen werden, daß in den Lägern Arbeitsmöglichkeiten vorhanden seien. Im übrigen sei jetzt die Möglichkeit gegeben, die sofortige Abschiebung lästiger Ausländer vorzunehmen und die Ausweisung zu vermeiden. Er habe die Regierungspräsidenten i;n seinem Erlaß darauf hingewiesen, sich mit den Grenzpolizeibehörden in Verbindung zu setzen, um von Regierungspräsident zu Regierungspräsident die Abschiebung vorzunehmen. Im Verlauf seiner mehrstündigen Rede kam dann der Abgeordnete Herr Dr. Oskar Cohn in längeren eingehenden Ausführungen auf die Ostjudenfrage zu sprechen. Er zeigte vor dem Parlament die Entwicklung der ostjüdischen Einwandelrung in Deutschland, er wies darauf hin, daß der größere Teil nicht freiwillig, sondern als Zwamgsarbeiiter nach Deutschland gekommen sei, und daß man bei: anderen die Rückkehr nach Polen mit Gewalt verhindert habe. Die Internierung sei eine völlig verfehlte Maßnahme gewesen, nicht ein einzgier Schieber sei interniert worden, hingegen fast ausschließlich kleine Leute, Gevatter Schneider und Handschuhmacher. Unglaubliche Fälle von Gesetz- und Rechtlosigkeit seien bei1 der Internierung vorgekommen. Seien doch Leute interniert, die im Kriege auf deutscher Seite gekämpft, auf deutscher Seite verwundet worden seien. Der Abgeordnete Heiilmann habe am Vortage behauptet, daß die jüdischen Organisationen 12 000 Menschen zur Rückkehr veranlaßt hätten. Diese Zahl sei richtig, betreffe aber nur die Rückwanderer. Fast der vierfachen Anzahl, über 45 000, sei mit Hilfe der jüdischen Organisationen die Aus- und Rückwanderung ermöglicht worden. Dr. Oskar Cohn ging dann auf das Problem der Staatenlosen ein. Er wies dem Minister dann an Hand des am 6. Mai) zwischen der Sowjetregierung und dem Deutschen Reiche geschlossenen Vertrages nach, daß auch der Erlaß vom 4. Juli völkerrechtswidrig seil Das Deutsche Reich mache sich so, kaum, daß es einen Vertrag abgeschlossen habe, eines neuen Völkerrechtsbruches schuldig. Der Minister sei: offenbar immer noch völlig unorientiert über das Menschenmaterial, das die Ostjuden in Deutschland darstellen. Tausende seien im Bergbau und in der Industrie beschäftigt, tausende als Landarbeiter. Der Bruder des antisemitischen Abgeordneten der deutschnationalen Partei, Herrn Wulfe, fordere jüdische Landarbeiter an. Der Antrag der beiden sozialdemokratischen Parteien wurde gegen die Stimmen der nichtsozialistischen Parteien ab gelehnt, angenommen wurde ein Antrag des Zentrums, für den auch die gesamte demokratische Partei1 stimmte, der das Staatsministerium auffordert, in eine sofortige Untersuchung über die baldige Abschaffung der Internierungslager einzutreten. — Was sagt das bayerische Zentrum zum bayerischen Interniertenlager, das selbst den Vertretern der Hilfsorganisationen hermetisch verschlossen bleibt?