Das jüdische Echo · 1919-01-24 · 4 (24.1.1919) · p. Seite 42

42 Dm Jfldlscb« Echo Nr. 4 Wahlbeschränkung der Juden in Polen. Das Zentralkomitee der Zionistischen Organisation in Polen überreichte am 20. Dezember dem Ministerpräsidenten des polnischen Staates folgendes Memorandum: „Entgegen der feierlichen Programmerklärung der Volksregierung über gleiche Behandlung aller Bürger ohne Unterschied von Glauben und Nationalität enthält die Instruktion zum Artikel 1 der Wahlordnung die Bestimmung, daß, wer sich zur polnischen Nationalität bekennt, das Wahlrecht hat ohne Unterschied des Geburtsortes (d. h. ob er auf dem Gebiet der Rayons, auf die die Wahlordnung sich bezieht, oder außerhalb dieses Gebiets geboren ist). Daraus folgt, daß ein Jude, der sich zur polnischen Staatsangehörigkeit, nicht aber zur polnischen Nationalität bekennt, kein Wahlrecht hat falls er nicht in den Grenzen der Wahlrayons geboren ist. Diese Bestimmung ist im wesentlichen gerichtet gegen das ganze jüdische Volk in Polen, das man vor die Alternative stellt, entweder das Wahlrecht zu verlieren, oder sich von seiner Nationalität loszusagen. Der Begriff der polnischen Bürgerlichkeit ist bis jetzt gesetzgeberisch noch nicht fertiggestellt worden. Es besteht aber kein Zweifel, daß dieser Begriff auf der polnischen Staatsangehörigkeit und nicht auf der Nationalität aufgebaut werden kann. Übrigens stellte sich die Volksregierung selbst auf diesen Standpunkt, in ihrem Erlaß über die Wahlordnung zu den Stadträten, wobei das Wahlrecht des Wählers von seiner Staatsangehörigkeit abhängig gemacht wird. Außerdem muß noch bemerkt werden, daß das Wahlgesetz für den ehemaligen Staatsrat, wie auch das Landtagsgesetz, das diesem Staatsrat vorgeschlagen wurde, ebenfalls den Staatsangehörigkeitsstandpunkt annahm und keine Beschränkungen für Personen jüdischer Nationalität enthält. Die jüdische Öffentlichkeit sieht in dieser ersten Probe der verschleierten Beschränkung des politischen Rechts der Juden einen gefährlichen Präzedenzfall, der einen Kampf gegen die jüdische nationale Minderheit in Polen mittelst Rechtsbegrenzungen ansagt. Indem wir gegen diese Vergewaltigung protestieren, fordern wir, daß diese Bestimmung sofort rückgängig gemacht werden soll, oder es soll amtlich bekanntgegeben werden, daß die feierliche Erklärung, die in der Instruktion zu Artikel 1 der Wahlordnung vorgeschrieben wird, eine Erklärung über die Angehörigkeit zum polnischen Staat, nicht aber zur polnischen Nationalität sein solL Die Arbeit. Unter diesem Namen erscheint ab 15. Januar in Berlin eine von der jüdisch-zionistischen Arbeiterorganisation „Hapoel-Hazai'r“ herausgegebene Zweier-Wochenschrift. Dem Programm der neuen Zeitschrift entnehmen wir folgende Sätze: „Die Arbeit“ ist die erste zionistisch-sozialistische Zeitschrift in deutscher Sprache. Sie will in dieser Zeit der höchsten nationalen Verantwortlichkeit, die je auf dem Zionismus geruht hat, sein soziales Gewissen unermüdlich aufrufen und schärfen. Sie kämpft gegen den idealistisch verbrämten Materialismus der Bourgeoisie wie gegen den offenen der Sozialdemokratie. Für nationalen und idealistischen Sozialismus. „Die Arbeit“ wird die zentrale Stellung Palästinas in der nationalen Bewegung und die überragende Bedeutung der Hechaluzbestrebungen betonen. Sie wird es als eine ihrer Hauptaufgaben betrachten, ein lebendiges Band zu bilden zwischen Palästina und dem Galuth einerseits, zwischen den Bewegungen des Ostjudentums und des Westjudentums andererseits. Sie wird durch Berichte und Übersetzungen sowohl mit dem jungen Palästina, insbesondere mit dem palästinensischen Hapoel-Haza'ir wie mit den jüdischen Massen des Ostens, insbesondere den Zeire-Zion eine lebendige Verbindung herstellen. Sie wird für die Erneuerung der jüdischen Kultur durch den Anschluß an ihre großen Traditionen, vor allem aber für die Herrschaft hebräischer Sprache und Kultur wirken.“ _ Misrachisten zur Landwirtschaft! Junge religiöse Männer, welche sich zum Beruf der Landwirtschaft im heiligen Lande vorbereiten wollen, ist Gelegenheit gegeben in ein grosses Gut in Deutschland als landwirtschaftliche Lehrlinge einzutreten. Rituelle Verpflegung und Befreiung "RauThallmaier München ThßOJünßvÜrAÖ.!j&mzGllcüw.