Bericht der Exekutive der Zionistischen Organisation an den ... Zionistenkongress · 1929-01-01 · XVI (1929) · p. Seite 18

Schritte durch clic Exekutive ergriffen wurden, um die Initiative zur Ablenkung der öffentlichen Meinung in einer solchen Richtung zu übernehmen, daß sie einerseits zwar der palästinensischen Verwaltung und der gesamten Welt den Ernst der dem jüdischen Gefühl angetanen Beleidigung demonstrierte, andererseits aber die schweren Konsequenzen vermeiden sollte, die leicht durch unverantwortliche Agitation hätten herbeigeführt werden können. Die Exekutive protestierte unverzüglich im Namen des jüdischen Volkes gegen die schmachvolle Aktion der Polizei und machte, zusammen mit dem Waad Leumi, bei der Palästina-Regierung und dem Colonial-Office in London Vorstellungen. Die Exekutive überreichte dem Völkerbund ein detailliertes Memorandum, welches von der Permanenten Mandatskommission bei deren darauffolgenden Sitzung mit Sympathie aufgenommen wurde. Die Exekutive unterrichtete gleichzeitig sämtliche Körperschaften der Zionistischen Organisation in allen Weltteilen über die .tatsächlichen Vorgänge bei diesem Vorfall. Die Stellungnahme der durch die Zentralregierung in London unterstützten lokalen Behörden war die. daß die Regierung pflichtgemäß gehalten sei, den status quo zu schützen und daher nicht erlauben könne, daß an der Klagemauer irgendein Gegenstand aufgestellt würde, der nicht bei früheren Gelegenheiten dort aufgestellt zu werden pflegte (dies bezog sich auf den Schirm). Die Regierung drückte ihr Bedauern über den Vorfall aus, bemerkte aber, daß eine zufriedenstellende Lösung nur durch gegenseitiges Übereinkommen erreicht werden könnte. Es ist außerordentlich zu bedauern, daß die Araber diese günstige Gelegenheit benutzten, um den Juden die Absicht einer Verletzung ihrer heiligen Stätten zuzuschreiben. Um diese falschen, die ganze moslemische Welt aufregenden Behauptungen zurückzuweisen, erließ die Zionistische Exekutive eine öffentliche Erklärung, laut welcher die Zionistische Organisation gleichzeitig mit der Forderung nach Gebetsfreiheit an der Klagemauer für die Juden ihre wiederholten Erklärungen uneingeschränkt neu zu bestätigen wünsche, die die Unverletzlichkeit der den Moslems heiligen Stätten anerkennen. Die Bemühungen der Zionistischen Exekutive haben bisher keine befriedigenden Ergebnisse gehabt, da die Araber verschiedentlich Belästigungen an der Klagemauer verursacht haben und bestrebt sind, die Rechte der Juden dort einzuengen. Es ist unnötig zu betonen, daß die Zionistische Exekutive ständig auf der Hut ist und daß die Verhandlungen mit der Regierung fortgesetzt werden. Die Verordnung über die Munizipalräte von 1929. „Official Gazette" vom 16. März 1929 enthielt den Entwurf der Verordnung über die Munizipalräte mit Bestimmungen in bezug auf Finanzkontrolle der Regierung und Vollmachten an die R.egierung, durch welche Gemeindebehörden zur Ausführung bestimmter Aufgaben gezwungen werden können, die ihnen durch die Regierung oder durch eine Entscheidung der Regierung auferlegt werden. Dieser Verordnungsentwurf bringt gewisse Veränderungen in der Struktur und dem Charakter der Gemeindeautonomie mit sich, er schafft die städtische Autonomie ab, indem er dem High Commissioner die völlige Gewalt überläßt, eine Entscheidung städtischer Behörden aufzuheben und diese 18