Bericht der Exekutive der Zionistischen Organisation an den ... Zionistenkongress · 1925-01-01 · XIV (1925) · p. Seite 19

Iieihe sorgfältig ausgearbeiteter Memoranden mit Vorschlägen eingereicht wurden. Man hatte gehofft, daß der Klärung der Situation durch den Friedensschluß zwischen Großbritannien und der Türkei sofort der Erlaß eines Staatsangehörigkeitsgesetzes folgen würde, aber es ist mehr als ein Jahr seit dem Inkrafttreten des Friedensvertrages verstrichen, und man wartet noch immer auf das Staatsangehörigkeitsgesetz. Die Exekutive hat nicht verfehlt, der Regierung die Dringlichkeit der Angelegenheit vom Gesichtspunkte der Juden Palästinas aus vorzustellen, deren Staatsangehörigkeit in den meisten Fällen zweifelhaft bleibt. Es besteht die Hoffnung, daß zur Zeit des Zusammentritts des Kongresses das Gesetz erschienen sein wird. C. Gemeindegesetz: Eine weitere Angelegenheit fortgesetzter Diskussion zwischen der Exekutive und dem Kolonialamt war die Publizierung eines Gesetzes, das den Status des Waad Leumi regele und das im allgemeinen für die religiösen und weltlichen Organisationen der palästinensischen Juden sorgte. Die diesbezüglichen Verhandlungen haben wesentliche Fortschritte gemacht, obwohl verschiedene Umstände, so der Regierungswechsel, die Fassung eines endgültigen Beschlusses auf Seiten der britischen Behörden beträchtlich verzögerten. Arnery erklärte bei seiner Rede an die jüdische Deputation, die ihn am 21. April 1925 in Jerusalem aufsuchte, seine Sympathien mit den allgemeinen Prinzipien des vorgeschlagenen Gesetzes, und es scheint Grund für die Annahme vorhanden zu sein, daß bald ein Gesetz erlassen Werden wird, das, wenn es auch nicht, wie zuerst vorgeschlagen, präzise Einzelheiten enthalten wird, so doch den Haupterfordernissen der Angelegenheit Genüge tun wird. Unter den anderen Angelegenheiten, in denen die Exekutive in ihrer Funktion als Jewish Agency, von Zeit zu Zeit mit dem Kolonialamt in Beziehung stand, soll die Revision des palästinensischen Zolltarifs erwähnt werden, ferner die Erstreckung der Reichsvorzugszölle auf Palästina, die Erstreckung des deutsch-englischen Meistbegünstigungsvertrages auf Palästina, der Erlaß eines Gesetzes zur Erleichterung der Operationen der Hy p othekenbank und die Beseitigung gewisser Schwierigkeiten, die bei der zionistischen Arbeit im Irak entstanden waren. Beziehungen zum Völkerbund und zu anderen Regierungen. 35. A. Völkerbund: In der Absicht, die Zionistische Organisation in einen direkten Kontakt zum Völkerbund und besonders mit der Mandatssektion des Völkerbundsekretariats zu bringen, begründete die Exekutive ein Büro in Genf (5 Rue 31 Décembre). Das Büro untersteht der Leitung von Dr. Victor Jacobson, dem Jean de Menasce attachiert ist. Neben anderen Tätigkeiten des Büros soll die Herausgabe eines monatlichen Bulletins mit zionistischen Nachrichten erwähnt werden. B. Paris: Dr. Jacobson ist, abgesehen von seiner Tätigkeit als Leiter des zionistischen Büros in Genf auch zum politischen Vertreter der Exekutive in Paris ernannt worden, wo er Beziehungen zu einer Reihe von führenden Persönlichkeiten angeknüpft hat. Die Exekutive nimmt mit Befriedigung von der Errichtung eines einflußreichen T 19