Bericht der Exekutive der Zionistischen Organisation an den ... Zionistenkongress · 1925-01-01 · XIV (1925) · p. Seite 14

erfolgreich fertig zu werden, und Gesetze und Verordnungen zu erlassen, die ein befriedigendes Einwanderungssystem für die Juden in Palästina statuieren sollen." 16. In Bezug auf die arabische Petition erklärte der Bericht: „Nachdem die Kommission die Darlegungen des Oberkommissars gehört hat, die die Richtigkeit gewisser Tatsachen bestreitet und andere erklären, hält sie es nicht für nötig, dem Rat irgendwelche Schritte in dieser Angelegenheit zu empfehlen. Wenn jedoch die Unterzeichner in Uebereinstimmung mit den vorgeschriebenen Formalitäten in einem speziellen Punkt eine Petition einzureichen wünschen, so wird die ständige Mandatskommission bereit sein, sie in Erwägung zu ziehen. " Diese Meinungsäußerung wurde vom Bat gebilligt. 17. Es ist anzunehmen, daß die Ausführung des Palästina- Mandats im nächsten Herbst wiederum die ständige Mandatskommission beschäftigen wird. Ein Memorandum, das das von der Zionistischen Organisation 1924 eingereichte ergänzen soll, ist in Vorbereitung und wird auf dem vorgeschriebenen Wege rechtzeitig eingereicht werden. Britische Politik in Palästina. 18. Seit dem letzten Kongreß fand zweimal ein Wechsel im britischen Ministerium statt. Das konservative Ministerium Baldwin wurde bei den allgemeinen Wahlen 1923 gestürzt; es folgte ihm eine Arbeiterregierung unter Bamsay M a c d o n a 1 d. Als Ergebnis von neuen Wahlen im Oktober 1924 kehrte die konservative Partei zur Macht zurück und Baldwin wurde wiederum Premierminister. Diese beiden Begierungen haben die Balfour-Erklärung erneut bestätigt. Am 2. Februar 1924 erklärte der Kolonialminister Thomas in Beantwortung einer Anfrage im Unterhaus: ,,S. M. Regierung hat nach sorgfältiger Ueberlegung aller Umstände beschlossen, eine Politik zu verfolgen, die die Balf our-Erklärung von 1917 verwirklichen soll, in der es Großbritannien unternahm, die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina zu fördern, wobei klar verstanden sei, daß nichts getan werden soll, was die bürgerlichen oder religiösen Rechte anderer Gemeinschaften im Lande beeinträchtigen kann. Diese Politik wurde dem vom Völkerbund gebilligten Palästina-Mandat eingeglieder t." Am 21. April 1925 erklärte der Kolonialminister in der gegenwärtigen Begierung, Mr. Amery, einer arabischen Deputation, die ihn in Jerusalem besuchte: „Die Frage (der Balfour-Erklärung) wurde zuerst von der britischen Regierung studiert, die die Erklärung erließ; sie wurde wiederum erwogen von der konservativen Regierung, die ihr folgte. Die Erklärung wurde dann von einer Regierung bestätigt, die von einer ganz anderen Partei gebildet war. Sie wurde ferner geprüft und studiert von allen dem Völkerbund angehörenden Staaten.' Ich bin deshalb überzeugt, daß die Herren hier in Wirklichkeit, nicht erwarten, die britische Regierung könne ihre diesbezügliche Politik ändern." 19. Die gegenwärtige konservative Begierung enthält eine Beihe bekannter Freunde der zionistischen Sache, darunter Lord Balfour, der unmittelbar nach seiner Bückkehr aus Palästina im letzten Frühjahr der Begierung beitrat, Lord Cecil, den Kolonialsekretär Mr. Amery und den Kolonialuntersekretär Ormsby Gore. Amery Avar lange als ein Anhänger des Zionismus bekannt und einer seiner ersten Begierungsakte war die Absendung eines Glückwunschtelegramms an 14