Das jüdische Blatt · 1914-01-23 · 4 (23.1.1914) · p. Seite 3

Nr. 4 Das jüdische Klatt. so vollständig wie möglich wieder, weil sich daraus die Stimmung erkennen läßt, die die Parteien beherrscht, und diese Beobachtung ist für die Beurteilung des ganzen Sontagsruhegesetzes interessant! Es ergibt sich aus den Verhandlungen Angenehmes und Unangenehmes. Wir machen aufs neue die Erfahrung, daß innerhalb der Parteien die Bewegung zur Beschränkung des Häuserhandels sehr starke Wurzeln gefaßt hat. Die Feindseligkeit gegen die Warenhäuser und die Fürsorge für den Mittelstand ist bei der Feststellung vieler gesetzlicher Bestimmungen maßgebend. Die auf den Mittelstand billigerweise zu nehmende Rücksicht verhindert die maßgebenden Parteien, die Sonntagsruhe zu einer vollständigen Ruhe zu gestalten. Es wird davon abgesehen, eine Schablone für das ganze Reich zu schaffen. Die Sonntagsruhe soll nach der Einwohnerzahl der Ortschaften abgestuft werden, da in mittleren Orten 80 Prozent des Geschäfts gerade am Sonntag sich abwickelt. Die Forderung der Handelsangestellten auf eine völlige Sonntagsruhe wurde zwar als berechtigt, doch nicht als allgemein durchführbar anerkannt. Und was uns Juden betrifft, so hat, wie die Reichstagsdebatte zeigt, sich das Verständnis dafür ausgebreitet, daß der Staat ein Interesse daran hat, auch bei uns Juden die Pflege und die Erhaltung der Religion zu fördern. Deutscher Reichstag. (Sitzung vom 14. Januar 1914.) Abg. Erzberger (Ztr.): Wir sind von jeher sowohl aus religiösen wie aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen warme Freunde der Sonntagsruhe. Wir haben lange Jahre im Kampf um die Sonntagsruhe fast allein gestanden. Nun soll wieder ein Schritt weiter gegangen werden. Wir fragen aber, warum wird der Weg eines Sondergesetzes beschritten und nicht eine Aenderung der Gewerbenovelle vorgenommen? Auch in der Industrie müßte man viel weiter gehen in der Ausdehnung der Sonntagsruhe. In vielen Teilen der Industrie, vielleicht nicht für alle Industrien, wird das bei dem heutigen Stande der Technik möglich sein, und wir müssen das in der Kommission begründen. Zur Vorlage selbst muh man sagen, daß sie ungenügend ihrem Inhalt nach ist. Außerdem kommt sie zur ungünstigen Zeit. Einen Grundfehler hat sie, daß sie nach der Schablone alles regeln will. Sie ist wie eine Dampfwalze, die über die deutschen Lande geht. (Sehr richtig!). Denn wir leiden unter der Schablone, unter dem Berliner Blick, nach dem alles beurteilt wird. (Zustimmung.) Die Vorlage geht uns nicht weit genug, aber natürlich gewisse Ausnahmen sind nötig. Es läßt sich nicht verkennen, daß manche kleinen Kaufleute auf dem platten Lande auf das Sonntagsgeschäft angewiesen sind. Also eine vollständige Sonntagsruhe können wir jetzt nicht einführen, denn das wäre der glatte Ruin für die kleinen Kaufleute. Die Leute würden nicht mehr bei den kleinen Kaufleuten am Orte kaufen, sondern würden aus den Großstädten die Waren beziehen und außerdem würde der Hausierhandel zunehmen (Lebhafte Zustimmung bei den bürgerlichen Parteien. Zuruf bei den Sozialdemokraten: Haben Sie eine Ahnung! Unsinn!) Es ist wirklich ein fast unerträglicher Zustand geworden, daß die Sozialdemokraten stets mit ihren Zwischenrufen kommen müssen, wenn einer einmal eine andere Meinung äußert. (Lebhafte Zustimmung bei allen bürgerlichen Parteien.) Die Sozialdemokraten können es einfach nicht vertragen, wenn jemand einmal einen gesunden Gedanken ausspricht. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das christliche Zentrum und seine Sonntagsruhe.) Ich weiß nicht, wieviele von den Sozialdemokraten sich als konfessionslos bezeichnen, aber ich stelle nur fest, daß der Vorredner kein Wort über christliche Sonntagsheiligung gesprochen hat und solche Zwischenrufe kann man abtun mit einer Aeußerung des Stifters der christlichen Religion, der von Heuchlern sprach. (Lebhafte Zustimmung.) Die große Zahl der Uebertretungen ist der beste Beweis dafür, daß in München Orten und unter manchen Verhältnissen eine Sontagsarbeit notwendig ist. (Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.) Mit Ihnen spreche ich überhaupt nicht mehr. (Lebhafte Zustimmung bei allen bürgerlichen Parteien.) Wir dürfen bei diesem Gesetz auch nicht den Mittelstand vergessen. Das würden wir tun, wenn wir die sozialdemokratischen Forderungen erfüllen wollten. Wenn dann der Mittelstand zurückginge, würde die Sozialdemokratie behaupten, daß dies eben die natürliche Entwicklung sei, während es die falsche sozialdemokratische Gesetzgebung ist. Eine einheitliche Regelung der ganzen - Sonntagsruhe, die auf ein völliges Verbot der Sonntagsarbeit hinaus- ' lausen würde, ist für uns nicht annehmbar. (Hört! hört! bei den Soz.) Man kann nur schrittweise weiterkommen. Wir lehnen aber unsererseits das schablonenhafte Vorgehen der Regierung ab. Wir werden versuchen, einen zweckmäßigeren Weg zu gehen. Man muh versuchen, die Arbeitszeit nach der Einwohnerzahl abzustufen. Es können Unzuträglichkeiten herauskommen bei der völligen Sonntagsruhe. Ge-, wiß, das wird wohl Sache der Kommission sein, Vorsorge zu treffen, daß dagegen etwas geschieht. Die übergroße Masse der Handelsangestellten muh aber zur vollen Sonntagsruhe kommen. Wir sind damit einverstanden, wenn die Vorschriften über Sonntagsruhe ohne weiteres aufrecht erhalten werden. Durch Reichsgesetz sind die Ortsvorschriften dieser Art aufrecht zu erhalten. Die Theaterangeftellten und Apothekergehilfen zum Beispiel müssen am Sonntag arbeiten. Es läßt sich sehr wohl durchführen, daß zum Beispiel beim Vorhandensein zweier Apotheken in einer Stadt, die eine am Sonntag vollständig geschlossen ist. Wir stehen auf dem Standpunkt, den sabbattreuen Juden entgegenzu kommen und den 8 3 anzunehmen. Der 8 3 ist vielfach mißverstanden worden. Er gestattet ja nicht den jüdischen Geschäften, an Sonntagen offen Waren zu verkaufen zu Zeiten, wo die christlichen Geschäfte geschlossen sind. Er gibt nur das Recht, im internen Geschäft zu arbeiten. Allerdings ist der Paragraph in schlechtem Deutsch abgesaßt. Es scheint, als ob er aus dem Hebräischen übersetzt worden ist. (Große Heiterkeit.) Es.wäre sehr gut, alle Juden des Deutschen Reichs wären fab battreu, dann kämen wir viel besser mit ihnen aus, als mit den anderen. Die gesetzestreuen Juden werden schon die Bestimmungen taktvoll durchführen, und siez. B. nicht zum Dekorieren der Sch au- ' senster und ähnlichem Außendien st benutzen. Die g e s e tz e s t r e u e n Juden sind sehr religiös. Sie' öffnen keine Briefe, sie nehmen kein Geld an am Sabbat, und das will schon viel heißen. (Große- Heiterkeit.) Durch das Gesetz von 1891 sind viel mehr Leute in die Sonntagsarbeit hineinals herausgekommen. Der Gesetzentwurf bedarf einer wesentlichen Umgestaltung und Erweiterung in der Ge>- werbekommission von 28 Mitgliedern. Sonntagsruhe ist die Voraussetzung zur Sonntagsheiligung. Abg. List (ntl.): Die Verhältnisse liegen bei uns anders als in England. Der Entwurf geht den Sozialdemokraten noch nicht weit genug, dem Zentrum zu weit, also wird die Wahrheit in der Mitte liegen. Ich stimme dem Vorredner bei, die Apothekergehilfen der Sonntagsruhe teilhaftig werden zu lassen. Wir begrüßen die Herabsetzung der Arbeitszeit am Sonntage in offenen Verkaufsstellen auf 3 bis 4 Stunden, in Kontoren auf 2 Stunden, das ist eine wesentliche Verbesserung. Zur Kulturtat der vollen Sonntagsruhe langt es bei uns noch nicht, nur die Turnvereine, der Wandervogel und sonstige Vereinigungen haben großen Vorteil von der Sonntagsruhe. Wir werden ein möglichst gutes Kompromiß erstreben müssen. Besonders die Ueberschwemmung des Landes mit Hausierern würde Fortschritte ' machen bei völliger Sonntagsruhe auf dem Lande. Die Neigung zum Kauf bei großen Warenhäusern könnte Vorschub bekommen, das müssen wir vermeiden. Der Mittelstand in kleinen Städten muh auch ain Sonntag seine Käufe erledigen können. Ein bestimmter Endpunkt der Arbeitszeit am Sonntag sollte festgelegt werden. Wir sind auch für -- den 8 3. für Ausnahmen für die gesehestreuen Juden. Es kommen, höchstens zwei- bis dreitausend Geschäfte kleinerer Art in Betracht. In Holland, in Amerika und im Kanton Luzern haben wir Beispiele, daß das gut geht, wenn auch das Oberlandesgerichl München den Vorgang für ungesetzlich erklärt hat. Auch das Zuendebedienen der Kundschaft sollte zugelassen werden. Wir werden in der Kommission fleißig / arbeiten und hoffen, daß etwas Gutes Zustande kommt. (Beifall bei den Nationalliberalen.)