Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1967-08-01 · 8 (Agosto, 1967) · p. Seite 10

10 BOLETIN INFORMATIVO AGOSTO 1967 Gross - Jerusalems... (Schluss von Seite 9) nisterium als “uebereilter Verwaltungsakt” misbilligt werden wuerde, “der weder die Zukunft der Heiligen Staetten noch den damit verbundenen Status Jerusalems praejudiziren kann’”. In einem weiteren, allerdings nichtamtlichen Bericht aus Washington war die Rede sogar davon, dass Praesident Johnson es als “persoenlichen Affront” betrachtet haette, von der Meldung ueber die administrative Vereinigung beider Stadtteile Jerusalems gerade einige Stunden vor seinem Treffen mit dem ins Weise Haus geladenen jordanischen Koenig Hussein “ueberrascht worden zu sein”. In der Tat wurde auf der UN-Generalversammlung eine “Ruecknahme der juedischen Truppen auf die frueheren Landesgrenzen” auch in denjenigen Resolutionsentwuerfen verlangt, die die Wiederaufgabe der besetzten Gebiete irgendwie mit einem Friedens-Appell an die Araber verkoppelt hatten. Da diese Formel den Auffassungen der Regierung Eschkol ziemlich praezise entspricht, wird sie zunaechst vermutlich davon Abstand nehmen, nach der Schaffung Gross-Jerusalems auch die uebrigen von ihr okkupierten Bezirke jetzt schon foermlich “anzuschliessen”. In den Gesetzen, die sie der Knesseth vorlegte, fehlte das Wort Annexion denn auch in sicher wohlerwogener Absicht. Dieser Staat hier ging in den Krieg schliesslich nicht zu Gebietseroberungen, sondern zur Rettung seiner unmittelbar bedrohten Existenz. Zwar wird man dennoch israelischerseits dort, wo die bisherigen Grenzen besonders verwundbar waren, auf Berichtigungen, Sicherheitszonen u.dgl. bestehen muessen, wenn es dazu kommen wird, den Frieden oder zumindest ein dem Frieden praktisch nahekommendes Kompromiss auszuhandeln. Aber nimmt man die Rechtsnationalisten mit ihrem Wortfuehrer Menachen Begin aus, und allerdings auch einige, gluecklicherweise relativ nur wenige Etappenhelden sonst noch, die im Siegesrausch zu bedingungslosem Ahnexionismus neigen, so denkt selbst ein so notorischer Aktivist des Regierungslagers wie der Sicherheitsminister Mosche Dajan anscheinend nicht an eine fuer die Dauer berechnete Uebernahme beispielsweise der Sinai-Halbinsel; ebensowenig strebt er, wie es scheint, nach dem permanenten Besitz der Laendereien westlich des Jordanflus ses, die sich Husseins Grossvater Abdallah seinerzeit als einziger arabischen Kriegsgewinnler' der Kaempfe 1948- 1949 kurzerhand und sogar gegen den Protest der Arabischen Liga angeeignet hatte. Ein Fall fuer sich mag der Streifen der Gazakueste sein, der staatsrechtlich nie zu Aegypten gehoert, und den Abdel Nasser uebrigens auch niemals als Teil Aegyptens angesehen hatte. DAS ARABISCHE FLUECHTLINGSPROBLEM- ENDLICH VOR DER LOESUNG Statt annektionistischer Eisenbartkunen erwaegt die israelische Regierung vielmehr konstruktive Plaene, an deren Ausarbeitung mehrere von ihr eingesetzte Arbeitsgruppen inzwischen herangegangen sind. Es versteht sich, dass zu den zentralen Behandlungsthemen dieser Vorarbeiten die Frage der Palaestinafluechtlinge von 1948 gehoert, mehr als einer Million arabischer Refugees an der Gazakueste, in und bei Jerusalem und in, dem oestlich an Samaria grenzenden Bezirk. Jetzt erst, erklaerte die Regierung dieser Tage, seien die Voraussetzungen zur Loesung des lange ueberfaelligen Problems geschaffen, und zwar durch Israel, wenn auch selbstverstaendlich mit der politischen, organisatorischen, finanziellen und sonstigen Hilfe der Vereinten Nationen und der grossen Maechte. Die bisher in die hiesige Oeffentlichkeit lancierten Plaene sehen die Schaffung eines arabischen Kantons m Israel vor, einen mit dem juedischen Staat locker verbundener halbautonomen arabisc h e n Gebietsstreifen laengs des w e s 11 ichen Jordan uf er s, wie ihn die UN an sich schon im Jahre 47 beschlossen hatten (Ben Gurion), oder sogar eine israelisch—jordanische Foederation (Mosche Dajan). Allerdings scheint der Weg bis zur Verwirklichung solcher Projekte noch mit allerlei Wunschdenken gepflastert zu sein. Am wenigsten realisierbar duerfte die Idee eines foederativen Zusammenschlusses mit Jordanien solange sein, als Koenig Hussein seine Enttaeuschung ueber den fuer ihn katastrophalen Ausgang des Krieges nicht verwinden kann. Ohne Zweifel wird ihn der Verlust der Jerusalemer Altstadt, in deren Akssa-Moschee sein Grossvater Abdallah biegra'- ben liegt, in seiner Intransigenz soeben noch bestaerkt haben. Betraechtli che Schwierigkeiten wuerde es ebenso aber machen, zur Fuehrung eines Kantons oder arabischen Staates an Ort und Stelle Notabein zu finden, die einerseits keine “Quislinge” sind, sondern vom Vertrauen der ortsansaessigen Bevoelkerung und der frueheren Palaestinafluechtlinge getragen werden, andererseits aber gewihi und imstande wiaeren, sich loyal zu Israel zu verhalten, ihrem groesseren Nachbarn, von dem ihre Gebiete oekonomisch und wohl auch sicherheitspolitisch und aussenpolitisch abhaengen muessten. Doch was sind Hoffnungen, was sind Entwuerfe? Derselbe Dajan, dessen Kopf der Gedanke einer Foederation mit dem Staat des Haschemitenkoenigs am Vorabend des Krieges entprang, warnte soeben nachdruecklich davor, den Blitzsieg als Auftakt zum Frieden misszuverstehen. Er erklaerte: Nach den zwei schweren Rueckschlaegen, die die Russen erlitten haben, der eklatanten Niederlage ihrer aegyptischen und syrischen Favoriten und dem Verlust des Ruestungsmaterials, das sie ihnen im Schaetzungswert von 2 bis 3 Milliarden Dollar mehr geschenkt als verkauft hatten, werden sie sich unmoeglich noch eine dritte Schlappe leisten koennen, indessen kaum dadurch gemindert worden, dass Israel stark genug war, allein das Leben seiner Menschen zu bewahren. Nun, nach dem Sieg, aber tut die Welt so, als dürfe der alleingelassene Staat der Juden nichts unternehmen, um dieses Leben gegen seine bereits wieder aufrüstenden Nachbarn auch für die Zukunft zu sichern. Nach dem Sieg wurde die Wahrheit mehr und mehr verdunkelt. Das bewirkten nicht einmal so sehr die Sowjets. In jedem ihrer Worte vor dem Sicherheitsrat war von Anbeginn zuviel Lüge gewesen, als dass es hatte geglaubt werden können. Auch als Fedorenko nach der ersten Sprachlosigkeit die Stimme wiedergefunden hatte, um Reparationen von Israel zu fordern, wirkte der Versuch, die militaerische Niederlage der ara bischen Satelliten in einen politischen Sieg der Sowjetunion umzumünzen, eher erheiternd. Erschreckend hingegen klingt die pharisaeische Sprache des Westens, so uneinheitlich sie auch artikuliert sein mag. Da wird eine jederzeit parate Praeventivkriegs - Entrüstung gleichsam nur hinter der hohlen Hand verborgen. Man droht, sie auszuspielen, Israel zu zwingen die t e r r i t orialen Sicherheiten preiszugeben, die es im Zuge seines Notwehrakts gewann. Man stellt es so hin, als sei dieser Krieg ein Krieg wie jeder andere gewesen, und für De Gaulle war er gar nur eine zwangslaeufige Folge der amerikanischen Intervention in Vietnam. Der britische Aussenminister findet beschwoerende Worte eines Verzichtsappells für ein Land, das sich doch von seiner aeltesten Schutzmacht Grossbritannien zuallererst verlassen fühlen musste. Israel wird sieh mit einer solchen Taktik der „Befriedung“, die ihm kaum einen vorübergehenden Frieden und ganz gewiss keine Sicherheit vor der ungebrocheden Zusammenbruch ihrer gesamten nahostpolitischen Konzeption. Sowjetrussische Migs, Tanks, vielleicht auch Fernraketen sollen in einer pausenlosen “Luftbruecke” Tag fuer Tag bereits in Kairo eintreffen. Niemals, niemals werde ich mich auf Verhandlungen mit den Israelis einlassen, versicherte Nasser; nur eine Schlacht sei verloren, fuegte sein Sprachrohr “El Ahram” hinzu, der Krieg, der weitergehen wird. In Jerusalem und Tel-Aviv weiss man die “Zwa Hagana”, die “Verteidigungsarmee” den Arabern zwar auch fuer den Fall einer neuen Kampfrunde turmhoch ueberlegen. Aber war das der Sinn der sechs Tage des fuer dieses Land bitterschweren, und fuer seine beste Jugend verlustreichen Krieges? Ferner —was werden die Politiker der grossen Maechte, vielleicht auch des Westens, moeglicherweise nicht alles versuchen, um Israel um die Fruechte seines Sieges, und damit eine gesicherte, befriedete Zukunft zu bringen? Kleiner Staat, was nun? (Schluss von Seite 4) nen Todfeindschaft seiner Nachbarn bringt, schwerlich zufriedengeben koennen. Und es hat ein Recht dazu, es nicht zu tun. Denn nicht nur seine Siege, sondern auch seine Enttaeuschungen in nahezu zwei Jahrzehnten gleichen einander beinahe aufs Haar. Deshalb koennen die Vereinten Nationen und die Grossmaechte nicht noch einmal den Verzicht Israels auf Sicherheitsgarantien verlangen, ohne ihm zugleich glaubwürdige Schutzgarantien zu gewaehren. Wir Deutschen haben zuletzt Grund, für Annexionen zu plaedieren, und wir tun es auch nicht. Aber wir haben allen Grund, für das Lebensrecht eines Volkes Partei zu ergreifen, dessen Grenzen in groesserer voelkerrechtlicher Ungewissheit verlaufen als die unseren. ("Die Welt”) FluecKtling,snot... (Schluss von Seite 4) Der Nachschub, der bisher über Port Said lief, erfolgt jetzt über den israelischen Hafen Ashdod. 2. In dem jetzt von Israel besetzten Westjordanien leben noch etwa 320.000 Flüchtlinge, die auch von der UNRWA versorgt werden. Die Israelis wollen übrigens Flüchtlingen, die aus dem Gaza Gebiet ins Jordantal kommen moechten, dies ermoeglichen; von den arabischen Behoerden Aegyptens ebenso wie Jordaniens war das bisher stets verhindert worden. 3. In den Lagern der Palaestina-Araber im Libanon und in Syrien hat sich im Prinzip nichts veraendert. In der Stadt Damaskus leben jedoch 30.000 neue Flüchtlinge, Syrer, die vor den anrückenden Israelis aus Kuneitra und den Doerfern des Antilibanon geflohen sind. 4. Nach Transjordanien sind aus den Gebieten westlich des Jordans zwischen 100.000 und 140.000 Araber geflohen, meistens solche, die auch bisher in Lagern gelebt hatten; die eingesessenen, Landbevoelkerung ebenso wie Staedter, sind zum groessten Teil geblieben. Eine Ausnahme bildeten die Einwohner von Kalkilia. Von dort aus wollten die Jordanier Israel in zwei Teile schneiden. Dort lagen die Batterien, mit denen Tel Aviv beschossen wurde. Waehrend der heftigen Kaempfe um die Stadt begann ein grosser Teil der Bevoelkerung zu fliehen; Vertreibungen irgendwelcher Art hat es aber hier ebensowenig gegeben wie an irgendeiner anderen Stelle. Da aus den Lagern niemand vertrieben worden ist, muss man nach den Gründen fragen, die mindestens 100.000 Menschen erneut zur Flucht trieben. Da war einmal die Furcht, dass die Israelis sie ebenso behandeln würden, wie man ihnen jahrelang versprochen hatte, dass sie nach einem Sieg die Israelis behandeln koennten. Da war zum zweiten die Sorge, von den auf der anderen Seite lebenden Verwandten oder von in Industriewerken in Saudi-Arabien oder Kuweit verdienenden Soehnen getrennt zu werden. Da war ausserdem das Gerücht, UNRWA koenne nur in arabischen Laender.n, nicht aber in Israel taetig sein. Und da war schliesslich das Chaos. Wenn Flüchtlinge immer wieder von Vertreibung reden, so moegen viele das tatsaechlich glauben; objektive Nachforschungen haben aber keinen einzigen Fall von Massenvertrei b u n g e n aus Staedten oder Lagern zutage gebracht. Die Israelis wollen, gleichgültig wie lange sie die Verantwortung über ihre besetzten Gebiete zu tragen haben, so bald wie moeglich mit der Umschulung und Ansiedlung der Flüchtlinge beginnen. Dies scheint der einzige Lichtblick in dem Drama zu sein. (“Die Welt”) DEUTSCHLAND - HILFE (Schluss von Seite 8) Frage: Herr Botschafter, wie auch andere Staaten muss die Bundesrepu b 1 i k Deutschland offiziell eine neutrale Haltung einehmen. Viele Politiker unseres Landes haben aber ganz offen erklaert, dass es neben der politischen Neutralitaet ein menschliches, ein moralisches Engagement gibt, dass man mit dem Herzen nicht neutral sein kann. Wie beurteilen Sie diese Haltung? Antwort: Ich moechte zunaechst betonen, dass viele Persoenlichkeiten — ohne Unterschied von Rang und Titeln — in Privatgespraechen noch viel staerker zum Ausdruck gebracht haben, was sie bewegt, als es die gleichen Persoenlichkeiten offiziell gesagt haben. Zweitens haben wir mit Genugtuung ’ die Erklaerungen gehoert, bevor die Kaempfe ausgebrochen sind, dass die Bundesregierung das Recht auf die freie Schiffahrt voellig anerkennt. Das war eine wichtige Aussage, die auch im richtigen Moment erfolgt ist. Ich habe hier oft hoeren duerfen, dass es keine Neutralitaet des Herzens geben kann. Das machte sich in vielen Aeusserungen bemerkbar. Manche Politiker quaelten sich, Formulierungen zu finden, die noch irgendwie neutral klingen sollten. Sie mussten ihre eigenen Gedankengaenge verdraengen, da sie nichts anderes sagen konnten. Es ist hier ueber “Nichteinmischung” gesprochen worden. Vielleicht Ist “Nichteinmischung’ sogar ein besseres Wort als “Neutralitaet”. Ich habe die Debatte im Bundestag werfolgt. Ich habe die Nancen einiger Aussagen klar erkennen koennen. Die spontane klare Reaktion fast aller Abgeord neten des Bundestages war natuerlich sehr erfreulich”.