Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1967-08-01 · 8 (Agosto, 1967) · p. Seite 11

AGOSTO 1967 BOLETIN INFORMATIVO 11 RECHTSRADIKALE TENDENZ RUECKLAEUFIG Der kuerzlich vom Bundesministerium des Inneren veroeffentlichte Bericht ueber “Erfahrungen aus der Beobachtung und Abwehr rechtsradikaler und antisemitischer Tendenzen aus dem Jahre 1966” ist eine umfangreiche Darstellung der Probleme und Hintergruende der Nationaldemokratischen Partei (NPD). die im Herbst des Berichtsjahres —ein Jahr nach ihrer Gruendung— durch ihre Wahlerfolge in aller Welt Aufsehen gemacht hat. Bel den Wahlen zu den Laenderparlamenten von Hessen und Bayern konnte sie im ersten Anlauf mehr als 8 Prozent der Waehlerstimmen fuer sich gewinnen. Noch gegen Ende des Jahres schien diese Partei gute Chancen zu haben, ihre Erfolge fortzusetzen. Bei den Landtagswahlen im April konnte die Partei noch mit einigen Abgeordneten in die Parlamente von Schleswig-Holstein und Rheinland - Pfalz einziehen; ihr Stimmanteil lag aber nur noch knapp ueber 5 Prozent. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen am 4. Juni, bei denen allgemein ein besonders grosser Erfolg der NPD erwartet worden war, weil hier fuer die Partei guenstige Voraussetzungen Vorlagen, stimmten 7 Prozent der Waehler fuer sie; mindestens 13 Prozent waren vorausgesagt worden. Trotz dieser Entwicklung ist der Bericht des Bundesinnen ministeriums aber ln keiner Weise ueberholt. Der Grund fuer den Stopp der NPD-Erfolge lag einmal ln einer starken internen Spannung in der Partei zwischen den politisch Extremen, den gemaessigt Nationalen und solchen Gruppen, denen es nur um die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen ging. Diese Spannungen haben inzwischen dazu gefuehrt, dass der nationalkonservative Parteivorsitzende Thielen eine neue Partei, die “Nationale Volkspartei” gegruendet hat, zu der auch prominente NPD-Mitglieder uebergetreten sind. Fuer den Rueckgang des Aufstiegs der NPD ist sicher nicht weniger wichtig, dass nach Bildung der grossen Koalition unter Bundeskanzler Kiesinger die Ursachen eines weit verbreiteten Unbehagen s ueber Maengel der polit i s c h e n Fuehrung in Bonn beseitigt wurden, das bei vielen Staatsbürgern zu einer Proteststimmung gefuehrt hatte, die der NPD zahlreiche Mitglieder zufuehrte. Systematisch hatte die NPD, wie im Bericht festgestellt wird, Unzufriedenheit, Krisena n g s t und Staatsverdrossenheit agitatorisch ausgenutzt. Sicher hat zu dem Rueckgang der NPD-Erfolge aber beigetragen, dass die Partei kein eigenes Programm, nicht einmal eigenstaendige politische Grundgedanken aufweisen konnte und dass sie, soweit sie konkrete, realisierbare Forderungen aufstellte, auf laengst von den demokratischen Parteien formulierte Ideen zurueckgriff. Die ressentimentgeladenen, agitatorischen Parolen allein koennen offenbar nur noch einen sehr begrenzten Kreis von Staatsbürgern ansprechen. Der Bericht gibt eine eindrucksvolle Darstellung des gut ausgebauten, leistungsfaehigen Parteiapparats und der sehr zielbewussten wirksamen Werbungsmethoden der NPD, mit denen die Partei es geschafft hat, bis Ende des Jahres 1966 in 76 Prozent aller Stadt- und Landkreise MIT0L1EDERENTWICK LUNG IM ORGANISIERTEN RECHTSRADIKALISMUS VON I960 BIS 1966 1*60 I BNP.VPPNWMtH^ I juac*DO*amH ) |p4Bt«IEN > organisatorisch vertreten zu sein. Der Bericht weist nach, dass die NPD alle Merkmale rechtsradikaler Bestrebungen zeigt, dass insbesondere auch Ideen, Ziele und Handlungen des Nationalsozialismus - der nicht offen verherrlicht wirdverharmlost oder verteidigt werden. Der Einfluss rechtsradikaler Kreise - ehemaliger Nationalsozialisten, Angehoeriger verbotener und nicht verbotener rechtsradikaler Organisationen - in der Partei ist ausserordentlich stark. Der Anteil von Personen aus dem Bereich des organisierten Rechtsradikalismus betrug Ende 1966 bei den Parteimitgliedern mindestens 35 Prozent, bei den Funktionaeren aber 67, bei Parteivorstand und Bundesrednern sogar 76. Organisation, Schulung, Propaganda und Presse liegen in den Haenden der radikalen Gruppe. Andererseits wird auf die Tatsache hingewiesen, dass diese radikale (Fortsetzung Seite 12) DIE AUFLAGENENTWICKLUNG DER RECHTSRADIKALEN PRESSEORGANE 1960 1961 1962 1963 1964 1965 1966 OESAMTMJFU0E 272.900 NICHT VERQNS0& BUNDE NE CROWS 190.900 PARTEI-u.VEREINS- OROANE 62.000 DATEN ZUR SOZIOLOGIE DER NPD-MITGLIEDER a) WOHNGEBIETE BA0EN-WÜRTTEMBERG ( 9400 MITOL. ) BAYERN l 6000 MITOL. ) BERLIN ( 300 MITOL.? BREMEN (400 MITOL.) HAMBURG (700 MITOU HESSEN ( 2500 MITOl. ) NIEOERSACHSEN ( 3100 MITOL. ) NORDRHEIN-WESTFALEN ( <.»00 MITOL. ) RHEINLAND - PFALZ ( 1600 MITOL. ) SAARLAND (600 MITOL.) SCHLESWIG-HOLSTEIN ( 1700 MITOL. ) NPD-Mitgl. 8RD-Ein*v. b) BERUFE (gMchitit) 14,1 % 13,7 % 24,0% 17,0% 3,8 % 10,0% 11,7 % 12,4% 19,2% 28,2% 6,0% 6,1 % 4,1 % y AKADEMIKER: HÖH. BEAMTE ¿PmMfTElEIE AKADEMIfigjfa 1400 6 %p SCHE BERUFE, STUOENTEN ■v fifi MITTELSTANDISCHE BERUFE 1 * SELBSTA’noiOE ( EINZEL¬ HÄNDLER, HANDWERKER BAUERN) €400 25% I * ÖFFENTLICHER DIENST, •CRUFISOLDATEN (OHNE LTO. PERSONAL) 1700 7% > 50% |§ * ANOEITELLTC 4500 16% 1 ARBEITER H V HS ARBEITER U. HILFSKRÄFTE IN MITTELSTANOISCHEN BETRIEBEN 3600 14% > 27% m INDUSTRIEARBEITER 3300 13% m / _m HAUSFRAUEN 1400 *^iij RENTNER, PENSIONÄRE 2700 11% p MtmitOIR > «6.100 35.400 27.600 24.600 22300 28600 39.400 AMU» WIMM OftCk*' > ».100 3.000 2. 300 2.000 1.100 2.300 3.200 > 42.400 32.400 25.300 22.600 20700 26.300 36.200 ORGANISATION IM > 96 66 112 123 119 113 9t c) ALTERSSCHICHTUNG V. XlTER 80JAHRE ASJAHRE