Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1967-03-01 · 3 (Marzo, 1967) · p. Seite 8

8 BOLETIN INFORMATIVO MARZO 1967 Verbesserung bei trotz Wiede rgutmacbungszahlungen Haushaltskuer zungen Gespraech der “Deutschland-Berichte” mit dem Leiter der Wiedergutmachungsauteilung im Bundesfinanzministerium, Herrn Ministerialdirektor Dr. Ernst Feaux de la Croix Frage: Herr Ministerialdirektor, das Haushaltssicherungsgesetz von 1965 hatte die Wiedergutmachungsleistungen nach dem Rückerstattungs- und dem Wiedergutmachung sgesetz, dem Bundesentschaedigungsgeseitz auf 1,9 Mrd.DM begrenzt. In diesem Jahr mussten nun sehr starke Einschnitte in den Bundeshaushalt vorgenommen werden, ohne dass bei ihrer Aufzaehlung die Wiedergutmachung genannt wur de. Man kann Sie, man kann dazu die Geschaedigten beglückwünschen. Wie sieht es nun auf diesem gesamten Gebiet der Wiedergutmachung aus? Antwort: Sie wissen, dass das Haushaltssicherungsgesetz leider zunaechst auch ge* wisse Leistungen nach dem Bundesentschaedigungsgeseibz zwar nicht aufheiben - wie es manchmal faelschlich gesagt wird aber die Faelligkeiten etwas hinausschieben musste. Wir haben in einer ersten Verordnung von Maerz 1966 im einzelnen festgelegt, wie diese Hinausschiebung praktisch durchgeführt werden soll. Sie wissen, dass alle sozialen Entschaedigungsleistungen, insbesondere die laufenden Renten, von der Kürzung überhaupt nicht betroffen wur den Da wir aber damals nicht wussten, wiedas ganze Jahr ablaufen würde, haben wir festgesetzt, dass voll ausgezahlt werden-ausser eben den laufenden Renten - alle Entschaedigungen an über 65 jaehrige. Nicht bevorrechtigte Entschaedigungsleistungen sollten zu 49% ausbezahlt werden. Nun hat sich gezeigt, dass der Betrag von 1,9 Milliarden DM durch diese Kürzungen, wie ich sie eben nannte, nicht ganz erreicht wird, dass wir also jetzt die Bestimmungen lockern koennen. Diese Lockerung soll durch eine zweite Verordnung im Haushaltssicherungsgesetz geschehen. Danach sollen - abgesehen von den laufenden Renten und den ausgesprochenen Sozialleistungen, die nach wie vor zu 100% ausgezahlt werden alle 60 jaehrigen die volle Leistung bekommen. Wer noch nicht das 60. Lebensjahr erreicht hat, soll nicht mehr wie bisher 40%, sondern 60% seiner Entschaedigung erhalten. Ausserdem haben wir vorgesehen, dass gewisse Bagatellbetraege; voll ausgezahlt werden. Ich glaube, dass diese zweite Verordnung eine wesentliche Verbesserung für die Geschaedigten bedeutet. Was nun das von Ihnen eben angeschnittene Thema anlangt, die Frage einer Kürzung der Entschädigungsleistungen im Rahmen der ja so bitter notwendig gewordenen Haushaitseinsparungen, so bin ich auch sehr glücklich, dass die gesamte Wiedergutmachung von diesen Kürzungen nicht berührt worden ist. Daraus ist zu ersehen - Sie kennen ja auch die Schwierigkeiten unserer Situation - wie sich hier wieder einmal der so oft bekundete Wille der Bundesregierung, der Wiedergutmachung eine absolute Prioritaet zu geben, wirklich in die Tat umsetzt. Frage; Herr Ministerialdirektor, die Zahlung der Renten steht ja im Vordergrund der Zahlungen aus dem Bundesentschaedigun g s g e s e tz. Koennen Sie in ein paar kurzen Worten sagen, wie sich diese Renten im Hinblick auf die steigenden Lebenshaltungskosten usw. in den letzten Jahren entwickelt haben, vielleicht im Vergleich zu den oeffentlichen Dienstleistungen, den Gehältern usw. Gibt es da Anhaltspunkte? Antwort: Wir haben, so wie es das Gesetz' vorsieht, die Renten, die ja etwas gekoppelt sind in ihrer Hoehe an die Leistungen der öffentlich Bediensteten, laufend erhöht, insbesondere durch die letzte Verordnung aus dem Jahre 1965. Ich glaube, dass dadurch die Rentenempfaenger immer den Anschluss an die Gehaeiter der oeffentlichen Bediensteten erreicht haben. Frage: Wie hoch sind jetzt die Mindestrenten oder Hoechstgrenzen; kann man da einen gewissen Rahmen in DM abstecken? Antwort: Die Renten sind ja sehr verschieden für Schae den am Leben, Schaeden an Gesundheit, für Schaeden am beruflichen Fortkommen. Mit. dieser Einschraenkung kann ich folgendes sagen: die Mindestrente einer Witwe beträgt jetzt etwa 300,— DM, die Hoechstrente für einen Schaden am beruflichen Fortkommen etwa 1.000,— DM im Monat. Frage: Wie geht es nun mit der Wiedergutmachung wei ter? Die Leistungen der Bundesrepublik haben eine Gesamthöhe von 31,3 Milliarden DM erreicht. Was muss der Bund noch leisten, um alle Ansprüche nach den Gesetzen zu befriedigen? Antwort: Wir schaetzen, und unsere Schaetzungen haben sich zunehmend als absolut zuverlaessig erwiesen, dass noch Wiedergutmachungsleistungen zu erbringen sind in einer Grossenordnung von rund 15 Milliarden. Wenn also dann die gesamte Wiedergutmachung abgewickelt sein wird -das wird sich ueber einen Zeitraum von insgesamt 10 bis 12 Jahren erstrecken - wird die Gesamtleistung mit einem Betrag von 46 Milliarden DM zu beziffern sein. Frage: Wo sind die Hauptquoten zu leisten? Antwort: Der groesste Teil dieser noch zu zahlenden 15 Milliarden DM entfaellt auf das Bundesentschädigungsgesetz, und da wieder insbesondere auf die Renten, die für die ganze Lebensdauer der Rentenberechtigen ausgezahlt werden. R... V. Leistungen der oeffentlichen Hand auf dem Gebiet der Wiedergutmachung (Stand: 31. Dezember 1966). I. Bereits geleistet Bundesentschaedigungsgesetz (BEG) — davon im Rechnungsjahr 1966 175 Mrd DM — Bundesrückerstattungsgesetz (BRUG) — davon im Rechnungsjahr 1966 0,16 Mrd DM — Israelvertrag Globalvertraege mit 12 Staaten sonstige Leistungen (oeffentl. Dienst u. a.) davon über den Bundeshaushalt ca insgesamt II. Voraussichtlich noch zu leisten (bis 1975) Bundesentschaedigungsgesetz (BEG) Bundesrückerstattungsgesetz (BRUG) sonstige Leistungen (oeffentl. Dienst u. a.) davon über den Bundeshaushalt ca. insgesamt III. Gesamtzahlungen (abgerundet) Bundesentschaedigungsge - setz (BEG) Bundesrückerstattungsgesetz (BRUG) Israelvertrag Globalvertraege mit 12 Staaten sonstige Leistungen (oeffentl. Dienst u. a.) davon über den Bundeshaushalt ca. insgesamt 21,400 Mrd DM 2,750 Mrd DM 3,450 Mrd DM 1,000 Mrd DM 2,700 Mrd DM 31,300 Mrd DM 19,800 Mrd DM 12.700 Mrd DM 1,450 Mrd DM 0,550 Mrd DM 14.700 Mrd DM 8,600 Mrd DM 34,100 Mrd DM 4,200 Mrd DM 3,450 Mrd DM 1,000 Mrd DM 3,250 Mrd DM 46,000 Mrd DM 28,400 Mrd DM AUS DER ISRAELISCH PRESSE GESPRAECHE IN BRUESSEL Lamerchaw geht auf den Beginn der Verhandlungen ein welche in Brüssel zwischen Israel und der EWG auf genommen wurden. Die Zeitung meint, es handele sich ja in diesem Stadium nur um den Versuch Israels aufklaerend zu wirken und den EWG-Vertretem klar zu machen, was Israel beabsichtigt und wünscht. Daher sei es sehr falsch, wenn man an diese Gespraeche bereits irgendwelche Hof fn u n g e n knüpfen will. Man wird spaeter zu sehen haben, wie weit die EWG Bereitschaft zeigt, Israel entgegenzukommen. Zweifellos waere es das Recht Israels, hier Verständnis und Entgegenkommen zu finden, meint das Blatt. Hamodia betont in diesem Zusammenhang auch die politischen Gesichtspunkte, die ausserordentlich bedeutsam seien ,auch wenn man natürlich nicht etwa die wirtschaftlichen geringachten darf. Die Zeitung meint dass die arabischen Versuche, die Kontakte Israels mit der EWG zu stoeren ja bereits Beweis dafuer erbringen, wie weitgehend diese Fragen auch auf politischer Ebene liegen. Omer weist darauf hin, dass, sollte es zu irgendwelchen Erfolgen der israelischen Delegation in Bruessel kommen, sollte die EWG irgendwe 1 c h e Bereitschaft zeigen, die Vertraege mit Israel zu erweitern, die Industrie Israels alles zu tun haben werde, um sich konkurrenzfaehig zu erweisen. Un sere bisherige Form der Produktion darf dann nicht mehr so weitergehen, wie es bis jetzt der Fall gewesen war, meint die Zeitung zu dieser Frage. Hazofeh erwartet, dass die Instanzen der EWG das Verstaendnis, das sie für die Wünsche Israels zeigen, auch in die Praxis umsetzen werden. Die Leitung' der EWG muss Israels besondere Situation verstehen, das von seinen Nachbarn isoliert ist und das auf Handel mit Westeuropa angewiesen ist. Die EWG ist aus moralischen und materiellen Gründen verpflichtet, Israel bei der Ueberwindung seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu helfen. ALIJAH - ABSORPTION Dawar wendet sich Fragen der Ali j ah-Absorption zu und meint die bestehenden Klitah-Instanzen können unter den gegebenen Umstaenden ihren Pflichten nicht in gewünschtem Ausmasse nachkommen. Die meisten Angestellten in den Klitah-Instanzen verrichten zwar ihre Arbeit liebevoll, aber das nützt nur wenig in dem bürokratischen Durcheinander verschiedener Stellen. Die Bevoelkerung wird aufgefordert, sich neuen Olim gegenüber mit Verstaendnis und Zuneigung zu verhalten. Omer beschaeftigt sich mit der Verschmelzung der Gemeinschaften und aeussert die Ansicht, dass gerade die Förderung der Folklore der v e r schiedenen Landsmannschaften einen guten Weg darstellt, alle diese Gemeinschaften in ein einheitliches Volk zu verschmelzen. Deshalb smd Folklore-Abende be grüssenswert, wie der kuerzlich im Mann-Auditorium ver anstaltet wurde. Lamerchaw stellt fest, dass durch die Möglichkeit der Familienvereinigung eine bestimmte nicht so einfach einzuordnende Ali j ah kommt, deren besondere Bedürfnisse man in Betracht zu ziehen hat. Leider aber geht man bei uns nur nach der Routine vor, ohne auf die speziellen Fragen einzelner Alijahwellen einzugehen. Es darf nicht übersehen werden, meint das Blatt, dass die naechsten Olim kommen, wenn die ersten, die bereits eingetroffen waren, gut behandelt wurden und dementsprechend berichtet hatten. Daher sollten wir eine Neugestaltung unserer diesbe züglichen Dienste durchführen, damit diese Frage geregelt werde und zwar den heutigen Gegebenheiten gemaess. KOSSYGIN UND DIE JUDEN DER USSR “Hazofeh” spricht die' Hoffnung aus, dass der britische Premierminister und seine Kollegen in ihren Gespraechen mit dem sowjetischen Ministerpraesidenten Kossygin über die Frage der Juden in der Sowjetunion nicht hinweggehen werden. Ein grosser Teil der freien Welt beurteilt das Regime in der Sow jetunion danach, wie es sich zu den Juden im eigenen Lande verhaelt. Dies wird Kossygin sicher zu spüren bekommen, und der sowjetische Ministerpraesident wird darauf hin vielleicht mit seinen Kollegen über eine neue Haltung zu dieser Frage debattieren. Angesichts des Konfliktes mit Peking wird Russland noch mehr als bisher vom Westen abhaengig sein, und dies eröffnet neue Moeglichkeiten zur Einflussnahme zugunsten der Juden in der Sowjetunion.