Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1967-01-01 · 1 (Enero, 1967) · p. Seite 8

8 BOLETIN INFORMATIVO ENERO 1967 Botschafter Dr. Pauls LEIDENSCHAFTLICHE ABLEHNUNG DER NPD Am 22. November 1966 der monstrierten zehn israelische Studenten vor der deutschen Botschaft in Tel Aviv gegen den (Erfolg der NPD bei den bayerischen Landtagswahlen. Am Vormittag hatte sich Botschafter; Dr. Pauls bereit erklaert, eine Abordnung der Demonstranten zu empfangen, was abgelehnt wurde. Daraufhin uebergab. er der israelischen Presse folgende Erklaerung: “Der deutsche Botschafter hat sich heute vormittag' bereit erklaert, eine Abordnung der Demonstranten zu empfangen. Dies wurde abgelehnt. Der Botschafter beabsichtigte ¡.folgendes zu erklaeren: In der leidenschaftlichen Ablehnung der NPD stimme ich mit Ihnen voellig ueberein. Ich verstehe die Empfindungen des juedischen Volkes. Aber vergessen Sie bitte nicht, dass nur eine Minderheit diese Partei gewaehlt hat und eine ueberwaeltigende Mehrheit von 92% der Waehler die demokratischen Kraefte unterstuetzt. Die deutsche Demokratie ist gesund, und sie wird mit den Radikalen fertig werden. Wir hoffen auf die Unterstuetzung aller, denen an einer starken demokratischen Zukunft Deutschlands gelegen ist. Tel Aviv, den 22. November 1966. Der deutsche Botschafter”. Die israelische . Tageszeitung “Dawar” veroeffentlichte am 23. November 1966 ein Interview ihres Mitarbeiters Israel Neumann mit Dr. Rolf Pauls, in dem die Fragen um das Anwachsen der NPD in der Bundesrepublik und den Neonazismus sowie um die israelischen Sorgen wegen Assoziierung mit der EWG behandelt wurden. Das Interview hat folgenden Wortlaut: 1 Frage: Franz Josef Strauss soll laut BBC erklaert haben, dass der Erfolg der NPD die Folge des erniedrigenden Verhaltens verschie d e n e r Staaten gegenueber Deutschland sei. a) Haben ¡Sie, Herr Bot schafter, als deutscher Dinlomat > das Gefuehl, dass Deutschland in einer erniedrigenden Weise behandelt wird? b) Handelt es sich hier nicht um einen Versuch, den Neonazismus zu rechtfertigen und fuer sein weiteres Anwachsen ein Alibi zu finden? Antwort: Es wiederholt sich immer wieder, dass Hoffnungen und Erwartungen, die sich mit der Verfolgung einer bestimmten Politik verbinden .nicht erfuellt werden und ersehnte Erfolge ausbleiben. Das fuehrt zu Enttaeuschungen und Unruhe und einem Suchen nach den Gruenden. Die von Ihnen erwaehnte Erklaerung von F. J. Strauss kenne ich nicht. Ich weiss jedoch, dass Strauss nicht der Mann ist, der den Neonazismus in irgendeiner Hinsicht rechtfertigen oder ein Alibi fuer ihn suchen wuerde. Die Behauptung, Deutschland werde von anderen Staaten veraechtlich behandelt, ist in dieser Form sicherlich nicht gefallen. Zu bedauern waere es allerdings, wenn man auf Grund der Tatsache, dass eine rechtsradikale Partei in zwei Bundeslaendern 8% der Stimmen errungen hat ,die ueberwaeltigende demokratische Mehrheit angreift. Rechtsextreme Stroemungen , so verabscheuenswert sie sind, gibt es in allen Demokratien. ich ¡kann verstehen, dass man in Israel auf jedes Anwachsen einer solchen Stroemung in Deutschland empfindlich reagiert. Ich bitte aber zu bedenken, dass ein Teil der Waehler, die jetzt fuer die NPD gestimmt haben, frueher , bei anderen Parteien Un t e rschlupf gefunden hatten, die mittlerweile aus den Landtagen verschwunden sind. Mit diesem Bodensatz der Unbelehrbaren ist die deutsche Demokratie bisher fertig geworden, und sie wird auch in Zukunft damit fertig werden. Ich vertraue darauf, dass Israel die demokratischen Kraefte in Deutschland bei diesen Bemuehungen unterstue t z e n wird. : Frage: Wie wird in Bonn die Tatsache gerechtfertigt, dass die NPD offen und legal Propaganda treibt und am politischen Kampf teilnimmt, waehrend die kommunistische Partei verboten ist? Antwort: Deutschland ist eine Demokratie. Eine Partei kann daher nicht schon dann verboten werden, wenn sie politisch unerwuenscht ist Sie muss aber verboten werden, wenn dass Bundes- Urteil feststellt, dass verfa ssungsgericht durch sie darauf ausgeht, die freih e i 11 i c he demokratische Grundordnung zu b e ei ntraechtigen oder den Bestand des Staates zu gefaehrden. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht bei der rechtsradikalen Soziali s t ischen. Reichspartei und bei der Kommunistischen Partei getan. Beide wurden fuer verfassungswidrig erklaert und verboten. Dass die NPD zum Teil dieselben Vorurteile und Ressentiments anspricht wie die Nazis, ist nicht zu leug nen. Sie hat es bisher aber sorgfaeltig vermieden, die verfa ssungsmaessige Ordnung der Bundesrepublik in Frage zu stellen. Sie weiss genau, dass andernfalls ein Verbot nicht lange auf sich warten lassen wuerde. Schon gar nicht hat sie rassische Vorurteile geaeussert. Sie hat im Gegenteil den israelischen Nationalstolz fuer nachahmenswert erk 1 a e r t und den Beitritt von Juden zur NPD ausdruecklich willkommen geheissen. Frage: Auf welche Weise beabsichtigt die Bundesregierung in Bonn, den Neonazismus zu bekaempfen? Antwort: Die Bundesregierung wird ihre, Bemuehungen fortsetzen, den demokratischen Geda n k e n in Deutschland zu festigen. Eine erfolgreiche Politik der neuen Regierung wird die ueberzeugendste Wi d e r 1 eerung der Propaganda der NPD sein. Ich bin ueberzeugt dass in der praktischen Ta gespolitik von ihrem chauvinistischen Phrasensehw all nicht viel uebrigbleiben wird. Vergleiche mit 1933 und den ganz anders gearteten Zustaenden in der Weimarer Republik sind abwegig, ebenso das Argument, auch Hitler haber klein angefangen: Jede Partei hat klein ange fangen, aber nicht jede ist gross geworden. Die deutsche Demokratie ist gesund und wird mit dem Radikalismus politisch fertig werden, so wie sie es in den 50er Jahren wiederholt getan hat. Frage: Wir haben in Kol Israel gehoert, dass von sei ten der Deutschen Botschaft die Mitgliedschaft von Herrn Kiesinger in der NSDAP als “nominal” qualifiziert wurde. Kiesinger war. soweit wir wissen, Parteimitglied von 1933-1945. Was unterscheidet ein nominales Mitglied von einem waschechten Nazi? Wird es heute in Bonn als natuerlich betrachtet, dass ein frueheres NSDAP-Mitglied und Angestellter des Auswaertigen Amtes unter Ribbentrop Kanzlerkandidat ist, und muss diese Kandidatur der groessten Partei der Bundesrepublik nicht fuer viele Deutsche als eine Rechtfertigung ihrer eigenen Nazivergangenheit gelten? Antwort: .Ein nominelles Mitglied der NSDAP nenne ich jemand, der zwar dieser Organisation angehoert hat, aber in keiner Weise in ihr aktiv gewesen ist und nichts Vorwerfbares getan hat. Kurt Georg Kiesinger ist immerein ehrenwerter Mann gewesen und hat als Bundestagsabgeordneter, als Vorsitzender des Auswaertigen Ausschusses des Bundestages und als langjaehriger; Ministerpraer sident des Landes Baden — Württemberg hervorragenden Anteil genommen am Aufbau eines demokratischen Deutschlands nach dem Krieg. Ich glaube, er hat fairerweise Anspruch darauf, dass dieses sein sehr aktives Wirken in den letzten 20 Jahren unvergleichlich staerker wiegt als die Tatsache der Mitgliedschaft zur NSDAP von der er sich schon 1934 distanziert hat. Frage: Sind Sie, Herr Botschafter, auf Ihrem Posten in Israel auf Schwierigkeiten gestossen, die Ihnen uner wartet und unbegruendet schienen? Antwort: Ich bin auf viele Schwierigkeiten gestos s e n, die ich erwartet habe, auf viele, die ich verstehe. Ob eine Schwierigkeit, vor der man steht, begruendet oder unbegruendet ist, ist sehr eine Frage subjektiven Urteils. Ich sehe Sorgen und Schwierigkeiten in der Zukunft. Viel .Kraft und Geduld werden noetig sein, um weiter voran zu kommen. Frage: Koennten Sie, Herr Botschafter, uns etwas ueber die Haltung Bonns zu der Kandidatur Israels fuer eine Assoziierung mit der EWG sagen? Gibt es Ihrer Meinung nach eine Alternativloesung? Antwort: Zu den Fragen, die die Europaeische Wirtschaftsgemeinschaft in der naechsten Zukunft besonders beschaeftigen werden, g ehoert das Verhaeltnis zu der EFTA und das Problem engerer Beziehungen zu einer Reihe von Mittelmeerlaendern bzw. deren Assoziierung an die EWG. Wir sind davon ueberzeugt, dass die gegenwaertige handelspolitische Verbindung Israels mit der EWG nicht ausreicht. Wir wuenschen im beiderseitigen Interesse die Herstellung einer befriedigenden intensiven Verbindung und Zusammenarbeit und werden uns fuer diese einsetzen. Soweit ich die wirtschaftspolitischen Interessen Israels beurte i 1 e n kann, ist es auf eine wirksamere Zusammenarbeit mit der EWG angewiesen und dazu gibt es kaum eine Alternative. Frage: Nach Ihrer Reise in die Bundesrepublik im Fruehjahr dieses Jahres hatten Sie die Liebenswuerdigkeit, uns zu empfangen und uns ueber Plaene fuer die Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Bonn und Jerusa lern zu informieren. Welches Resultat hatten Ihre Bemuehungen? Antwort: Die Plaene einer engeren bilateralen w i r tschaftlichen, vor allem auch industriellen Zusammenarbeit Deutschlands und Is raels, ueber die ich im Februar zu Ihnen gesprochen habe, verfolgen wir weiter. Ich mache keinen Hehl daraus, dass die Entwicklung der Konjunktur seitdem in beiden Laendern, in Deutschland vor allem die Knappheit am Kapitalmark, unsere Absichten nicht beguenstigt hat. Aber wir bleiben mit einer Reihe von Massnahmen bemueht, vor allem auch durch Eroerterungen und Untersuchungen zur Sache selbst, die Fachleute vornehmen. Diese Dinge sind keine Augenblicksergebnisse; sie brauchen zu ihrer Verfolgung Geduld und Zaehigkeit. Ich bleibe davon ueberzeugt, dass heute nichts weniger wichtig ist, als dass Deutschland und Israel praktisch und besonders in Bereichen, die den Emotionen entzogen sind, Zusammenarbeiten und sich zusammenfinden. (Erschienen im “Deutschland-Bericht” herausgegeben von Kurt Vogel) TERMOMETROS HIGROMETROS PIROMETROS LECHNER Y CIA, I Los Serenos 476 Of. 23 FONO 87765 ANZEIGENSCHLUSS fuer die FEBRUAR Ausgabe am 27. Januar fuer die MAERZ Ausgabe am 15. Februar vom 16. Februar bis 4. Maerz einschl. ist unser Buero geschlossen ANZEIGENANNAHME LOS SERENOS 476 of 22 (Catedral Hoehe 1250) Tel. 87765 (Dringende Familien Anzeigen fuer Maerz werden am 6. Maerz im Buero angenommen)