Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1966-05-01 · 5 (Mayo, 1966) · p. Seite 9

MAYO 1966 BOLETIN INFORMATIVO 9 STAATSBUERGER ZWEITER KLASSE? Unter den einschneidenden gen im staatlichen und wirtschaftlichen Leben, welche die Regierung des Praesidenten Frei dem Parlament vorgeschlagen hat, ist ihrem Charakter nach wohl kaum eine von solch fundamentaler Bedeutung wie die aer Verfassungsreform. Von einem ihrer Kapitel, das die Definition (des Besitzrechts anbetrifft haengen andere Massnahmen der chilenischen “Revolution in Freiheit”, wie die Agrarreform dergestalt ab, dass es notwendig schien, sie vorweg separat zu behandeln. Dem Hauptteil wird etwas weniger Dringlichkeit beigemessen, sodass man damit rechnen kann, dass die Debatte im allgemeinen zumindest noch einige Zeit beanspruchen kann. Zu Beginn dieses Monats wurde in diesem Rahmen aber ein Kapitel behandelt, das fuer uns von spezieller Bedeutung ist. Es handelt sich um den Status der naturalisierten Buerger. Bekanntlich ist gemaess der in Kraft befindlichen Verfassung von 1925 die Einbuergerung ein Vorgang, der sich von einem solchen in vielen anderen Laendern —beispielsweise den USA.— in drei Dingen wesentlich unterscheidet: Sie ist aufg r und Verwaltungstechnischer Komplikation sehr schwer zu beantragen, sie wird nicht aufgrund eines Rechts, sondern als Gnadenakt erteilt und sie ist ihrem Wesen nach hevoziierbar. Diese Situation hat es mit sich gebracht, dass so mancher Einwanderer, der sich aufgrund langjaehnger Anwesenheit, i wirtschaftlicher, familiaerer und sentimentaler Verbundenheit und sonstiger Triebkraefte zu einer weitgehendsten Identifizierung mit diesem Land teptschliessen paette /sollen, dazu nie den Mut gefasst hat. Parlamentarier ailer Stroemungen haben das irgendwie eingesehen und oei den ersten Diskussionen ueber das Thema mehr oder weniger klar zum Ausdruck gebracht. Ob aber die Reformen, auf die man ¡sich, der bisner zutage tretenden Tendenz nach zu urteilen, zu einigen scheint, so tiefgehend sein werden, wie dies wuenschenswert waere, muss bezweifelt werden. Die buerokrat'ischen Schranken werden bestimmt nicht auf dem Wege der Verfassungsreform abgetragen werden, sind sie doch Gegenstand von administrativen Aus fuehrungsbestimmungen oder — im besten Fall— von Gesetzen. Die Umwandlung des Gnadenakts in ein Anrecht des Bewerbers scheint auch niemand im Sinn zu fuehren. Nur in der Frage des Wider rufs der Einbuergerung erhoben sich ¡kritische (Stimmen, deren Autoren aber moeglicherweise mit den Vertretern der traditionellen Auffassung zu einem Kompromiss gelangen werden. .Derselbe jdueöfte darin bestehen, dass die rein behoerdliche Strafmassnahme der Aberkennung der Naturalisierung gerichtlicher Revision unterworfen werden koennte. In Form eines Gesetzesvorschlags des ehemaligen Senators Luis Quinteros Tricot schlummert nebenbei bemerkt diese Idee seit zahlreichen mehreren Jahren in einer Aenderun- Senatskommission. Genau betrachtet wuerde also die Reform dieses Kapitels von den drei Einschraenkungen, welche die Einbuergerung (in diesem stolzen Asyl gegen die Unterdrückung belasten, nur eine sehr halbwegs und zoegernd beheben. Der revolutionaere Eifer, der auf allen Gebieten des wirtschaftlichen, steuerlichen, (sozialen und rechtlichen Lebens ansonsten so kraeftige Triebe sprossen laesst, wuerde daher im Blumentoepfchen der Einwanderer nichts als einen sehr kuemmeriichen Sproessling zeitigen. Nun gibt es Menschen, die —nicht ganz mit Unrecht— sagen, dass die Reversion einer Einbuergerung ja bisher nur in ganz extremen Faellen gehandhabt worden ist, stets als Resultat schwerer Delikte des Betroffenen und keineswegs als einzige oder hauptsaechliche Strafe und dass sie noch niemals ein Mitglied unserer Kollektivitaet betroffen hat. Wer Beispiele will, so fuegen sie hinzu, soll sie bei den spanischen Baeckern suchen, die Brot zu klein schnitten oder bei dem arabischen Landwirt, der im vergangenen Jahre des Landes verwiesen wurde Das mag gut und richtig sein und beruhigend, an dem prinzipiellen Problem des Mangels an Rechtssicherheit aendert es aber nichts. Man kann es, wenn man will, den vom Rechtsschutz ihres ehemaligen Vaterlandes ausgeschlossenen spanischen Republikanern oder den zahlreichen sehr einflussreichen Institutionen der arabischen Kollektivitaet ueberlassen, die Initiativen zu entfalten, die sie fuer angezeigt halten. Stimmung fuer gemeinsame Schritte und Vorstellungen existiert wohl, im Hinblick auf andere Fragen, die uns von ihnen sehr distanzieren, kaum, wenngleich parallele Interessen auf diesem Gebiet dazu angetan sein koennten, doch Kontakte herzustellen, die eventuell auch anderweitig von Nutzen waeren. Mit oder ohne sie sollte aber unsere Leitung, genauer gesagt, das Comité Representativo de la Colectividad Israelita de Chile, zwei Dinge tun: Sie sollte zu dieser Frage Stellung nehmen, solange sie in Fluss ist und bevor sie in einem neuen Verfassungstext erstarrt, und sie sollte die Colectividad ueber diese ihre Stellungnahme demokratisch informieren. Viele unserer Menschen wehren sich naemlich mit Recht gegen die Idee, nun unwiderruflich Staatsbürger auf Widerruf, Staatsbürger zweiter Klasse zu bleiben. Bisher konnte unsere Fuehrung die Ungeduldigen mit den Argument vertroesten, dass es ihr nicht zustehe ein solch heikles Problem aufs Tapet zu bringen. Nun ist es an die Oberflaeche geschwemmt worden, emporgetragen von den Wellen eines Reformeifers, der seinesgleichen sucht. Da nicht den Versuch zu machen, richtunggebend miteinzugreifen, waere glatte Pflichtvergessenheit. MONATSSPIEGEL E5 ADENAUER IN ISRAEL Es gibt Ereignisse, bei denen man sich der ungeheuren Problematik unserer Beziehungen zu Deutschen und zu Deutschland in erschuetternder Form immer wieder neu bewusst wird. Dazu gehoert der Besuch, den der ehemalige Kanzler der BRD, Konrad Adenauer, in Begleitung seiner Tochter vor wenigen Tagen Israel abgestattet hat und die feindseligen Kundgebungen, zu deren Gegenstand er dabei wurde. An sich ist ein solcher Privatbesuch keineswegs der richtige Anlass, den ganzen Fragenkomplex zu beleuchten. Dies ist in den letzten zwanzig Jahren eigentlich unaufhoerlich geschehen und ganz besonders im Zusammenhang mit der Frage, ob Israel deutsche Wiedergutmachungsleistungen empfangen soll, sowie spaeter, ob der Moment fuer die Aufnahme diplomatischer Beziehungen gekommen sei. Immer wieder zeigte es sich, dass ein Sektor, der zwar in der Minderheit, aber zahlenmaessig recht betraechtlich ist, sich gegen jeden irgendwie gearteten Kontakt mit Deutschland zur Wehr setzte. Mit Ar- Der Antisemitismus in der Sowjet - Union Sir Bertrand Russell, mit dem ganzen Prestige seiner p h i losophischen Schriften und seiner 93 Jahre, sieht in Sowjetrussland das “Land der wirklich sozialistischen Gesellschaft”. Unter den z a h 1 r eichen intelligenten Menschen und den viel zahlreicheren Naiven, die das proklamieren, ist er einer der bedeutendsten und ward demensprechend von der offiziellen kommunistischen Propaganda verhaetschelt und v e r woehnt. Die Tatsache, dass er sich nun schon wiederholt gegen die antijuedische Disk riminierung in Russland ausgesprochen hat, ist d e s w e g en aus vielen Gruenden besonders wertvoll. Aehnlich wie im Falle der Kritik des franzoesischen kommunistischen Schriftstellers Louis Aragon gegen den P r o z e ss Sinyavski-Daniel kann das die offizielle Agitprop-Maschine nicht mit einer Disqualifizierung des Autors der Kritik abtun. Man bedenke, was das fuer tausende von sturen Funktionaeren, seit Jahrzehnten darauf geeicht, jeden Kritiker als Faschisten, Trotzkisten und Agenten der CIA und und des FBI zu diffamieren, bedeutet! Dann kommt hinzu, dass ein Statement wie das von Sir Bertrand und ganz besonders das letzte, das wir auszugsweise widergeben, der kommunistischen Fuehrung zu denken geben muss: Lohnt es sich, die kommunistischen Parteien im Westen mit der Verteidigung von antisemitischen Massnahmen zu belasten, fuer die es dort kein Verstaendnis gibt? Lohnt es sich, die Sympathieen so mancher “fellow traveler” aufs Spiel zu setzen? Dem Gewissen der Genossen das zuzumuten? Dem Gegner solche Argumente zuzuspielen? “Die Juden der U.d.S.S.R. haben bis jetzt noch keine Moeglichkeit, ihre Gefuehle frei zu aeussern. Die oeffentiiche Meinung im Ausland ... muss die Wahrbeit ueber die Situation der Juden in der Sowjet-Union verbreiten. Das sage ich als ein Freund der Sowjet-Union, weil die Diskriminierung gegen die Juden dieses Landes ein schweres Hindernis gegen die Entwicklung der U.d.S.S.R. als das Land der wirklich sozialistischen Gesellschaft darstellt und die Anstrengungen aller jener hindert, die fuer die internationale Verstaendigung arbeiten. Dies trifft auch auf die Verfolgungen zu, denen jene sowjetischen Intellektuellen ausgesetzt sind, die mit der offiziellen Politik nicht einverstanden sind”. “Die Situation der Juden in der Sowjet-Union ist eine tragische Anomalie, die alle Gegner des Kalten Kriegs und alle Kaempfer fuer ein besseres Einvernehmen zwischen den Voelkern beunruhigt. Die Ironie der Situation liegt darin, dass die Juden der U.d.S.S.R. —Ueberlebende eines Volkes, dessen Ausrottung an erster Stelle in der Liste nazistischer Kriegsziele stand— immer noch mit dem Problem ihres nationalen Ueberlebens konfrontiert sind”. Sir Bertrand steht nicht an, an die Greueltaten des stalinistischen Regimes zu erinnern, die Unterdrueckung der juedischen Kultur und die Massenerschiessungen juedischer Schriftsteller und er hat den Mut festzustellen, dass auf diesem Gebiet die “Entstalinisierung nur sehr wenig Besserung gebracht hat!” “Nur oberflaechliche Symbole der juedischen Kultur wurden erlaubt: einige wenige Buecher in jiddischer Sprache wurden in sehr kleinen Auflagen veroeffentiicht und als beruhigende Propaganda im Ausland ausgeschlachtet nur eine jiddische Monatszeitung, ein oder zwei Amateur - Theatertruppen und einige Saenger. Soll das die Summe der kulturellen Leistung von drei Millionen Juden sein, die erwiesenermassen als eine der begabtesten und schoepferischsten Gemeinschaften der Weit angesehen werden? Ein Vergleich mit anderen Nationalitaeten der Sowjet-Union beweist die grundlegende Ungerechtigkeit der Situation, denn selbst die kleinste nationale Einheit der U. d. S.S.R. hat die Moeglichkeit, ein eigenes kulturelles, soziales und politisches Leben zu fuehren, was den Juden verboten ist”. Die auszugsweise zitierte Erklaerung des greisen Philosophen ist, wie man nach ihrer Durchsicht klar sieht, picht nur aus den oben gelnannten Gruenden besonders ’ Fortsetzung Seite II) gumenten war diesem Sektor insofern nicht beizukommen, als seine Sprecher die gefuehlsbetonte Motivierung ihrer Haltung nie in Abrede stellten und weil diese Gefuehle auch fuer die Andersdenkenden mehr als respektabel sind. Ob diese Respektabilitaet auch fuer die Art der Demonstrationen gegen den Altkanzler akkreditiert werden kann, mag noch dahingestellt bleiben. Auf alle Faelle ist sie durch die Kommunisten weltweit verbreitet —Senator Robert Kennedy hat erst kuerzlich hier Aehnliches erlebt— und fuer schlechtes Benehmen Anderer braucht sich heutzutage niemand mehr zu schaemen. Eins aber steht fest: Verzichtet man darauf, dem Vorfall uebertriebene Wichtigkeit beizumessen und projiziert man ihn aus dem allgemeinen Rahmen zurueck in den privaten, dann ist Adenauer die falsche Adresse fuer unser Ressentiment gegen Deutschland. Er war erwiesenermassen immer ein Gegner des Verbrecherregimes von 1933-45 gewesen und er hat in den anderthalb Jahrzehnten seiner Amtszeit Gewaltiges getan, um die grausige Vergangenheit zu ueberwinden. Diese Leistung kann keineswegs mit einem Hinweis auf die Unterlassungen und Fehler —keine diplom atischen Beziehungen mit Israel, Protektion fuer Nazis vom Schlage Oberlaender und Globke-hinweggeleugnet werden, denn sie haelt auch jeder polemischen Betrachtung stand, kann man doch fragen: Was hat beispielsweise Oesterreich getan, was sich mit Adenauers Werk der “Wiedergutmachung” vergleichen liesse? Und was Herr Ulbricht? Der braucht sich in Jerusalem nicht auspfeifen zu lassen, einfach weil er seine Besuche in Kairo abstattet und dort noch obendrein den Staat Israel beschimpft und bedroht Oder muss man annehmen, dass ein Grossteil der Demonstranten gegen Adenauer p o t entielle Demonstranten fuer Ulbricht sind? Man mag ueber Adenauers Anteil an der Neugestaltung einer Beziehung zwischen Deutschen und Juden verschiedener Ansicht sein. So sehr man aber auch seine Motive entstellen oder seine F e,h 1 e r uebertreiben mag bieibt immer noch genug Positives bestehen, was nicht hinwegdiskutiert und schon gewiss nicht hinweggpschrieen werden kann. Das Mindeste, worauf er also Anspruch h a e t te erheben koennen waere eine respektvolle Indifferenz gewesen. Wer nicht einmal die zu wahren wusste, bringt mehr sich selbst als ihn in Misskredit.