Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1966-03-01 · 3 (Marzo, 1966) · p. Seite 5

MARZO 1966 BOLETIN INFORMATIVO 5 DER ARM DES GESETZES '‘Jawohl, mein Herr! Ich war einmal sehr reich und danach war ich sehr arm..., so sehr hungerte ich, dass ich mir eine Tuberkulose zulegte...” ‘‘Ich bin Rassist, weil ich die Rasse verteidigen will und die Nationalitaet!”. Die zitierten Aussagen sind Teile von Presse-Erklaerungen der “geistigen” und politischen Leiter des chilenischen Nazismus, Ra - mon Cailis Arrigorriaga und Franz Pfeiffer. Der eine ist Sohn baskischer Eltern, der andere Deutsch-Chilene, beide gebaerden sich als Ultra- Nationalisten. Im ueorigen sind sie Und ihre Banden spinnefeind. Cailis ist Chef des MRNS ('Movimiento ¡Revolucionario Nacional Sindicalista); Generalsekretaer und Sprachrohr fuer innenpolitische Belange ist Herr Werner von Bischoffshausen, das Organ der Bewegung nennt sich ‘‘Bandera Negra”, das Parteilokal befindet sich in Ban Martin 122, wo Cailis, Wohnsitz ansonsten unbekannt, Nachtquartier innehat. ‘‘Was denken Sie ueber die Regierung...?” “Jawohl, mein Herr! Wir sind Faschisten’. “Was denken Sie ueber den Nazismus?”, “Eine deutsche Form des Faschismus.. ” Ihm imponiert die italienische mehr. Sozusagen der Duce. Der ¡andere sitzt Ansonsten gebaerdet er sich als Fuehrer. Mit Argentinien, Bolivien und sonstigen Nachbarn sollte man Krieg fuehren, meint er. Auslaendsr, vor allem Juden, sollte man nach bekannten Vorbildern behandeln, denn er pfeift patriotisch auf alle, die nicht von rein-chilenischen Grosseitem abstammen, Pfeiffer ausgenommen. Das Ladenschild heisst P. N. S. Ch. (Flaritido iNac-ional“Socialista de Chile); Hauptquartier momentan, wie gesagt, das Zuchthaus; die Pasquille heisst “Cruz Gamada”. . Persoenlich hassen sie sich, der Duce und der Fuehrer. Obwohl letzterer bei der Polizei als Brandstifter vorgemerkt ist, hat sich dos historische Treffen am Brenner hier noch nicht wiederholt, Sie haben eine denkbar schlechte Meinung der eine von dem anderen, aus Gruenden, die fuer die Drucklegung ungeeignet sind. Zweifellos haben beide recht. Im Moment geht es ihnen an den braunen Kragen. Dem Cailis hat man drei Halbwuechsige eingesperrt, die in der Neujahrsnacht —wenn sich .alle Welt dem Knallen hingibt— ein paar Boembchen legen sollten. Die Knaben ueberkam das Zittern und den Strafrichter von San Miguel der Zweifel, dass sie auf eigene Faust zu handeln vorhatten. Die Herren von der Leitung der Bewegung wurden daher in Person gebeten, sich ueber die Urheberschaft der Terrorplaene, die bei dieser Gelegenheit in die falschen Haende kamen zu aeussern. Die Justiz ist absolut in der Lage, gegen diese Art von Delikten zu handeln. Und sie ist im Moment im Begriff, es zu tun. Gegen das andere Delikt, das des Pfeiffer, wird sie bald in der Lage sein. Am 12. Januar nahm die Deputiertenkammer die Vorlage zur Aenderung des Presse — Gesetzes an: danach kann in Zukunft bestraft werden, wer rassische oder religioese Diskrimierung oder Hass propagiert. Fehlt noch die Zustimmung des Senats und der Regierung, die man als gewiss voraussetzen darf. Dann wird der Arm des Gesetzes lang genug sein. Fuer beide. E3 MONATSSPIEGEL DER BESCHLUSS NUMMER 2131 KEIN KOMMANDO UND KEIN DIPLOMAT Halb Santiago, der aegyptische Botschafter inbegriffen, befand sich noch fern von Santiago und seiner Februar-Hitze, als in seinem Amtssitz —Triana 865— ein gebrochen wurde. Trotzdem wusste er sofort, wie wenn er dabei gewesen waere, wer die Uebeltaeter sind: “Israelische Kommandos!”, erklaerte er und rief zwecks Erlaeuterung und Erhaertung dieser Behauptung eine Pressekonferenz ein. Anstelle von Beweisen wurden reichlich Vermouth und Canapés serviert. In nicht-arabischen Laendern, Chile inbegriffen, steht aber die Ermittlung von Einbruechen der Polizei und der Gerichtsbarkeit zu. Und die haben den Fall bis zu dem Moment, da diese Zeilen in Druck gehen, noch nicht aufgeklaert. Der Herr Botschafter hat also praejudiziert. Was ihm nicht zusteht und eine entsprechende Reaktion sowohl des Innenministers —als Chefs der Polizei— wie auch des Aussenministers zur Folge hatte: “Der Aussenminister Gabriel Vatldés seinerseits ¡aeusserte die Meinung, dass der Ueber fall auf die Legation der VAR keinen politische Hintergrund hat und es sich einfach um einen gut einstudierten Raub handelt” (“EI Diario Ilustrado” vom 25. 2. 66). Womit Herr Tawfik M. C. Chatila sich beinahe zum Rang einer “persona non grata” befoerdert sieht und vom Chef der chilenischen Diplomatie bescheinigt bekommen hat, dass er alles ist ,nur kein Diplomat. Andererseits braucht man nicht mit Masstaeben von James Bond zu messen, um den beiden Einbrechern, die dem Portier der Botschaft eine Hose, einen Handschuh und einen Revolver hinterliessen, zu bescheinigen, dass sie keine “israelischen Kommandos” sind. Selbst _ Nassers Truppen warfen be'i der Flucht auf der Sinai-Halbinsel nur die Schuhe weg. Aber die Hosen? Wer aber immer auch bei 33 Grad im Schatten glaubte, dort etwas suchen zu muessen, ge~ hoerte versohlt. Ebenda. Die Gruende, die gegen die Behauptung des undiplomatischen Diplomaten sprechen genuegen, um Seiten zu fuellen. Die Sache ist aber zu banal und zu plump und das Papier zu teuer. Und wenn sich ein Diplomat schon einmal als Journalist gebaerdet, warum soll es einem Journalisten nicht vergoennt sein, diplomatisch zu sein? Darum; die Polizei wird es schon aufklaeren. Warten wir es ab. BORMANN IN CHILE? In beinahe regelmaessigen Zeitabstaenden taucht seit Kriegsende immer wieder das Geruecht auf, dass namhafte Nazi Verbrecher, Bormann unter ihnen, sich in Chile befinden. Das letzte fand seinen Weg in die Weltpresse lanciert durch die in Millionenauflage ersci heinende Illustrierte “Quick”. Die Quelle des “Quiek;”: Klaus Eichmann. Es gibt eine Menge guter Gruende fuer die Annahme, dass Bormann beim Fall von Berlin krepiert ist. Die meisten sind von dem britischen Historiker Trevor-Roper im Auftrag seiner Regierung zusammengestellt worden (“Die letzten .Tage Hitlers”). Dass ein Eichmann das Gegentel behauptet, sollte noch als Plus dazugerechnet werden. Andererseits gibt es aber auch sehr ernste Leute, die die Moeglichkeit, dass der Gangster noch lebt in Betracht ziehen. Darunter Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt von Hessen, der unbeirrbar seine Pflicht erfuellt, nach ihm zu fahnden, solange man ihm des Bormann Tod nicht klipp und klar beweist. Jedenfalls war der Fall dazu angetan, das Thema der hier untergetauchten Kriegsverbrecher zu aktualisieren. Einige Reporter leisteten Teilarbeit. Dazu Germán Oelckers, Chef der chilenischen Kriminalpolizei: Wenn Bormann legal in Chile ist. haben wir keinen Grund, etwas gegen ihn zu unternehmen”. Leider hat er recht. Der Fall Rauff wuerde fuer den Fall eines Auslieferungsverfahrens wohl als Jurisprudenz herangezogen werden. Wie erinnerlich, waren die Verbrechen des Rauff nach deutschem Recht nicht verjaehrt und nach chilenischem Recht ja. .Oberrichter Fontecilla in erster Instanz war der Meinung, dass in einem Auslief erungsverfahrlen das Recht des Antragsstellers den Vorrang habe. Der Senat unter Vorsitz von Oberrichter Silva Fernändez, zur Zeit Praesident des Obersten Gerichtshofes, entschied entgegengesetzt nur 15 Jahre und die Buchhaltung der Moerder ist weiss. Verjaehrter als verjaehrt gibt es nicht, aber inzwischen sind weitere drei Jahre ins Land gegangen. Bormann koennte also theoretisch ganz beruhigt herkommen, ebenso wie die sicher nicht wenige an Zahl, die schon da sind. Die Sache haette in der Praxis hoechstens ein Haekchen —Haken kann man es kaum nennen. Denn, wie sagte Oelckers? “Wenn Bormann legal in Chile ist...” Legal heisst jedoch, mit seinen Panieren in Ordnung. Als Martin Bormann aber hat ihm keine chilenipp.hft Reoiprnncr pfn Vtenni erteilt... und wird es auch nie tun. Und wenn er mit falschem Namen gekommen ist, oder versucht, zu kommen. Auf ihrer vorjaehrigen Generalversammlung —der 20. — nahm die ONU ihre Resolution Nr. 2131 an. Sie ist inhaltschwerer als die meisten der 2130 vorhergegangenen und lautet auszugsweise: “Alle Staaten sollen sich auch enthalten zu organisieren, unterstuetzen, betreiben, finanzieren, anstiften oder dulden die bewaffneten, umstuerzlerischen oder terroris t i s chen Unternehmungen, die dazu geeignet sind, mit Gewalt das Regime eines anderen Staates zu aendern und in einem Buergerkrieg eines anderen Staates zu intervenieren’. Das ist lang, aber buendig. Fuer die israelische Delegation im Sicherheitsrat ist es ein gewaltiges juristisches Argument gegen die von aegyotischem oder jordanischem Gebiet ausgehenden Bandenueberfaelle, die bekanntlich von den dortigen Regierungen organisiert, unterstuetzt, betrieben, finanziert, angestiftet oder geduldet werden. Und wenn das auch die Sowjet-Union nicht davon abhalten wird, ein Veto einzulegen, die Amerikaner zu beschwichtigen und die Englaender zu lavieren, so duerfte es Michael Comay nicht darin stoeren von diesem nun im internationalen Recht verankerten Praezept Gebrauch zu machen. Er hat ja schliesslich kein Veto auf seiner Seite, sondern nur das Recht. Nur das Recht... Jedenfalls ist es inzwischen noch nicht dazu gekommen. Aber die Organisation der Amerikanischen Staaten (in Lateinamerika: OEA) hat sich in der Note an U Thant, in der sie gegen die Trikontinentale Konferenz von La Habana protestiert hat, darauf berufen. Die Pfeile waren natuerlich in erster Linie gegen Castro gerichtet, der sie auch unverzueglich vergiftet zurueckschoss, indem er die lateinamerikanischen Regierungen, Chile ein — und nur Mexiko ausgeschlossen, der Abhaengigkeit von Washington bezichtige. Als Reaktion darauf verliess wiederum ein Teil der chilenischen Parlamentarier, die sich in Cuba befanden, unter Protest das Land; der Teil, der dort weiter verweilte, beschwor die erste Krise in der hiesigen Regierungsdann ist es nicht legal. Die Justiz wuerde ihn zwar nicht behelligen, aber die Regierung, auf administrativem Weg. muesste ihn unter Begleitung der Fremdenpolizei an die Grenze setzen. An Stelle der formalrechtlich verso errten Auslieferung wuerde die polizeilich bogruendete Ausweisung treten. So schwach auch das Pulver erscheint, dass damit roch ■mr Verteidigung ceo-en die Massenmoerder verbleibt, so wenig sollte man versaeumen, es trocken zu halten. Partei hervor. Doch zurueck zu unserer Erzaehlung, lieber Leser! In zweiter Linie zielten die Pfeile der OEA in jene ausseramerikanischen Laender, deren Delegationen den Aufruf zur Revolution und Guerilla in Lateinamerika in La Hab ana mitunterschrieben und von denen man mit Fug und Recht annehmen darf, dass sie offiziellen oder zumindest offizioesen Charakter trugen. Als da vor allem sind: die U.d.S.S.R. und Aegypten. Vor allem letztere genierte sich nicht, der baertigen Konferenz herzliche Gruesse von Praesident Nasser auszurichten und mit der Delegation von Nord-Vietnam um den staendigen Sitz der neuen Internationale zu disputieren. Dazu “La Prensa” von Lima, unter der Ueberschrift “Die Freunde der Verraeter koennen nicht die Freunde von Perú sein”: “Der Moment sei gekommen, dass die Regierung die Beziehungen zu Kairo abbreche”. Man hat dort schon blutige Erfahrung im Kampf gegen den Terrorismus. Nassers Manie, sich ueberall in Angelegenheiten einzumischen, die ihn nichts angehen, dominiert ihn offensichtlich wieder staerker. “Time” notiert, dass er monatelang ruhiger und vernuenftiger schien: er wollte den Krieg im Jemen beenden, er riet gegen einen Angriff auf Israel, er hielt weniger Volksreden. Der Irrtum von Averell Harriman, ihn zu Neujahr um seine Meinung zur. Beilegung des Vietnam- Konflikts zu fragen, rief ihn erneut “auf den Balkon”. Er haelt wieder Volksreden: im Jemen denke er garnicht daran, seine 70.000 (!) Mann zurueckzurufen, solange dort keine fuer ihn akzeptable Regierung herrsche (!), und wenn es sieben Jahre daure (warum nicht 30, hat es doch schon mal einen Dreissigjaehrigen Krieg gegeben und sogar einen Hundertjaehrigen!); gegen Israel beduerfe es eines Praeventivkriegs, sofern man dort die Atombombe baue, u. s. w. in einem Stil, der als Folge von Harrimans Friedensbemuehungen etwas kontraproduzent anmutet. Aber es sind nicht nur die Reden: er bricht mit London, weil er mit der brit i s c hen Rhodesien-Politik nicht konform geht: er bricht mit Accra, weil ihm die neue Regierung von Ghana nicht gefqeiit; er verlaesst die panafrikanische Konferenz, weil nicht alle nach seiner Pfeife tanzen. Es kann gar kein Zweifel bestehen: wenn die Welt mal in Ordnung kommen sollte, die Gesetze Anwendung finden und die Verbrecher bestraft werden (welch naiver Zukunftsroman!), dann, ia dann kommt Nasser laut Paragraph 2131 hinter Schloss und Riegel. ATSCHEKA