Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1966-02-01 · 2 (Febrero, 1966) · p. Seite 7

FEBRERO 1966 BOLETIN INFORMATIVO 7 DEI NEUE REGIERUNG Dawar erklärt, ¡dass die Pläne der neuen Regierung mit den allgemein nationalen Zielen in unserer Zeit identisch sind. Man kann daran zweifeln, ob prinzipielle politische Meinungsverschiedenheiten über diese Ziele bestehen. Der grösste Teil des Programmes, das die neue Regierung dem Parlament vorlegte, ist im jüdischen Volke allgemein anerkannt, dieses Programm wird auch von denjenigen Teilen unserer Oeffentliehkeit gebilligt, die nicht zur Koalitionsmehrheit gehoeren. Wir glauben, dass die neue Regierung unter Führung von Levy Eschkol alle Voraussetzungen und alle Chancen besitzt, um ihr Aktionsprogramm dudchzuführen. Es handelt sich um eine Regierung, die in ihrer Amtszeit politische Stabilität sichern kann. Dieses Kabinett umfasst eine Reihe von verschiedenartigen Fraktionen, aber es ermöglicht wirksame politische Zusammenarbeit. Die Regierung besteht aus , Persönlichkeiten von Rang u. sie macht eine wahre Team-Arbeit möglich. Hamodia steht der neuen Regierung, die nun gebildet wurde, sehr skeptisch gegenüber. Das Blatt meint, es seien viel zu viele Kompromisse geschlossen worden und zuviele Verzichte hatten stattfinden müssen, bevor die, Regierung ftertiggestellt werden konnte. Daher krankt dieses Kabinett bereits vom ersten Tage seines Bestehens an zuvielen Ueberbrückungen, die eine klare Tätigkeit nicht gewährleisten koennen. Hajom — die neue Zeitung Gachala, die gestern zum ersten Male erschien — ist ebenfalls der Ansicht, es gäbe zuviele Gegensaetze in diesem neuen Kabinett und daher werde es kaummoeglich sein dass diese Regierung so taetig sein koenne, wie man das von einer staatlichen Regierung erwarten muesse. Die verschiedenartigen Grup p e n, aus denen diese Regierung besteht, besitzen, wie das Blatt meint einfach keine gemeinsame Sprache. Jerusalem Post jneint Eschkol verdiene Anerkennung fuer die Geduld und Hartnäckigkeit, mit denen er die Koalitionsverhandlun gen führte, die lang und schwierig waren. Das Blatt fordert die Veröffentlichung des zwischenparte i 1 i c h en Koalitionsvertrages mit allen Einzelheiten, damit die Bevölkerung wisse, was sie zu erwarten habe. In der Zukunft .sollten Koalitionsverträge auf die Hauptlinien beschränkt bleiben und nicht in Einzelheiten aller Parteiwünsche eingehen. Die Regierungsbildung ist dabei überschattet von der betont unhöflichen Art, in der Dr. Dov Joseph aus dem Justizministerium ausg'e bootet wurde. Die neue Regierung wird nur erfolgreich sein, wenn sie es verstehen wird, zwischenparteilichen Zank zu vermeiden. AI Hamischmar stellt fest, dass die. Mapam nicht voll befriedigt in . die Regierung eintrat, aber sie akzeptierte die Basis, von der aus sie ihre Ideen und Zielsetzungen von den Regierungsbänken aus fortsetzen werde. DIE 10.' LANDESTAGUNG DER HISTADRUTH Dawar stellt als eines der Ergebnisse der 10. Landestagung der Histadruth fest, dass sich klar erwiesen habe wie wichtig die Zusammenarbeit , zwischen Regierung und Histadruth auf eigentlich allen Gebieten des is ralelischen Daseins ' ist. Die Tagung hat die ausserordentliche Bedeutung der Histadruth für Staat und Volk nur noch unterstrichen Zugleich gibt das Blatt sei ner Hoffnung Ausdruck, dass es doch noch gelingen möge auch die Gachal-Fraktion in positiver Weise in d. Gesamt- Verband der Histadruth, einzuordnen. Lamerchaw betont, es habe sich bei dieser Landesta gung der Histadruth wiederum_eindeutig und. zweifelsfrei erwiesen, dass es sich hierbei um den Verband sozialistischer Arbeiter handelt. Der Sozialismus kam so klar zum Ausdruck, wie es ja auch zu erwarten ist, wenn man die Dinge richtig analysiert. Die Zeitung wandte sich scharf gegen die Vertreter der Gachal Fraktion, die sich gegen diese Tendenz zu wanden versuchen und auch gegen die Repräsentanten der Liberalen Arbeiterbewegung, die ja eigentlich ebenfalls nicht zu d.en sozialistischen Arbeitergruppen gehören. Das Blatt beschäftigt sich auch mit den Wirtschaftsausführungen des FinanzministSrs Sapir, die woanders hätten zum Ausdruck gebracht werden sollen. Kol Haam analysiert diese Landeskonferenz der: Histadruth recht positiv. Das Blatt ist mit der im Grunde schaffen Stellung gegen Gachal zufrieden und gibt der Ansicht Ausdruck, dass diese Fraktion dazu herausfordere, angegriffen zu werden. Zu gleich gibt die Zeitung ihrer Zufriedenheit mit der Abschaffung des Begriffes “der hebraeischen Arbeiter’’ im Namen der Histadruth Ausdruck, da ja die Histadruth alle Arbeiter des Landes gleichermassen repraesentiere. KULTUR - und KLASSEKKAMPF (Fortsetzung von Seite 1) diesen - Delegierten kam es, als die Mehrheit auf der Efoeffnungssitzung , “Aul zum letzten Gefecht” sang, den Kehrreim der in jahrzehntealter Ueberlieferung ihinbulande den ¡demokratischen Sozialisten vertrauten “Internationale“, mag der Hymnus in einem so typischen Wohlfahrtsstaat wie dem heutigen Israel auch reichlich antiquiert wirken. Die “Freiheitsparteiler” verlissen den feierlich geschmueckten Saal unter laerlmendem Protest. Nachdem sie zurueckgekehrt waren liessen sie es in den weiteren Sitzungen nicht an seharfzuengigen Debattenreden gegen die herkoeminliche Identifizierung der Histadruth mit sozialistischer Parteipolitik fehlen. Auf rein gewerkschaftliche Tagesarbeit sei die grosse Organisation zu beschraenken, die z. Zt. ueber 502 Erwerbsunt ernehmen mit 210.000 Lohnempfaeng e r n und einer Gesamtproduktion von 1,2 Milliarden Israelpfund verfuiegt etwa dem Drittel des letzten staatlichen Budgets... Wie man sich denken kann, wurde nichts aus dem /Verlangen (der' .Rechtsopposition, der Landesgewerkschaft dieses eigentliche Rueckgrat ihrer Macht zu nehmen. Doch draengt sich hier die Frage auf: bat der innere Widerspruch, der bei Licht besehen in einer solchen Verbindung von lohnpolitischen Inter'essenwahrung und eigenem Unternehmertum liegt, den Sozialismus in der Histadruth nicht schon seit langem zu einem blossen Lippenbekennt nis gemacht? Als die Tain ISRAEL gung, wie ueblich, mit einer Ueberzahl : von Resolutionen zuende gegangen war, stimm ten Anhaenger wie Gegner dieses Bekenntnisses darin ueberein, dass sie zwar die volkswirtschaftliche Bedeutung der Allgemeinen A r beitergewerkschaft und damit ihre ¡nationalstaatlichen Funktionen noch bekraeftigt habe, nicht aber den klassenkaempferischen Elan ihrer Fuehrung und Massen. Sozialismus ist Mangelware in Israel auch hier, wo er in der Theorie grossgeschrieben wird. Und die organisierte Arbeiterschaft des Landes muss es also hinnehmen, wenn ihr unter diesen Umstaenden ¡Vorwuerfe von den weltverbesserisch gestimmten Schwarmgeistern der amerikanisch — juedischen Jugend gemacht werden. AUS DER ISRAELISCHEN PRESSE ISRAEL UND GOLAH Hazofe nimmt zu der Sitzung des Zionistischen Aktionskomitees Stellung und stellt fest, das bis zu einem bestimmten Grade jedenfalls die Einwanderung aus den Ländern, die bisher die Aliah bestimmt haben einen Endpunkt erreicht hat, sodass sie schwächer und unbedeutender geworden ist. Voellig folgerichtig hat man also begonnen, sich darum zu bekümmern, dass aus den freien Ländern des Westens Olim nach Israel kommen. Aber um eine solche Alij ah richtig aufzunehmen, im Lande zu halten und zu verstaerken, muessten neue Richtlinien für ihren Empfang bereits gelten und das ist es, was nunmehr dringendst zu geschehen hat, wenn wir weiter Olim auf nehmen wollen. Jerusalem Post geht auf dieselbe Thematik ein und ist der Ansicht, dass bei dem unaufhörlichen Zwiegespräch zwischen Israel und der Golah es sich nun erweise, dass die Golah mehr als bisher Mitspracherecht fordert, ln weit groesserem ¡. Masse als bisher mitverantwortlich sein will. Diese Entwicklung ist bis zu einem bestimmten Grade zu begrüssen und sollte unterstützt werden. Die Gefahr der Golah liegt , in der Assimilation im sich Entfernen vom Judentum, so wie wir es bereits vor uns sehen und so wie es auch in der Sowjetunion der Fall ist. Lamerchaw weist mit Bedauern darauf hin, welch schlechtes Verhältnis zwischen der Zahl jüdischer Lehrer, zionistischer Ausbild.ner und Schlichim, und der Bevölkerungszahl als Gesamtheit für alle Juden der Vereinigten Staaten gilt. Daher sei es verständlich, wenn die jüdische und zionistische Erziehung nicht so vor sich gehen kann,!wie man das eigentlich erwarten sollte. Wir müssen, so sagt die Zeitung, in den nächsten Jahren viel mehr für die jüdische Erziehung der Jugend in den USA tun, wenn wir hier nicht eine völlige Niederlage unserer Ziele erleben wollen. Dawar ist ebenfalls der Meinung, dass wir voeilig neue Wege finden müssen, um eine Alij ah aus den freien Ländern zu gewaehrleisten, eine Alijah die sich hier einordnen kann und will, und die auch dann letzten Endes hierbleibt und sich in unserem Lande wohlfühlt. AI Hamischmar nimmt zu den letzten Entwicklungen in der zionistischen Welt Stellung und erklärt, es sei unbedingt - notwendig dass der Zionismus wieder zu einer Massenbewegung werde. Die Assimilation bedrohe heute die Judenheit in allen Ländern der freien Welt und im Ostblock ebenso, daher müsse man neue Wege finden, um die Juden in Massen zur zionistischen Bewegung zu bringen. rail* Il I I!■ Am 20. Dezember 1965 hat das Parlament in Bonn zur Sicherung von Sparmassnahmen«in dem Bundeshaushalt fuer 1966 ein sogenanntes HaushaütssicherungsgKe sj e t z beschlossen, das mit Wir kung von 25. 12. 1965 in Kraft getreten ist. Art. 19 dieses Gesetzes ermaechtigt das (Bundeafinazministerium an den fuer das Jahr 1966 etatmaessig vorgesehenen Ausgaben Einsparungen vorzunehmen. Darunter fallen auch die Wiedergutmachungs leistungen, bei denen in diesem Kalenderjahr 400 Millionen DM eingespart werden sollen. Die Bundeslaender haben bereits fast uebereinstimmeind die ¡Entschaedigungsbehoerden angewiesen, den Art. 19 HSG .anzuwenden. Die Aemter sind gehalten, die Bescheide nur unter dem Vorbehalt dieses Gesetzes und der hierzu ergehenden Rechtsverordnung zu erlassen, mit der nicht vor Maerz 1966 zu rechnen ist. Nach dem Ergebnis von Verhandlungen, die von den Vertretern der Verfolgtenverbaende mit dem Bundesfinanzministerium auf einer Sitzung vom 7.1. 1966 gefuehrt worden sind, kann davon ausgegangen werden, dass die Rechtsverordnung fuer das erste Halbjahr 1966 folgende Regelung vorsieht: 1) Laufende Renten werden voll bezahlt. 2) Auf die Rueckstaende von Renten und Kapitalentschaedigungen aller Art werden zunaechst nur 40% bezahlt; es werden aber mindestens DM 5.000 gezahlt werden. 3) Bei Antragstellern, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, sollen Bescheide in vollem Umfang (Rentenrueckstaende, Kapit aleruschaedigungen und Renten usw) erfuellt werden. Einige Ansprueche werden nicht unter das Einsparungsgesetz fallen,- davon interessieren die im Ausland lebenden ¡Verfolgten: a) Erstattung von Heilkosten. b) Haerteausgleichsansprueche. URO — SANTIAGO 19981^ 48535301019023532323