Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1965-12-01 · 12 (Diciembre, 1965) · p. Seite 5

DIClEMüÄE 1965 BOLETIN INFORMATIVO 5 DEFINITION DER. MENSCHENRECHTE Bei der kuerzlichen Konferenz der Organisation der Staaten Amerikas in Rio de Janeiro brachte die chilenische Delegation einen Antrag fuer eine “Konvention der Menschenrechte'’ ein. Es bedarf leider keiner sehr langen Ueberlegung um ein- Zusehen, dass die Situation in vielen Staaten dieses Kontinents im Moment nicht dazu angetan ist, eine Debatte ueber dieses Thema sehr aufrichtig oder konstruktiv zu gestalten. Die Antragsteller selbst moegen sich darueber wohl im Klaren gewesen sein und den Text mehr als das, was man hierzulande einen “saludo a la bandera” nennt, vorgelegt haben. Nichtsdestotrotz sollte nicht verabsaeumt wer - den, ihn in Stichworten in diesen Seiten festzuhalten, sowohl um dessen willen, was er an Eigenwert beinhaltet, wie aufgrund der Tatsache, dass es dieses Land war, das ihn aufrechten Hauptes vortragen konnte Er lautet: ... Alle Voelker und alle Nationen haben das RechJ, ihre politische Organisation frei zu bestimmen. .. .Der Wille des Volkes ist die Grundlage der Autoritaet der oeffentlichen Gewalt. . .Die Staaten verpflichten sich, die anerkannten Rechte und Freiheiten zu respektieren und ihre freie und volle Ausuebung fuer alle menschlichen Wesen, die sich in ihrem Gebiet befinden, zu gewaehrleisten. ...Die Todesstrafe kann nur angewandt werden im Strafvollzug schwerster Verbrechen, in Ausuebung xechtsgueltigen Urteils des zustaendigen Tribunals und in Uebereinstimmung mit dem entsprechenden Gesetz, das zeitlich vor dem begangenen Verbrechen erlassen sein muss. ...In keinem Fall kann die Todesstrafe aufgrund politischer Delikte ausgesprochen werden. ... Niemand darf Foltern unterzogen werden. .. .Fuer jegliches Vergehen kann nur die Person des Delinquenten selbst haftbar gemacht werden. ... Niemand darf ohne seine freie Einwilligung aerztlichen oder sonstigen wissensbhaftlichen!Ekperim ernten unterzogen werden. ...Jeder Mensch hat Recht auf Freiheit und persoenliche Sicherheit. ...Jede aufgrund eines Verstosses gegen das Gesetz verhaftete Person muss unverzueglich dem zustaendig e n Richter vorgefuehrt werden. .. .Jede ihrer Freiheit beraubte Person hat das Recht ein Tribunal anzurufen. ...Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit des Gewissens und der Religion,- dieses Recht schliesst die Freiheit ein, die Religion oder den Glauben seiner Wahl zu haben oder anzunehmen. ...Jeder Mensch hat das Recht auf die Freiheit der Gedanken, der Meinung und ihrer , Aeusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, Information und Gedanken jeder Art zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. ... Jede Propaganda zugunsten des Krieges wird verboten.- ...Jede Rechtfertigung nationalen, rassischen oder religioesen Hasses wird verboten. .. .Das Recht auf friedliche und unbewaffnete Versammlung wird anerkannt. ..-Alle Menschen haben das Recht, sich zu ideologischen, religioesen, politischen wirtschaftlichen, arbeitsbedingten sozialen, kulturellen, sportlichen und ¡jeglicihein anderen Zwecken frei zusammenzuschliessen. ...Niemand kann des eigenen Landes verwiesen werden. ...Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz; jede Diskriminierung wird verboten. ...Das Gesetz gewaehrleistet allen Menschen gleichen und wirksamen Schutz gegen Zuruecksetzung aus Gruenden der Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache,- Religion und politischer Meinungen. ...Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit. ... Alle Arbeiter haben Recht auf soziale Sicherheit. ...Die Arbeiter haben Anrecht auf Teilnahme an dem Besitz der Leitung und dem Nutzen der Unternehmen, in dem sie arbeiten. MONATSSPIEGEL IHRE GROESSTE STUNDE IN DER SACKGASSE? Unser Israel - Korrespondent Dr. Abner Nechuschtan hat in seinem Bericht ueber das Wahlergebnis eine sehr weitgespannte Analyse ueber dessen Bedeutung und moeglichen Auswirkun gen eingeschlossen. Naturgemaess steht in derem Zentrum jene politische Kraft, der unter Fuehrung des Premier Levi Eschkol das Vertrauen der relativ groessien Mehrheit der Waehlerschaft ausgesprochen wurde: die Allianz der beiden sozialdemokratischen Parteien Mapai und Achduth Awodah. Der Zweck .der kurzen, hiermit folgenden ergaenzenden Zeilen soll darin bestehen ,einige Betrachtungen ueber zwei Fraktionen anzustellen, die politisch zwar antagonisch sind, durch den Ausgang der Wahlen aber vor einander aehnlichen Problemen stehen: Mapam, die radikal — sozialistische Partei einerseits und die drei religioesen Gruppen auf der anderen Seite. Beiden ist gemeinsam, dass es fuer sie keine gueitige Parallele in einem anderen westlichen demokratischen Staat gibt, dass die Waehlerschaft ihnen erneut einen Ausweg aus der relativen politischen Ohnmacht versperrt hat, dass ihre Stagnation in der eigenen Presse als Triumph und in der gegnerischen als Niederlage interpretiert wurde. Mapam hat mit ihren 8 Sitzen in der neuen Knesset nun wiederum —fast waere man versucht zu sagen: endgueltig— die Bestaetigung dafuer gefunden, dass der Teil der Bevoelkerung, an den die Partei appelliert, fuer ihre oppositionelle Haltung wenig Verstaendnis aufbringt. Das ist eigentlich das Mindeste, was man angesichts der Tatsache sagen darf dass diese Gruppierung, mit einer rund halbhundertjaehrigen politischen Tradition, weniger Stimmen aufbrachte als die Rafi — Partei von Ben Gurion ein halbes Jahr nach ihrem Austritt aus der Mapai. Die Gruende dafuer zu suchen, muss man Anderen ueberlassen, denn sie sind vielschichtig und kompliziert, aber zwei sollten angedeutet werden. Der eine, der am meisten zutage tritt, ist wohl der aussenpolitische und liegt in dem unentwegt gepredigten Glauben an die positive Rolle der Sowjet — Union fuer den juedischen Staat, ein Glauben, der gerade jetzt wieder von der Wirklichkeit so grausam ad absurdum gefuehrt worden ist. Der andere liegt sehr tief und ist soziologisch begruendet: die Festung von Mapam ist der Kibbuz. Daran zu erinnern, bedeutet gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass man bei einer gerechten Einschaetzung der Partei nicht nur die Quantitaet, sondern auch die Qualitaet ihrer Waehler beruecksichtigen muss. Aber in der harten Wirklichkeit des Staates, den man im Lichte dieser Tatsache vielleicht als “post-zionistisches Israel"’ bezeichnen kann, nimmt der Kibbuz in seiner soziologischen, wirtschaftlichen und damit auch politischen Bedeutung mehr ab als zu. Es heisst, dass Eschkol seines Vorgaengers und seinen eigenen unentwegten Versuch, Mapam zum Eintritt in die Regierung zu bewegen, erneuern wird. Sollte er ihm diesmal gelingen —und das haengt natürlich hauptsaechlich vor dem Bewusstsein ab, dass die Fuehrer der Mapam bezueglich der Auswegslosigkeit ihrer politisch so fruchtlosen Opposition gewonnen haben moegen—, so waere ein entscheidender Schritt in Richtung auf die Vereinigung der Arbeiterparteien getan und damit auf die Konsolidierung «der Israeli-' sehen Demokratie durch ein Zwei— (bis Drei-) Parteiensystem nach englischem und westdeutschem Muster. Auch die andere Seite des politischen Spektrums hat mit den 11 Sitzen der National-Religioesen Fraktion an Glanz nicht zugenommen, selbst wenn man die 2 der Poale Agudat Israel und die 4 der Sektierer ihrer Stammpartei dazurechnet. Um eine Parallele zu den obengenannten Gruenden fuer ihre Stagnation zu ziehen darf man als aktuellen Grund wohl den Bestechungsskandal nennen, den ein hoher Beamter des Ministeriums fuer Religioese -Angelegenheiten verschuldet hatte. Die Affaire hatte sich kurz vor den Wahlen insofern kritisch zugespitzt, als der Schuldige seine Eigenschaft als “Mann Gottes” vorbrach te, um den weltlichen Gerichten die Kompetenz fuer seine Verfehlungen abzusprechen. Die israelischen Waehler waren offenbar der Ansicht, dass eine solche Haltung mehr in die Zeit eines Becket als in die unsere gehoert. Die soziologische Begruendung fuer die politische' Sackgasse der religioesen Parteien liegt darin, dass sie im Grunde genommen wurzellos sind; ihre Welches auch immer das Resultat der “zweiten Runde” in den franzoesischen Praesidentenw a h 1 e n sein mag, das Prestige des Prae sidenten de Gaulle wird unter diesem doppelten Volksentscheid des Monat Dezember gelitten haben. Die Waehler haben ihm die ueberwaeltigende Bestaetigung die er fuer sein Werk der zweimaligen Rettung Frankreichs —1940 bis 45 und 1958— erwartete, . rundweg verweigert und er sah sich gezwungen, seiner eigenen Drohung zum Trotz, am 19. Dezember neuerdings in die innenpolitische Arena hinabzusteigen. Es mag sub specie aeternitatis belanglos bleiben, ob die knappe Haelfte der franzoesischen Waehlerschaft das zweifellos schmeichelnde Konzept teilt, das der General ueber seine eigene Rolle in der Geschichte hat. Da fehlt nicht nur der Abstand, um ein gueltiges Urteil zu wagen, sondern auch die Gewissheit, ob die mehr als 10 Millionen Franzosen, die am 5. Dezember fuer Mitterand oder Lecanuet stimmten, sie unbedingt leugnen wollen. Wenige oder niemand unter ihnen wird De Gaulle seinen Platz im Pantheon streitig machen wollen, aber die meisten stimmten nicht nur fuer einen anderen Kandidaten, sondern vor allein gegen ihn in dem Bewusstsein, damit ueber die Zukunft zu urteilen und nicht ueber die Vergangenheit. Die naechsten Jahre —es koennen 7 sein, wenn seine Gesundheit es ihm erlauben wird, die Amtsperiode zu beenden^ werden zeigen, wer recht hatte. Dass er aber den richtigen Moment, um sich zurueckzuziehen, verpasst hat, ist eine grosse und tatsaechliche Gefahr,- dass Voelker mit politischer Reife und Kultur ein feines Gefuehl dafuer haben, wann dieser richtige Moment ein getreten ist, ist mehr als eine Moeglichkeit, eine Gewissheit. Die Wahlen in Israel haben dies in nicht minder eklatanter Form bewiesen. Denn; wer wollte Ben Gurion seine historischen Verdienste um die Gruendung, Aufbau und Verteidigung des Staates absprechen-? Die schroffe Absage, die ihm 92% der Waehlerschaft in der einen oder der anderen Form erteilte, hat. nichts oder nur sehr wenig mit der Unab— haengigkeits — Proklamation, dem Befreiungskrieg oder der Sinai-Kampagne zu tun, sehr viel dagegen mit den Problemen von heute und morgen. Und fuer diese hat der grosse Greis den Waehiern nicht nur keine ueberzeugende Antwort gegeben, sondern er ist vor allem an der Praetension zerschellt, dass seine Person bereits eine Antwort ist. Nun moegen gewisse Schwaechen und Irrtuemer ihn besonders belastet haben: so vor allem sein stuendiges, geradezu unverstaendliches Draengen auf erneute Debatte der leidigen Lavon— Affaire, von der kein vernünftiger Mensch mehr wjssen will. Das Wesentliche aber, die tiefe Tragoedie, welche die Abendsonne seines Lebens verdunkelt, sie teilt er mit De Gaulle und in grossem Maasse auch mit Adenauer, denn sie liegt in der Unfashigkeit, ¡rechtzeitig abzutreten. Nur der Groesste unter diesen Grossen unserer Zeit, Winston Churchill, hatte das menschliche und intellektuelle Format, die letzten Jahre reisend schreibend lesend und malend zu verbringen, in der ruhigen Gewissheit, dass die “groesste |Srtund:3” 'bereits geschlagen hatte. rein ideologische Fundierung ist letzten Endes politisch nur Flugsand. Wenn ihn der rauhe Wind der wirtschaftlichen und sozialen Interessen noch nicht ganz hinweggeblasen hat so muss man den Grund darin suchen, dass er nicht ein halbes Jahr (Rafi) oder ein halbes Jahrhundert (Mapam), sondern eine halbe Ewigkeit alt ist. Das aendert aber nichts an der Tatsache, dass die religioese Eemaentelung des politischen Widerstreits in einer modernen Demokratie auf dis Dauer eine unertraegliche Distorsion beinhaltet. Es mag dahingestellt bleiben, ob Eschkol den Willen hat oder den Moment fuer opportun haelt, den nun mehr denn je unberechtigten Forderungen nach Ausd e h n u ng der orthodoxen Intervention des Staatskoerpers energisch zu widerstehen. Die Versuchung, ihre Traeger im Ostrakismus einer fuer sie fatalen Opposition dahinsiechen zu lassen, mag ihn gewaltig verlocken, im Hinblick auf die ohne sie sehr prekaere Mehrheit .jedoch zu riskant erscheinen. Aber die zwei genannten Splitterparteien stehen, mehr oder weniger, am Ende ihrer Sackgasse. Der Weg zu zwei grossen Parteien —der sozialdemokratischen und der buergerlich-liberialen—. die wirkliche und legitime Interessen interpretieren, scheint freier als zuvor. Und, man kann das nur mit Dr. Nechuschtan nochmals betonen, dies ist voellig paradoxerweise ein Ergebnis der Ihaarsitraisubendsten Partei- Spaltung, die Israel bisher mitgemacht hat. Und damit Ben Gurions, der immer das Gegenteil davon predigte und nun das Gegenteil vom Gegenteil erzielt hat. ATSCHEKA