Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1965-11-01 · 11 (Noviembre, 1965) · p. Seite 7

NOVIEMBRE 1965 BOLETIN INFORMATIVO 7 Ruck nack reckts in Israel Von Dr. Abner Necbusbtan, (Tel-Aviv) Jetzt wurde das definitive Ergebnis der Wahlen zur 10. Landeskonferenz der Allgemeinen A r b e i ter-Gewerkschaft Israels, der Histadruth, und damit auch ihrer m a s s geblichen Zentralausschuesse nach mehreren Wochen des Ausrechnens endlich bekanntgegeben. Diese Wahlen — sie fanden uebrigens zwei Jahre zu spaet statt — haben die Histadruth, den “Staat im Staate”, wie sie von Bewunderern und Kritikern allgemein genannt wird, in ihren Grundfesten aufs bedenklichste erschuettert. Denn es kam zu einem Ruck nach rechts, wie ihn selbst die von der Guete ihrer Sache, und ihrer Propagandatechnik, am lautstaerksten ueberzeugten Parteigaenger ■ des Rechtsnationalisten Menachem Begin nicht vorausgesehen hatten. Nachdem die Gewerksehaftsfuehrer jahrzehntelang von der “Cheruth”, Begins “Freiheits-Partei”, erbittert als “rote Bonzen” a 11 a c kiert worden waren, hatte er sich das Recht mit einer eigenen Fraktion in ihrer Histadruth aufzutreten und demzufolge auch an diesen Wahlen teilzunehmen, erst durch die Gerichte erzwingen muessen, als er sich im Sommer dazu entschloss. Und nicht nur die r a d i kalsozialistischen Gewerkschaftsgruppen hatten diesen Beschluss als Versuch bekaempft, ihre Organisation zu unterwandern, um sie von innen auszuhoehlen. Das war auch die Stellungnahme der gemaessigter gesinnten Sozialdemokraten, der Mapai des Ministerpraesidenten Levi Eschkol gewesen, und der “Liste der Arbeiter Israels”, die sich nach einer beispiellosen Flut brudermoerderischer gegenseitiger Beschuldigungen unter der Fuehrung David Ben Gurions vor einem halben Jahr von der Mapai getrennt hatte. Vor dieser Spaltung hatte sie als weitaus groesste israelische Partei all die fruehere Zeit hindurch auch die Histadruth u n a n f echtbar beherrscht. Fuer sie hatten sich, als sie noch intakt war, bei den letzten {lewe r kschaftswahlen (1959) 55,2% der 653-000 Histadruthmitglieder jenes Jahres entschieden. Zur Rumpf- Mapai, die sie nach dem Ausscheiden der Ben Gurionisten geworden ist, bekannten sich von den Wahlberechtigen — jetzt — 904.000 Mitglieder der Landesgewerkschaft-diesmal zwar immer noch 50,9%; aber nur, wenn man die Stimmen einschliesst die fuer den “Juniorpartner” der von Eschkol im Frueh- Jahr geschaffenen neuen "Einheitsfront” a b g e geben worden sind, fuer die Histadruth-Gruppe der “Partei der Arbeitseinheit”. Ohne sie, die “Achduth Haawoda”, wie ihr hebraeischer Name lautet, waeren die Delegierten der Partei des Ministerpraesidenten des “Seniorpartners” dieser “Einheitsfront”, auf der kommenden L a n deskonferenz der Gewerkschaft und in ihren eins c h laegigen Kommissionen von jetzt an gar in der Minderheit! Und auch, wenn man die Ergebnisse dieser beiden Listen zusammenrechnet, und selbst noch eine kleine, traditionell mit der Mapai zusammengehende Fraktion religioeser A r b e i ter hinzuzaehlt, verlor die “Einheitsfront des Herrn Eschkol b e i s pielsweise in Tel-Aviv 21,9% ihrer frueheren Stimmen. Mit der fast alleinigen Ausnahme Haifas hatte sie anderwaerts in Stadt und Land aehnliche Einbussen zu verzeichnen, Dagegen ging die freiheitsparteiliche Gewerkschaftsliste M. Begins, die “Blau-Weisse”, wie sich nennt, mit 99.300 Waehlern, 15,2% der insgesamt abgegebenen Stimmen aus diesen Wahlen als zweitstaerkste Histadruthgruppe hervor. Erst mit einigem Abstand folgten ihr die Anhaenger des "Grossen Alten Mannes”: Ben Gurions “Liste der Arbeiter Israels” erhielt, zur Enttaeusehung derer, die sich wie der fruehere Generalstabschef Mosche Dajan und der bekannte Sicherheitsexperte Schimon Peres um ihn geschart hatten, 12,1% der Stimmen. GEWERKSCHAFTLICHER GESTALTWANDEL? Viel wurde, es versteht sich, inzwischen ueber das ZWEI Nach Artikel 2 der Verfassung vom Jahre 1786 kann der Praesident der Vereinigten Staaten internationale Vertraege nur auf Anraten und mit Zustimmung (advise and consent) des Senats abschliessen, falls zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Er braucht auch die Zustimmung des Senates zur Ernennung von Botschaftern, Gesandten und Konsuln, der Richter des Obersten Bundesgerichts und aller sonstigen Beamten der Vereinigten Staaten, falls nicht durch Gesetz eine andere Regelung erfolgt ist. Diese Bestimmungen stellen eine sehr starke Einschraenkung der vollziehenden Gewalt dar, die nach dem gleichen Artikel der Verfassung dem Praesidenten zusteht. Sie geben dem Senate eine hervorragende Moeglichkeit, sich in die Aussenpolitik einzuschalten. Der Praesident muss die Stimmung der Senatoren und seine Moeglichkeiten, diese Stimmung zu beeinflussen, sehr genau kennen, wenn er nicht durch seine aussenpolitischen Massnahmen sich selber und sein Land auf das schwerste kompromitieren will. Es ist schon vorgekommen, dass wichtige Vertraege, fuer welche ein Praesident sein ganzes Prestige eingesetzt hatte, vom Senat verworfen worden oder ueberhaupt nicht zur Abstimmung im Plenum gelangt sind. Vielleicht wird auch der im Vorjahre vom Praesidenten Johnson mit Russland abgeschlossene Vertrag ueber die Errichtung neuer Konsulate im Lande des Vertragspartners dieses Schicksal teilen; er konnte bisher wegen starker Widerstaende im Senate nicht ratifiziert werden. Fuer die Ernennung der Diplomaten, R i c h ter und Bundesbeamten ist die Genehmigung durch die einfache Mehrheit des Senates vorgeschrieben, und fuer den “Buendel der Motive” geraetselt, die zu diesem Niedergang der Linksgruppen in der Histadruth gefuehrt haben. Sicher hat dazu die Unzufriedenheit weiter Teile der Arbeiterschaft mit der Praxis der fuer eigentliche Gewerk schaftsfragen zustaendigen Abtei lung der grossen Organisation beigetragen. In Verhandlungen und Beschlussfassungen ueber Kollekti vvertraege, Teuerungszulagen u. dgl. hatte sie sich von der Regierung regelmaessig zu sehr ins Schlepptau nehmen lassen, statt den Landesberufs- Gruppen der Lohnempfaenger des Bau—, Textilgewerbes usw. ebenso wie den Gewerkschaftsverbaenden von Gehaltsempfae ngern, der Reg,ie:\ungsbeamten, Lehrer, Aerzte, Ingenieure, in diesen Dingemmehr Freiheit zu lassen; eine nicht abbrechende Welle “wilder” und anderer Streiks war die Folge gewesen. Dieser ganze Apparat sei viel zu zentralisiert, zu tauerokratisiert — es war eine ASPEKTE groessten Teil der Personen, die von dieser Bestimmung erfasst werden, wird sie routinemaessig ohne besondere Schwierigkeiten gegeben. Das kann auch garnicht anders sein; denn wollte sich der Senat mit jedem einzelnen dieser Beamten befassen — z. Zt. sind es etwa 125.000, und die Zahl vergroessert sich dauernd, so waere seine Taetigkeit innerhalb kuerzester Zeit v o 11 k ommen lahmgelegt. Aber bei den Sekretaeren der Departments, die ungefaehr den europaeischen Ministern entsprechen j e d o ch abhaengiger vom Praesidenten sind als diese, bei den Diplomaten und anderen wichtigen Posten der Washingtoner V e r w altung achtet der Senat sehr aufmerksam darauf, dass sein Recht der Mitbestimmung respektiert wird, und dass man ihn wirklich zu Rate zieht. Er prueft die vom P r a e s i d e nten ernannten Maenner in oeffentlicher Sitzung auf Herz und Nieren, und die Art. der Verhoere, denen sie sich unterwerfen muessen, erinnert mitunter geradezu an ein Spiessrutenlaufen. Vor allem interessieren sich die Senatoren fuer das Vorleben der Kandidaten, sowohl auf politischem als auf privatem Gebiete. Die Folge davon ist, dass der Praesident auch auf die fuer den Posten geeignetste Persoenlichkeit verzichten muss, wenn sie in ihrer Jugend etwa Fuehlung mit Kreisen gehabt haben sollte, die man kommunistischer Neigungen verdaechtig. Jahrzehnte einwandfreier staatsbürgerlicher Haltung und verdienstvoller Taetigkeit koennen jene Flecke nicht tilgen. In der Einleitung dieses Artikels ist aus der Verfassung der Begriff des "Advise and Consent” eingefuehrt worden. Unter diesem Titel ist vor einigen Jahren in den Vereinigten Staaten ein Buch erschienen, das sich speziell Die Bedeutung des amerikanischen Senates ft SONDER-BERICHT FÜR DAS B.I. der Formeln, auf die sich die Proteststimmung b r i n gen liess. Insofern waren die Histadruthwahlen g e r a d ezu “Protestwahlen”. Was sowohl die Ben Gurionisten wie die Eschkolisten ferner fast uebersehen hatten, war der Umstand, dass sich ganze Scharen von Parteigaengern der “Freiheitsbewegung” Menachem Begins, Arbeiter auch sie, und oft genug gerade schlecht bezahlte, halb proletarisierte, die seiner Demagogie besonders leicht zugaenglich waren und sind, der Histadruth im Laufe der Jahre als einzelne angeschlossen hatten, einfach, um z. B. in den Genuss der von ihr geschaffenen und verwalteten Krankenkasse zu gelangen. Jetzt konnten sie zum ersten Male so stimmen, wie es ihrer Parteizugehoerigkeit entsprach. Statt sich vor dem 19. September im Wahlkampf um sie zu bemuehen, hatten, sich die Rumpf-Mapai und die. vom “Alten” gefuehrten Austrittler im wesentlichen darauf beschraenkt, miteinander zu polemisieren. Wichtiger jedoch als nacht r a e g 1 ic he Analysen der Gruende des Ausgangs dieser Wahlen ist selbstredend die Frage, ob die jetzige Rechtsschwenkung die Struktur der Histadruth unangetastet lassen, oder frueher oder spaeter zu einem Gestaltwandel fuehren wird. Der so unversehens zu einem derartigen (Fortsetzung Seite 8) NORDAMERIKAS Von mit dem Verhalten des Senats bei der Ernennung eines Aussenministers (Secretary of State) beschaeftigte. Das umfangreiche Werk hat einen ungeheuren Publikumserfolg erzielt. Der Verfasser, Allen Drury, der die Mentalitaet des Senats als langjaehriger Berichterstatter gruendlich kennenge 1 e r nt hatte, wurde fuer seine Arbeit mit dem hochgeschaetzten Pulitzerpreis ausgezeichnet; 95 Wochen hintereinander stand das Buch auf der Bestsellerliste und hat auch als Taschenausgabe zahllose Leser gefunden. Die Arbeit hat die Form eines Romanes wodurch sich der Verfasser die Moeglichkeit verschaffte die Namen der Handelnden zu erfinden und die Lektueiv durch eine . spannende und geschickt aufgebaute Handlung einem grossen Publikum schmackhaft zu machen. Aber in Washington und im ganzen Lande hat niemand den geringsten Zweifel daran gehabt, das man es mit einem Schlues'selroman zu tun hat, und dass die Absicht des Verfassers dahin ging, die Situation im Senate wahrheitsgetreu und ungeschminkt zu schildern. Das Buch beginnt mit der Ernennung des Aussenministers durch den Praesidenten. Er hat hierfuer Robert Leffingwell ausersehen, weil er ihn fuer den bei weitem angesehensten Anwaerter auf diesen Posten hielt, den besten Mann der ganzen Regierung. Das wird auch von den Senatoren nicht angezweifelt. Aber Leffingwell hat einen Feind im Senate, den £'u e n f u ndsiebzigjaehrigen Seabright B. Booley, Senatör fuer South Carolina, Vorsitzender eines wichtigen Ausschusses und Parteigenosse des Praesidenten; Booley glaubt, sich zu erinnern, dass Leffingwell ihn vor 13 Jahren einen Luegner genannt hat, was nicht nur von Leffingwell selber, sondern auch von anderen Zeugen des Vorfalles bestritten wird, und Dr. Erich Bry hegt einen tiefen Groll gegen den Kandidaten. Weil er persoenlich boese auf diesen Mann ist, fuehrt er einen skrupellosen Feldzug gegen die Ernennung und bringt sie schliesslich zum Scheitern, nachdem —und hier wird die Sache romanhaft— der Leiter des Unterausschusses fuer auswaertige Angelegenheiten Selbstmord begangen und der Praesident infolge der in diesem Kampfe erlittenen Aufregungen einem Herzschlage erlegen ist. Aber auch wenn man von diesen Beigaben absieht, so erkennt man die Tatsache, die Drury seiner Schilderung zugrunde gelegt hat: die Problematik des Ernennungsrechts des Praesidenten, auch wenn es sich um einen seiner engsten Mitarbeiter handelt, der unter ihm die Aussenpolitik des Landes leiten soll, Gegen diese Schilderung sind weder von Senatoren noch von anderer Seite Einwaende erhoben worden; vielmehr hat der Senat bei der Verfilmung des Buches bereitwillig und mit g r o s sem Entgegenkommen mitgewirkt. Die amerikanische Oeffentlichkeit haelt es eben fuer etwas ganz Natuerliches, dass das Parlament dem Praesidenten gegenueber von seinen grossen Machtmitteln ausgiebig Gebrauch macht und schon mehren sich die Stimmen, die ihm vorwerfen, dass es sich von Praesidenten Johnson zu sehr in den Hintergund haben draengen lassen. Ob diese Stimmung sich verstaerken wird, das haengt davon ab, ob die Erfolgsserie, die Praesident Johnson in der Innenpolitik fuer sich buchen kann, und die ihm bisher die Bewunderung seines Volkes gesichert hat, durch aehnliche Erfolge in seiner Aussenpolitik ergaenzt werden wird. Auf diesem Gebiete wird er noch zu zeigen haben, dass er seinen Mangel an Erfahrung durch seine grosse Intelligenz und Geschicklichkeit ausgleichen kann. (Fortsetzung Seite 8)