Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1965-06-01 · 6 (Junio, 1965) · p. Seite 9

JUNIO 1965 BOLETIN INFORMATIVO 9 ISRAEL NACH SIEBZEHN JAHREN (Schluss von Seite 1) 1er, Lehrern, Ingenie ure, Architekten auf Betreiben her hiesigen Behoerden und Berufsverbaende Jahr fuer Jahr wirkungsvoll — xtnd in der Regel ehrenhalber — auf die Beine geholfen. Auch hier fehlte es ebensowenig an Schwierigkeiten wie im Auf und Ab der nordamerikanisch — israelischen Beziehungen: nicht selten ist der anfaengiic.he Ueberschwang von Routine auf der einen Seite, und dem fuer Farbige typ ischeri Misstrauen vor dem “weissen Mann” auf der anderen abgeloest worden. Aber die Stellungnahme der zentralafrikanischen Delegierten auf mehr als einer “Palaestina-Debatte” der U. N. hat gezeigt, welches Reservoir von Vertrauen sich der Judenstaat in ihren Laendern erwerben konnte. Zu seinem Nationalfeiertag waren der Vizep raesident von Liberia Dr. V. Colbert und William Tubman, der Sohn des liberianischen Praesidenten, Regierungsmitglieder aus Zambia und der Zentralafrikanischen Republik erschienen — um nur einige der Ehrengaeste aus diesem Erdteil zu nennen. Wird sich die Bundesrepublick-Deutschiand kuenftig zu einem vierten “Brueckenkopf” der israelischen Aussenpolitik entwickeln? Erhards “Normalisierungs- Entschluss” als * Initial/,uendung”, “Zukunf tsmusik” bleibt diese Frage nach der Auffassung, die hier in amtlichen Kreisen herrscht und in der Tagespresse vertreten wird, zunaechst auch nach dem am 13. Mai in den zwei Hauptstaedten endlich ausgegebenen Communiqué ueber die Aufnahme normaler Beziehungen zwischen den beiden Staaten, und nach der Bekanntgabe der Briefe, die ihre Regierungschefs aus diesem Anlass gewechselt haben. Wochenlang wurde am Text dieser Briefe waehrend der Jerusalem und Tel-Aviver Gespraeche mit Dr. Kurt Birrenbach als dem Beauftragten des Kanzlers und danach bis buchstaeblich zum letzten Augenblick in Bonn zwischen dem Auswaertigen Amt bezw. der Bundeskanzlei und dem Israel-Botschafter Dr. Schinar so gerungen, dass die Korrespondenz nach dem klassischen Vorbild “diplomatischer S p r a c hregelung” mehr verschweigt als enthuellt. Wie es nicht anders zu erwarten war, bezieht sich das vornehmlich auf die von Prof. Erhard als “Transformierung” bezeichnete Regelung, die fuer den in praxi wichtigsten Punkt gefunden worden war: die weitere Abwicklung des Waffenliefervertrages durch die Bundesrepublik. Der unerledigte Rest soll — nach un~ bestaetigten Meldungen— einem Wert von 140 Millionen DM entsprechen. Dass Erhard hier mit selbstredend gewollter Verschwommenheit von einer “Umwandlung” sprach, geschah vermutlich auch, um der Regierung Esch .kl o 1 innenpolitische Schwierigkeiten im Hinblick darauf zu ersparen, dass sich die Knesseth, Israels Volksvertretung, in einem formellen Beschluss dagegen ausgesprochen hatte, diesen Rest anders als durch Militaergueter abzuwickeln, oder ihn gar durch Geld abzuloesen. Was ueber die letzte Phase der Verhandlungen in die Oeffentlichkeit d u rchgesikkert war, hatte wie in Westdeutschland so auch hier zwar hinreichend klar gemacht, dass man israelischerseits in eben dieser Streitfrage naehgegebsnhat te. Doch war man darum nicht weniger peinlich in Jerusalem davon beruehrt dass und wie sich der Bonn er Regierungsspreeher, Staatssekretaer G. von Hase, auf seiner Pressekonferenz noch am .selben 13. Mai beeilte, die letzten Zweifel ueber das Zugestaendnis auszuraeumen. das den is~ r a elischen Unterhaendlern abgenoetigt worden war. Es handele sich, sagte er, um nichts als eine “einmalige Ueberweisung von Guetern friedlichen Charakters;”... Der Ministerpraesident und Frau G. Meir werden in der Knesseth daraufhin demnaechst einem entsprechend heftigen rednerischen Trommelfeuer der beiden in Opposition stehenden radikalen Fluegel standhalten muessen. Einen Vorgeschmack davon lieferte unverzueglich das Sprachrohr der rechtsnationalistischen “Cheruth”: noch niemals, stand dort woertlich im Leitartikel zu lesen, habe sich ein Staat so gedemuetigt wie Israel. Von bemerkenswerter Zurueckhaltung war ebenso freilich die Reaktion der uebrigen Zeitungen, obwohl sich auch die ausserhalb des Koalitionslagers stehenden von ihnen erfreulich von diesem Versuch der seit jeher besonders deutschfeindliehen “Freiheitspartei” fernhieiten das vom Sozialisten Levi Eschkol gefuehrte Regime bei dieser Gelegenheit wieder einmal zu attakieren. Einerseits bezeichneten sie die nun erfolgte Verstaendigung zwar als grundsaetzlich. hochbedeutenden Wendepunkt in der Geschichte sowohl des juedischen wie des westdeutschen Staates, andererseits legten sie samt und sonders jedoch Wert auf die Feststellung, dass die Formalisierung der Beziehungen zwischen diesen zwei Staaten nicht automatisch zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen dem deutschen Volk und dem juedischen, in Israel wie sonstwo, fuehren duerfe. Doch verfehlten sie nicht, im Beschluss Ludwig Erhards und der israelischen Zustimmung zu diesem deutschen Schritt einen weiteren, zusaetzlichen Beweis dafuer zu sehen, dass das internationale Ansehen Israels im gleichen Mass gewachsen ist, wie Abdel-Nasser innerhalb und ausserhalb des nahoestlichen Raums an “Gesicht” und Einfluss verloren hat. Der Kanzler haette sich — so argumentiert man in Jerusalem— andernfalls schwerlich ueber den Fallstrick der “Hallstein- Doktrin” hinweggesetzt. Ohne Vertrauen in das staatspolitische Stehvermoegen Israels haette er sich gegen dies Handicap und die vielerlei anderen kaum zur Aufnahme der diplomatischen Beziehungen entschlossen. Und wer die letzten Entwicklungen auf der politischen Landkarte des Nahen Ostens prueft, wird sogar zur Vermutung gedraengt, dass moeglicherweise ein ursaechlicher Zusammenhang zwischen Ludwig Erhards “Norm a i i sierungs - Entschluss” und dem inzwischen bekannt gewordenen Vorschlag des tunesischen Staatspraesidenten zur Loesung des israelisch-arabischen Dauerkonflikts besteht. Haette sich Chabib Bourgiba damit hervorgewagt, wenn nicht auch er dem “Stehvermoegen Israels” vertraute, und musste ihn in diesem Vertrauen der Beschluss des bundesrepublikanischen Kanzlers nicht noch bestaerken, die Beziehungen zum juedischen Staat trotz all der damit verbundenen Risiken der westdeutschen Orientpolitik endlich zu normalisieren? Auch der Verlust, den Nassers Prestige eben damit erlitten hat, duerfte zum Wagnis des Tunesier beigetragen haben, dem aegyptischen Machthaber seine panarabische. Fuehrerstellung streitig zu machen. So gesehen, hat die Entscheidung Prof. Erhards, ob er es erkannte und gar wollte oder nicht, moeglicherweise als Initialzuendung gewirkt, die die. Israelis in der ihnen von ihrem fuehrenden Widersacher Abdel-Nasser aufgezwungenen Abwehrstellung entsprechend . gekraeftigt hat. Status quo als Zwischenloesung- Die seit anderthalb Jahren von L. Eschkol als dem Amtsnachfolger des “Grossen Alten Mannes” Israels Ben Gurion, geleitete Regierung bezieht sich schon deshalb mit Zurueckhaltung zur “Friedensoffensive” C h abib Bourgibas, weil er den Israelis so unzumutbare Konzessionen wie den Verzicht auf Jaffa, auf die “Hauptstadt des Negew” Beerschewa, auf Lud mit seinem Flughaefen und ganze Teile des galilaeischen Norden abverlangt. Auf diese Teilung des Landes zurueckzugreifen, auch wenn die United Nations sie im November 1947 vorgesehen hatten, laeuft auf den sinnlosen Versuch, heraus, das Rad der Geschichte um achtzehn Jahre zurueckzudrehen. Andererseits aber weiss man es hier durchaus zu wuerdigen, dass sich der tunesische Staatspraesident als erste arabische Autoritalet ebenso von der Parole logesagt hat, dies Rad der Geschichte zurueck zu drehen, um die Tatsache des juedischen Staates ungeschehen zu machen. Man wartet in Jerusalem ab, ob Bourgiba vor dem in Kairo entfesselten Sturm hasserfuellter Proteste zurueckweichen, oderob sich sein Vorschlag zu einer konkreten Verhandungsgrundlage entwickeln wird. Entschaerft waere dann wahrscheinlich ebenso der vieltaeredete, vorlaeufig aber noch ganz Im Stadium der Vorarbeiten stehende arabische Versuch, die Flussquellen des Jordan in Syrien und dem Libanon abzuleiten und dem Staat Israel damit ein Drittel der Wasservorraete zu entziehen, die er zur weiter e n Landesaufschliessung benoetigt. Heir Eschkol und .Frau Golda Meir, seine Aussenministerin haben es an scharf formulierten Warnungen vor den Folgen dies e s voelkerrechtswidrigen Projekts gerade in den letzten Wochen nicht fehlen lassen. Von effektiven Gegenmassnahmen wurde bisher indessen Abstand genommen. Auch hier also wartet man ab. Von ungeduldigen Kritikern wie dem volkstümlichen Sieger der Sinai-Campagne von 1956, dem frueheren Generalstabschef M. Dajan, wurde der Regierung letzthin vorgeworfen, dass sie der arabischen Wasser- Obstruktion Gewehr bei Fuss zusehe. Andere Kreise, die vielmehr einen israelischarabischen Frieden um jeden Preis auf ihr Banner geschrieben haben, bemaengein es dass sie nicht bereitwilliger auf den tunesischen Fuehler eingegangen ist. Ihren Grundsaetzen wuerüe unverzoegerte militaerisch« Intervention gegen den Bau der Ableitungskanaele im syiiisdh-li banesisefrsn Quellen gebiet des Jordan indessen ebenso widersprechen, wie ein vorzeitiges politisches Engagement m i t Chabib Bourgiba. Hier wie dort ist es der Status quo, dem die Regierung im Bewusstsein der von Israel nach 17 Jahren seiner staatlichen Existenz heute erreichten aeusseren und inneren Sta-erke bis auf weiteres den Vorzug gibt. WIRTSCHAFTS NACH RICHTEN ISRAEL AUS Mitgeteilt von Departamento Económico der Federación Sionista de Chile REDUZIERUNG DES BUDGETS Der neue Finanz Voranschlag fuer das Jahr 1965-66 der kuerziieh im Parlament angenommen wurde, enthaelt bedeutende Ermaessigungen auf verschiedenen Gebieten der Regierungsausgaben. Der Finanzmmister erklaerte bei Einbringung des Voranschlages, dass die Wirtschaft des Landes zu einer derartigen Entwicklungsetapipe gelangt ist, dass sie heute Ermaessigungen vertragen kann und 'fuer die wirtschaftliche Betaetigung Einstufungen in Prioritaetsklassen möglich sind. Dadurch wird der Rythmus der Aufbaufoerderung de Landes wesentlich beeintraechtigt. Man erwartet speziell eine Verminderung der oeffentlichen Bautaetigkeit, mit Ausnahme der Wohnbauten fuer Neu-Einwanderer, und eine Herabsetzung der Zuschuesse fuer die Verbilligung der Preise von Agrarprodukten und anderen Lebensmitteln. Die Ausgaben fuer die Landesverteidigung und Sozialfuersorge, fuer Erziehung, Gesundheitswesen und Wohlfahrtseinrichtungen hingegen werden eine Erhoehung erfahren. Im Voranschlag sind gleichzeitig bedeutende Mehreinnahmen vorgesehen, und zwar infolge des betraechtlichen Anwachsens der direkten und indirekten Besteuerung (um etwa 21%). Es wird aber nicht an die Einfuehrung neuer Steuern gedacht, auch nicht an eine Erhoehung der Steuersaetze, sondern die zusaetzlichen Einnahmen werden durch Verbesserung der Steuereinhebung und das organische Anwachsen der Wirtschaft erzielt werden. Der Finanzminister hat bei der Beratung des Voranschlages an die gesamte Bevoelkerung einen Aufruf gerichtet, sie moege das starke Ansteigen des Lebensstandards etwas bremsen, weil das stetige Anwachsen nachteilige Folgen fuer die Wirtschaftsentwicklung zeitigt. Allerdings bezweifeln gewisse Kreise von Wirtschaftsexperten, ob es der Regierung gelingen wird, ihre Beschraenkungspolitik wirklich in die Praxis umzusetzen zumal sie in einen Zeitraum faellt, der sich den Parlamentswahlen bedeutsam naehert. AUSBAU DES BADEORTES HERZLIA Die kuerziieh gegruendete “Sharon Shore Development Co.” wird sich demnaechst mit einem grossangelegten Plan zur Erweiterung des Badestrandes von Herzlia am Mittelmeer befassen. Zu diesem Zwecke hat die Gesellschaft grosee Landstriche nahe am Strand angekauft und ausserdem die Mehrheit der Aktien der "Sharon Hotel Co” erworben, die das grosse international bekannte Sharon Hotel verwaltet. Die Gesellschaft wird Wohnbaublccks, Einfamilienhaeuser und Hotelwohnungen bauen sowie Sportanlagen errichten und auf diese Weise den Strand des Sharon-Hotels in einen’, internationalen Turisten-Badeort verwandeln.