Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1965-04-01 · 4 (Abril, 1965) · p. Seite 10

10 ABRIL 1965 BOLETIN INFORMATIVO__ VERBRECHEN UND VERJAEHRUNG DER HOEHEPÜNKT DER SITZUNG Dr. Arndt stellte die Frage: “Was ist denn die Wirklichkeit? Die Leute hatten nach damals gelte ndem Recht ihren Kopf verwirkt. Das ist die Wahrheit. Dieser Kopf ist ihnen geschenkt worden vom Bonner Grundgesetz. Und das Grundgesetz, das ihnen den Kopf geschenkt hat, kann doch weiss Gott auch noch sagen, ohne dass wir gegen rechtsstaatliche oder menschenrechtliche Grundsaetze verstossen, wir brauchen etwas laenger Zeit dazu, um das hier noch strafrechtlich zu verfolgen.... .. .Ich glaube, wir haben nicht Anlass, wie das manche tun, uns so ungeheuer in die Brust zu werfen, als ob uns niemand in der Welt draussen etwas sagen könnte. Ich hoffe, dass auch draussen in der Welt in der Kritik, die weit über das Ziel hinaus schiesst und manchmal hart ist ein gewisses Verlangen nach Solidaritaet mit uns mitschwingt. Und ich möchte an dieser stelle meiner Dankbarkeit dafür Ausdruck geben, dass die Sprache des Ministerpraesidenten Eschkol von Israel, überhaupt aus Israel, und die von polnischen Autoren die gemaessigste in der ganzen Welt ist — aus einem sehr einfachen Grunde: weil das die beiden Völker sind, die am meisten gelitten haben. Und wer am meisten gelitten hat. der zeigt auch in der Regel am meisten Verstaendnis, waehrend die, die nicht gelitten haben, oft sich dem Verstaendnis verschliessen... Herr Kollege Dehler (Abgeordneter der Freien Demokratischen Partei) sagt: “Der Staat” ist ein Abstraktum -— und dahinter sollte man sich nicht verbergen. Es sind Menschen gewesen, die als Staat damals handelten und die heute handeln. Und so richtig sonst der Gedanke ist, den Herr Kollege Dehler in die Debatte geworfen hat, als er fragte: was hat ein Beschuldigter heute noch mit der Tat zu tun — so etwas gibt es. Wir haben in Hessen einen Fall gehabt der Synagogenbrandstiftung. Der wurde gleich in den ersten Jahren 1946/47 abgeurteilt und dann noch mit Recht zu einer sehr milden Strafe verurteilt, obgleich Brandstiftung an Gotteshaeusern ein sehr schweres Delikt ist, Der Mensch war 17 Jahre alt gewesen, als er die Brandstiftung mitmachte. Er war SA- Mann gewesen. Das war nett gewesen, uniformierter Haufeft, war abenteuerlich. Und als er abgeurteilt wurde, hatte er sechs Jahre Krieg hinter sich, ein Bein amputiert, war verheiratet, hatte zwei Kinder und war weit entfernt von seinen Streichen, die er 1938 gemacht hatte. Das gibt es. Und das ist auch mit ein Sinn, der bei der Verjaehrung mitschwingt. Aber wieder müssen wir doch, Herr Kollege Dehler, in der Perspektive bleiben. Ein Mann, der vor den Augen der Mutter einen Saeugling an den Füssen nimmt und mit dem Kopf am naechsten Eisenpfahl zerschmettert, ein Mann, der 20.000 oder 30.000 füsilieren laesst oder dabei mitmacht, ein Mann, der seinen Hund dressiert, dass er den Ge- . fangenen die Geschlechtsteile zerfleischt, und dann wird er irgendwie auf die grausamste Weise zugrunde gebracht, ein Mann, der dabei mitwirkt, dass die Gefangenen sich an die von ihnen selbst aufgeworfene Grube knien müssen und dann bekommen sie einen Genickschuss und dann kommt die naechste Lage hinein, so dass noch tagelang die Blutfontaene aus diesem Massengrab kommt — da kann man nicht sagen: was hat der heute noch mit seiner Tat zu tun? Diese Taten sind zwar keine Kriegsverbrechen. Ich haette es gerne gesehen, wenn wir uns alle einig darin sind, dass das hier keine Krieg sver brechen sind. Kriegsverbrechen sind Exzesse aus der Erregung der Kampfhandlung oder aus der Uebertreibung auch der Generalitaet, der Admiralitaet, die plant. Die Zerstörung Dresdens war ein grosses, sehr schweres Kriegsverbrechen, aber doch immerhin im Zuge eines Eifers für den Sieg oder so. Das hat doch hiermit gar nichts zu tun. Wir haben doch keinen Krieg geführt gegen die Katholische Aktion. Wir haben keinen Krieg geführt gegen die Bekennende Kirche. Wir haben keinen Krieg geführt gegen die Schwachsinnigen, die Bettnaesser, die Geisteskranken in den Heilanstalten. Und wir haben auch keinen Krieg geführt gegen jüdische Frauen und Kinder, Schwangere, Saeuglinge. Das hat mit Krieg garnichts zu tun. Das ist eine eiskalt unter Einsatz der ganzen Staatsmaschinerie geplante und überlegte Mordaktion gewesen. Mit Kriegsverbrechen hat das gar nichts zu tun. Da sollte sich das Haus doch darüber einig sein... Ich sprach davon, dass diese Taten, die auch keine Kriegsverbrechen sind, das Gemeinste sind an kriminellem Mord., was je geschehen ist, dass sie so furchtbar und grausig sind, dass man dort nicht fragen kann, ob ein Beschuldigter heute noch etwas mit der Tat zu tun hat... Vielleicht könnte diese uns alle so aufregende und aufwühlende Debatte auch dazu führen, dass doch jene Ereignisse, mit denen wir uns jetzt abquaelen müssen, mehr noch in die Mitte unseres öffentlichen und unseres persönlichen Lebens gerückt werden. Denn wenn hier so etwas leicht hingesagt worden ist, das alles kehre doch nicht wieder: niemand kann in der Geschichte für irgendein Volk die Hand ins Feuer legen, dass Massaker nicht wieder Vorkommen. Die Weltgeschichte ist erfüllt von .Gemetzeln schlimmster Art. Und ich muss jetzt hierbei etwas zur Sprache bringen, was mir peinlich ist, aber ich halte es für meine Pflicht: Wir können schon aus dem Grunde leider nicht sagen, das alles wiederholt sich nicht, wenn doch hier bei uns in Deutschland Zeitungsblaettchen erscheinen wie zum Beispiel die “Deutsche National-Zeitung und Soldaten-Zeitung”, bei der aus jeder Zeile der giftigste Antisemitismus s c h w i t zt. Wenn dieses Blatt erscheint und hat die unverschaemt freche Ueberschrift: “Erpresst in alle Ewigkeit”, womit sie das Verhaeltnis von Israel zu uns meint, wenn sie Artikel bringt über den “Juden Ludwig Rosenberg” (den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschafts-B u ndes), wie sie schreibt, dann ist das genau die Sprache, die wir Aelteren aus der Weimarer Zeit kennen. Damals hiess es: “Stecht ab den Walter Rathenau, die gottverdammte Judensau”. Nun, etwas vorsichtiger ist man. Aber was in der National- Zeitung steht, das ist die Spr ache der potentiellen Mörder von morgen. Wenn es je etwas Ehrloses gab, etwas Verlumptes bis in den letzten schmutzigen Winkel der eigenen Seele, dann ist das diese ehrlose Haltung solcher Blaetter. Das will ich einmal hier gesagt haben. .. Lassen Sie mich schliessen mit einer Erinnerung, die zugleich zum Ausdruck bringt, dass das, was ich jetzt noch zu sagen habe, nur für mich ganz persönlich sein kann und in keiner Weise die Sozialdemokratische F r aktion oder Partei belasten kann: Der Krieg neigte sich seinem Ende zu, als in Marklissan in Schlesien, wo meine Familie damals lebte, mich der evangelische Geistliche aufsuchte — ein Pommer, ein Mann wie ein Baum, ein Mann der Bekennenden Kirche — und mir sagte: “Da wirft man immer unserer Kirche vor, dass sie für die Sünden die Höllenstrafen predige, unmenschliche Höllenstrafen verheisse”. Ob ich denn wohl glaubte, wollte der Pastor von mir wissen, dass für die Verbrechen, die jetzt geschaehen, die Höllenstrafen, wie sie früher in der Kirche gelehrt worden waeren, ausreichten. Ich habe die Frage nicht beantworten können, ich kann sie heute nicht beantworten. Aber diese damals an mich gerichtete Frage beweist ersten einmal, wie persönlich es ist, dass Stellungnehmen dazu. Sie beweist zweitens, wie viel wir damals wussten. Das wir alles Wesentliche wussten. Denn wir wussten in Marklissan. dass aus der Pflegeanstalt Hephata die Schwachsinnigen und Verkrüppelten abtransportiert und ermordet wurden. Das wusste man. Und es gab genügend Heimkehrer, Urlauber aus den besetzten Ostgebieten, nam e n t lieh Landesschützen, die unter Traenen ihrer Frau, ihrer Mutter, ihren Angehörigen berichtet haben, was sie in Polen mit ansehen müssten, und sie konnten doch dagegen nichts tun. Das Wesentliche wurde gewusst. Ich habe einmal sprechen müssen bei der evangelischen Jugend von Baden in Herrenalb. Da hatte vor mir ein evangelischer Theologe gesprochen und gesagt, das haetten wir alles nicht gewusst. Ich habe damals den jungen Menschen sagen müssen: “Wenn Ihre leibliche Mutter auf den Sterbebett liegt, und sie schwört, bei Gott dem Allwissenden und Allmaechtigen auf die Bibel, dass sie nichts gewusst hat, dann sage ich Euch: Die Mutter bringt’s nur nicht über die Lippen, weil es zu furchtbar ist, das gewusst zu haben oder es nicht wissen zu wollen”. Das ist meine Ueberzeugung, sage ich. Ich spreche das nicht für die Sozialdemokratische Partei. Das müssen wir sehen in dieser Sache. Wir müssen sehen, wie furchtbar das war. Deshalb komme ich jetzt zu meinem ganz persönlichen Bekenntnis, das ich Ihnen sage, ich weiss mich mit in der Schuld. Denn sehen Sie: ich bin nicht mit auf die Strasse gegangen und habe geschrieen, als ich sah, dass die Juden aus unserer Mitte L a s t k raftwagenweise abtransportiert wurden. Ich habe mir nicht den gelben Stern umgemacht und gesagt: ich auch. Es hat eine Ausnahme gegeben. Das waren die Frauen von Berlin, die nichtjüdischen Frauen der jüdischen Maenner, die bei einer Aktion in die Staatspolizeileitstelle “Grosse Hamburger Strasse” gebracht wurden und wo am naechsten Morgen spontan und unverabredet alle diese Frauen erschienen in solcher Zahl — sie wussten gar nicht, was sie wollten, ob sie mitreisen wollten oder ob sie bitten sollten—, in so grosser Zahl, dass diese Frauen in Berlin ihre Maenner tatsaechlich herausgebracht haben. Aber ich weiss mich mit in der Schuld. Ich kann nicht sagen, dass ich genug getan haette, und ich weiss nicht, wer das von sich sagen will. Aber das verpflichtet uns, das ist ein Erbe. Ich sage hier auch gegen über dem Ausland.. Denn so legitim beachtlich ich es erklaert habe, auf das Ausland zu hören, wenn es eine Solidaritaet mit uns wieder wünscht und ungern sieht, dass wir mit solchen Dingen nicht fertig werden, so gibt es auch umgekehrt eine Solidaritaet. Ich habe jahrelang als Anwalt Menschen zu helfen versucht, die auswandern wollten, und habe gesehen, wie von Jahr zu Jahr die Schweiz und Holland und Belgien und England und die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Tore mehr zugemacht haben. Und je schlimmer die Reden von Hitler und je staerker seine Drohungen wurden, um so unbarmherziger wurden die Tore geschlossen. Das ist am meisten geschehen nach dem 8. und 9. November 1938, den man doch nicht, Herr Bundes justizminister, als sog e n a nnte “Reichskristallnacht” bezeichnen sollte. Das ist ein blutiger Berliner Witz gewesen, weil man sich damals anders nicht zu helfen wusste, aber wir sollten doch heute ein Pogrom ein Pogrom nennen und nicht anders. Da hat man die Türen zugemacht und hat die Mitschuld auf sich geladen für Z e h n t a usende und aber Zehntausende von Menschen, die haetten gerettet werden können, wenn die gesittete Welt gesagt haette: “Kommt, ihr könnt bei uns Asyl finden”. Auch das will ich hier zum Ausdruck bringen. Wir alle haben dieses Erbe. Ich habe vorhin einiges als ganz persönliches Bekenntnis gesagt, was Ihnen zu weit gegangen ist und Sie erregt hat. Aber verstehen Sie bitte: in dieser Sache muss das Herz sprechen. Da kann man kein Blatt vor den Mund nehmen. Da muss der Kollege Dehler sagen können, er ist aus den und den Gründen dagegen, und ich muss Ihnen hier das letzte auf den Tisch des Hauses legen, wie es in meinem Kopfe als meine Ueberzeugung steht. Und den jungen Leuten soll gesagt sein: ein Volk lebt doch nicht punktuell; es lebt doch als Geschlechterfolge, und man kann doch nicht sagen, ich war noch nicht geboren dieses Erbe geht mich gar nichts an. Was haben wir zu tun? Wir haben nicht nur die Frage zu stellen, dass der Gerechtigkeit wegen die überführten Mörder abgeurteilt werden sollen, sondern wir haben ja auch den Opfern Recht zuteil werden zu lassen, schon allein durch den richterlichen Ausspruch, dass das hier ein Mord war. Schon dieser Ausspruch ist ein Tropfen, ein winziger Tropfen Gerechtigkeit, der doch zu erwarten ist zur Ehre aller derer, die in unbekannten Massengraebern liegen draussen in der Welt. Nicht, dass wir Jüngstes Gericht spielen wollten, das steht uns nicht zu. Nicht, dass es hier eine Iustitia triumphans gaebe. Es geht darum, eine sehr schwere und im Augenblick leider noch ganz unpopulaere Last und Bürde auf uns zu nehmen. Es geht darum, dass wir dem Gebirge an Schuld und Unheil, das hinter uns liegt, nicht den Rücken kehren, sondern dass wir uns als das zusammenfinden, was wir sein sollen: kleine demütige Kaerrner, Kaerrner der Gerechtigkeit, nicht mehr”. Als der Abgeordnete Dr. Arndt unter dem Beifall sowohl der SPD sowie der CDU'CSU seine Rede beendet hatte erklaerte der Praesident des Bundestages Dr. Eugen Gerstenmaier folgendes: “Herr Kollege Arndt, ich möchte Ihnen den Dank des Hauses dafür aussprechen, dass Sie den Mut gehabt haben, eine Untat in diesem Haus praezis beim Namen zu nennen und etwas, was uns in diesem Abschnitt der deutschen E n t w i c k 1 ung zur Unehre gereicht, in diesem Haus so anzugreifen, wie sich das für einen freiheitsliebenden und rechtschaffenen Abgeordneten gehört. — Das bezieht sich auf die Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt über eine deutsche Zeitung, die hier mit Namen genannt worden ist”. (Fortsetzung Seite 12)