Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1965-01-01 · 1 (Enero, 1965) · p. Seite 6

6 BOLETIN INFORMATIVO ENERO 1965 ZUR FRAGE DER VERJAEHRUNGS - FRIST BUNDESTAG FORDERT BERICHT BUCHERS GEDENKTAG EUER DIE JUEDISCHE GEMEINDE HAIBERSTADT Bundesj ustizminister Ewald Bucher wurde von einer grossen Mehrheit des Bundestages beauftragt, bis zum 1. Maerz 1955 zu berichten, ob in allen in Betracht kommenden Mordfaellen der nationalsozialistischen Zeit Ermittlungen eingeleitet sind und die Unterbrechung der Verjaehrung sichergestellt ist. Der gemeinsame Antrag der CDU/CSU und der SPD zu dem in den letzten Wochen heiss umstrittenen Problem der Verjaehrungsfrist für nationalsozialistische Gewalttaten wurde vom Bundestag gegen die Stimmen der Freien Demokraten und einiger weniger CSU-Abgeordneter angenommen. Sowohl der Sprecher der Unionsparteien, Karl Weber, wie auch der Sprecher der Sozialdemokraten, G e rhard Jahn, wiesen in den Erklaerungen, die sie im Namen ihrer Fraktionen abgaben, darauf hin, dass der Bundestag sich ernsthaft mit der Ver- 1 a e n g erung der Verjaehr u n g sfrist befasseiTmüsse, falls Minister Bücher im Maerz dem Parlament nicht mitteilen könne, dass die Verjaehrung in allen in Frage kommenden Faellen unterbrochen sei. FDP-Sprecher Hermann Busse bezeichnete es dagegen als nicht diskutabel, dass im Frühjahr über eine Verlaengerung neu verhandelt werden solle. Justizminister Bucher gab der Ueberzeugung Ausdruck, es werde gelingen, alles erforderliche Material zur Aufklaerung der Mordtaten so rechtzeitig den deutschen Behörden zur Verfügung zu stellen, dass es eines besonderen Gesetzes zur Verlaengerung der Verjaehrungsfrist nicht bedürfe. Der CDU- Sprecher machte dagegen darauf aufmerksam, dass in den Reihen seiner eigenen Fraktion von einigen Abgeordneten der Gedanke erwogen werde, jetzt schon einen Antrag auf Verlaengerung der Verjaehrungsfrist einzubringen. Er selber trat aber im Sinne der Mehrheit de GDU/CSU-Fraktion dafür ein, den Maerz abzuwarten. Auf Anregung der Christlichen Demokraten ist es zurückzuführen, dass dem Antrag eine Einleitung gegeben wurde. In ihr wird der Arbeit der S t a a tsanwaltschaften, Gerichte und der zentralen Stelle in Ludwigsburg zur Verfolgung und Aufklaerung der Massenmorde volle Anerkennung ausgesprochen. Die Sprecher der CDU/CSU und der SPD unterstrichen das in ihren Erklaerungen. Damit wollten sie dem möglichen Einwand entgegentreten, dass die in dem Antrag geforderte verstaerkte und beschleunigte Fortsetzung der Anstrengungen der Justiz indirekt eine Kritik an der vorangegangenen Arbeit enthalte. Rechtsanwalt Weber (CDU/ CSU), der die Debatte eröffnete, sagte: “Die Frage, ob die Verfolgung der Mordtaten verjaehren soll, hat die deutsche und die internationales Oeffentlichkeit stark beunruhigt. Sie hat zu einer zum Teil leidenschaftlichen Diskussion über das Für und Wider geführt, insbesondere seitdem die Bundesregierung bekanntgegeben hat, dass sie keine Initiative zur Verlaengerung der Verjaehrungsfrist ergreifen wird. Ihre Begründung, die Verlaengerung verstosse gegen das Grundgesetz, ist in der Oeffentlichkeit zum Teil mit Zustimmung, noch viel mehr aber mit Ablehnung zur Kenntnis genommen worden”. Im Kampf um die Verjaehrungsfrist j Zuschriften zur Aufklaerung von NS-Verbrechen Der Appell der Bundesregierung, ihr Material zur Aufdeckung nationalsozialistischer Verbrechen zuzusenden, hat bereits dazu geführt, dass Staatssekretaer Karl-Günther von Hase eine Reihe von Zuschriften erhalten hat. Sie sind zur Bearbeitung an die Zentral- , stelle in Ludwigsburg weitergeleitet worden. Hase appellierte noch einmal sehr eindringlich an j alle Welt, endlich Klarheit darüber zu schaffen, ob es wirklich noch Material gebe. “Wenn wir auf diesen Appell kein Material erhalten, dann können wir nur den Schluss daraus ziehen, dass es entweder kein Matej rial gibt öder dass es aus politischen Gründen zurücki gehalten wird”, sagte er. Der angekündigte Antrag der Sozialdemokraten und der Christlichen Demokraten im Bundestag, der; eine umfassende Sichtung des vorliegenden Materials | ermöglichen soll, reiht sich nach Meinung des Staatssekretaers logisch an den Appell der Bundesregierung an. Der Sprecher des Bundesjustizministeriums mach-! te darauf aufmerksam, dass die Justizminister der Laender schon am 20. November bestimmt hatten, dass die Zentralstelle in Ludwigsburg alles von Inlaendern [ wie Auslaendern eingesandte Material auswerten solle. Bundesjustizminister Ewald Bücher deutete, wie AP ergaenzend meldet, in einem Gespraech mit Journalisten die Möglichkeit einer Aenderung der jeteigen Auffassung der Bundesregierung an. Bücher sagte, wenn sich ergeben sollte, “dass vielleicht 2.000 oder 4.000 oder nur einige hundert” bisher nicht bekannte NS-Gewalttaeter noch neu erfasst würden, dann waere auch nach seiner Ansicht eine neue Lage entstanden.! In diesem Falle, so meinte Bücher, waere eventuell zu! überlegen, im Grundgesetz einen Artikel 103a mit dem j Inhalt einzufügen, dass der Artikel 103 “für diese Faelle ruht oder eine bestimmte Zeit ausgesetzt ist”.! (“Die Welt”) B u n desj ustizminister Bücher teilte mit, dass auf den Aufruf der Bundesregierung hin schon eine grosse Menge von Zuschriften an die Zentralstelle in Ludwigsburg gesandt worden sei. Er hoffe, mit weiteren Mitteilungen, vor allem aus den Laendern des Ostblocks, rechnen zu können. Bücher gab bekannt, dass die Justizminister der Laender sich darüber einig seien, dass unverzüglich eine umfassende Dokumentation sowohl über alle bisher aufgeklaerten als auch über die noch ungeklaerten Komplexe zusammengestellt werden soll. Bücher machte detaillierte Angaben über die Auswertung deutscher und auslaendischer Archive. Der sozi aldemokratische Abgeordnete Gerhard Jahn beanstandete, dass einige wichtige Bereiche der nationalsozi alistischen Gewaltherrschaft nicht in die Untersu c h u n g einbezogen worden seien. Er nannte als Beispiele die Wirtschaftsgruppe im Reichssicherheitshauptamt der SS und das Reichskommis s a r i a t Ostland. Rechtsanwalt Herrn ann Busse (FDP) lehnte den Standpunkt ab, dass bisher nichts Ausreichendes geschehen sei. Er meinte: “Wir sehen uns ausserstande, eine zwielichtige Situation in der Frage entstehen zu lassen, ob eine Verlaengerung der Verjaehrungsfrist er? olgen soll oder nicht. Selbst wenn die v e r fassungsrechtlichen Einwaende gegen die Verlaengerung zu Unrecht erhoben worden sein sollten, sind wir aus rech tspolitischen Grundsaetzen dagegen”. Die Aussprache schloss mit der Ein-Satz-Erklaerung, mit der der CSU-Abgeordnete Josef Spies begründete, warum er dem Antrag nicht zustimmen könnte: “Wenn wir der Erklaerung der Bundesregierung Glauben schenken, ist der Antrag nicht mehr notwendig”. (“Die Welt”) ~ I Fuer Orlopaedische Schuhe sowie Einlagen " E k a " Merced 753 - Local 11 Fono 36134 | Am 22. November 1964 veranstalteten erstmalig d i e ehemaligen Halberstaedter in Tel-Aviv eine Gedenkfeier fuer die fruehere juedische Gemeinde in Halberstadt. Die Versammlung fand in der Synagoge “Ichud Shivat Zion” statt; sie war von ueber 100 Personen, fast nur aus Tel— Aviv und Umgebung, besucht. Die Jerusalemer und Haifaer und viele Freunde aus dem ganzen Land waren wegen des damals . gerade herr schenden Unwetters an der Teilnahme verhindert. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand ein Referat des letzten Rabbiners der Gemeinde, H. B. Auerbach, der vor kurzer Zeit in Halberstadt war, ueber das Thema: “Halberstadt in der Vergangenheit und heute”. Im erten Teil schilderte er die Bedeutung der Gemeinde, ihren Ursprung, der auf das 12 Jahrhundert zurueckgeht und die von Alters her eine Zufluchtstaette fuer die stets verfolgten Juden Mitteldeutschlands war. An der Spitze der Gemeinde standen stets grosse Gelehrte und tatkraeftige Maenner, unter denen die hervorragendste Persoenlichkeit der bekannte Hoffaktor, und koenigliche Resident Isacher Berend Lehman war (1691-1770). Er konsolidierte die Gemeinde durch den von ihm finanzierten Bau der weltberuehmten Synagoge (vollendet 1712) und die “Klaus” (Beth Hamidrasch). Das dritte Fundament war die juedische Schule, die im Jahre 1795 von Hirsch Koeslin gegruendet wurde und deren Leitung stets in Haenden hervorragender Paedagogen war. Die besondere Bedeutung und der gute Name der Gemeinde beruhten auf der fest verankerten religioesen und kulturellen Tradition, die fuer alle Institutionen d^i Gemeinde bestimmend war und —trotz verschiedenartiger Schichtung— die Einheit der Gemeinde in vorbildlicher Weise garantierte. Die religioes - geistige Fuehrung lag seit 1860 in den Haenden der Rabbiner-Familie Auerbach ivler aufeinanderfolgende Generationen). Der zweite Teil des Vortrages galt einem Bericht ueber Reisecindruecke in der DDR und speziell in Halberstadt, wo heute kein Jude mehr lebt Die Friedhoefe, die unter der Obhut des Synagogen-Verbandes der Provinz Sacnsen, Magdeburg und der Stadt Halberstadt stehen, sind in gut-m Zustand. Die Synagoge urde am 9. November 1938 zerstoert; die juedische Schule und die “Klaus” sind heute Fabrik ndpr Wohnraeume. Im Anschluss an der Vortrag fand im Hotel “Deborah’ ein zwangloses Zusammensein der Halberstaedter statt. Es wurde beschlossen, einen Verband ehemaliger Halberstaedter zu gruenden und Freunde in allen Teilen der Welt zum Beitritt aufzufordern. Um Meldung unter Adressenangabe an P. O. B. 2963 — Tel-Aviv wird gebeten. Verband ehemaliger Halberstaedter. ABSAGE AN ANTISEMITISMUS JOHANNESBURG.— ¡Eine Erklaerung, in der die Ablehnung des Antisemitismus in Südafrika bestaetigt und das Versprechen geleistet wird, dass die Hollaen- | dische Reformkirche niemals den Antisemitismus unterstützen wird, wurde dem südafrikanischen Board of Deputies durch die Synode dieser Kirche übermittelt. Das Schreiben an die jüdische Organisation ist die Antwort auf einen Protest, den der Board of Depui ties gegen die inoffizielle kirchliche Publikation “Anticom” erhob weil diese einen Artikel über die Beziehungen der Juden in Südafrika und in der Welt mit dem Kommunismus veröffentlichte. “Die Juden Südafrikas gemessen die gleiche Freiheit wie alle anderen Bürger in unserem demokratii sehen Land, und die Hollaendische Reformkirche wird niemals den Antisemitismus unterstützen und nichts I verlautbaren oder tun, um den Antisemiten Material 1 in die Haende zu spielen”, heisst es in dem erwaehn-! ten Schreiben. Die Synode billigte auch die Haltung : des Board der die politische Agitation und Gewalfr ver; urteilt, und sagte zu, dass sie von den Herausgebern des “Anticom” Auskunft verlangen werde, und die er- ' haltene Information dem Board mitzuteilen beabsichtige. (Juedische Wochenschau) : Fábrica Heba Ltda- Tea tinos 744 — Tel. 63026 j Maletería City«* Monjitas 827 — Tel. 398258 j Maletería Master«* Estado 377 - Tei. 36984 Koffer - Reiseartihel - Handschuhe Dcsmentaschen - Spartartibel (Fussball-Basketball-Volleyball-Tennisartikel) BACHNER Y CIA. LIPA.; ’ Casilla 9357 — Santiago!é^ár4iAiAiVB*BV>TVbAA * + * * ■*■■*■■* 4 A * * * ‘ ‘ A .