Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1964-11-01 · 11 (Noviembre, 1964) · p. Seite 10

NOVIEMBRE 1961 10 BOLETIN INFORMATIVO WIEDERUM DEUTSCHLAND UND ISRAEL Die Haltung der Regierung Ider ¡Budesrepubllik '.Deutschland, ebenso zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Israel wie in der Frage der Wiedergutmachung, der Verjaehrung der Naziverbrechen und, | ganz besonders, in Bezug auf die Taetigkeit deutscher Wissenschaftler in Aegypten, erfuellt seit Monaten die 'Juden der Welt, wie auch Volk und Regierung Israels mit Besorgnis. Diese Sorge spiegelt sich ebenso in den Kommentaren der israelischen Presse (Siehe: “Machtlosigkeit oder Mangel an gutem Willen?’’) die wir separat veroeffentlichen, wie auch in der grossen Deutschlanddebatte, die kuerzlich än der Knesset stattfand. Nach einer Grundsatzerklaerung von Ministerpraesident Levi Eschkol, gab das israelische Parlament in einer (Resolution seinem Bedauern und seiner Enttaeu- ^■chung darueber Ausdruck, dass die Bundesregierung “keine wirklichen Schritte” gegen die “kriminelle Taetig keit” deutscher Wissenschaftler in Aegypten unternommen habe. In der Entschliessung, die mit 51 gegen 2 Stimmen, bei 33 Enthaltungen angenommen (wurde, appellierte die Knesseth auch an alle Staaten, besonders die Bundesregierung, “zu verhindern, dass das Gesetz der Verjaehrung auf Naziverbrechen Anwendung finde”. l Der Antrag der Oppositionsparteien, eine antideutsche internationale Kampagne wegen der Taetigkeit deutscher Wissenschaftler in Aegypten zu beginnen, wurde abgelehnt. Ministerpraesident Eschkol erklaerte u. a.: “Das ganze Volk”, "seine, Jugend, -Frauen und Mütter, die Presse der Rundfunk das Fernsehen, die Millionenmitglieder der Gewerkschaften, die das Wirken der Wissenschaftler verurteilt haben, die -¡Intelligenz, die Schüler und /ihre Lehrer auf allen Stufen der Erziehung — sie alle koennen die Atmosphaere schaffen, die jeden Deutschen, ob er nun Wissenschaftler, Techniker oder nur einfach der Mann auf der Strasse ist. dazu anregt, sich davor zu hüten, unseren Todfeinden die helfende Hand zu reichen”. Zur Frage der strafrechtlichen Verjaehrungsfrist für Morde aus der Zeit des Hitler Regimes, die am 8. Mai 1965 ablaeuft, meinte der Regierungschef, er hoffe, dass der Bundestag die persoenliche Meinung Bundeskanzler Ludwig Erhards übernehmen werde, der sich für eine Verlaengerug eingesetzt hatte, obwohl die Mehrheit der Juristen das für rechtlich unzulaessig haelt. ‘Verbrechen solcher Art verjaehren nicht mit dem Kalender”, sagte Eschkol. “Wenn die Deutschen wollen, dass das Kapitel der Vergangenheit angehoeren soll dann obliegt es ihnen dafür zu sorgen, dass Verbrechen dieser Art nicht in den Genuss der Verjaehrung gelangen. Das Volk soll hoffen dürfen, die Verbrecher nicht”. Eschkol war in seiner Rede offensichtlich bemüht. zu scharfe Angriffe auf die Bundesrepublik zu vermeiden Er wiederholte mehrmals, er zweifle nicht an der Einstellung der Bundesregierung, aber er teile nicht ihre Ansicht, dass sie in beiden Komplexen keine rechtlichen Moeglichkeiten habe. Er trat sogar dem Vorwurf entgegen, Deutschland weigere sich, diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen. Wir würden keinen Vorteil aus Spannungen ziehen die zwischen uns und Westeuropa, zu dem auch die sich erneuernde Budesr e p u b 1 i k Deutschland gehoert, ' entstanden” sagte er. “Diese Beziehungen sind von schwerwiegender Bedeutung für unsere eigene Entwicklung auf allen Gebieten. Die Aufgabe, die unter diesem Gesichtspunkt der Bundesrepublik Deutschland in der westlichen Welt und in Europa zufaellt, verpflichtet uns zu einer sachlichen und umfassenden Einschaetzung und Rücksichtnahme”. “Vor allem”, fuhr der Ministerpraesident fort “müssen wir verstehen, das es sich um ein Millionenvolk handelt, aus demKraefte der Erneuerung und der Abschüttelung der jüngsten Vergangenheit hervorbrechen, ein Volk, das in seiner Vergangenheit auch andere Kapitel in seinen Verflechtungen mit unserem Volk aufzuweisen hat, und von dem man hoffen darf, dass in ihm grosse Kraefte schlummern”. .. Die Erbitterung des Volkes von Israel über die Taetigkeit deutscher Wissenschaftler in Ägypten, sagte Eschkol, fliesse aus zwei Quellen; aus der durch unausloeschliche histo rische Erinnerungen bedingten Erschütterung, die jeder Israeli bei der Wortverbindung "Deutsche” und "gegen uns gerichtete Gewaltmassnahmen” verspüre, zum anderen aus der Tatsache, dass die Hilfe der aegyptischen, "Kriegsmaschine” gelte, deren erkla'ertes Ziel es sei, Israel anzugreifen. “Man moege unsere moralische Abscheu ueber die Arbeit der deutschen Wissenschaftler nicht als eine lediglich irrationale Einstellung abtun”, sagte Eschkol, “ein Volk, das erleiden musste, was unser Volk erlitten hat, darf in diesem Punkt Verstaendnis besonderer Art verlangen... Man erklaert uns, dass keine grosse und unmittelbare Gefahr vorliegt. Wir koennen aber auf keinen Fall unsere Augen vor einer Staerkung der wachsenden Kriegsmaschine Nassers verschliessen”. Eschkol beurteilte die Lage im Nahen Osten sehr ernst. An die Stelle nationalistischer Schlagworte ohne realen Hintergrund sei jetzt in Aegypten die systematische Vorbereitung auf eine kommende Auseinandersetzung getreten. Aegypten wisse, dass Israel heute Qualitaet gegen Quantitaet aufbieten koenne, und arbeite deshalb bewusst darauf hin, die Quantitaet seines grossen Menschenpotentials,mit Qualitaet zu paaren. Dieser stille, “gemaessigte” Kurs sei gefaehrlicher als laute Drohungen. “Wehe uns, wenn wir uns der Gleichgueltigkeit hingeben”, sagte Eschkol. In den Meinungsverschiedenheiten zwischen Bonn und Tel Aviv um die Taetigkeit deutscher Wissenschaftler in Aegypten und um die Verjaehrungsfristen geht es um rein juristische Probleme, die jedoch bis an die ethischen Wurzeln einer freien Demokratie reichen. Die Rede Eschkols und die anschliessende Parlamentsdebatte, fand starken Widerhall in der Presse der Bundesrepublik, wie nachstehender Leitartikel der Zeitun “Die .Welt” zeigt: EIN APPELL Es liegt an Bundesregierung und Bundestag, sich zu der ausgewogenen und dennoch eindringlichen Erklaerung des israelischen Ministerpraesidenten zu aeussern Fragen, wie sie durch die Taetigkeit deutscher Wissenschaftler fuer die aegyptische Ruestung und durch die drohende Verjaehrung von nationalsozialistischen Verbrechen aufgeworfen worden sind, konnten von Bonn gewiss nicht sofort definitiv entschieden werden. Aber Ausweichen und Hinhalten sollten nun bald ein Ende haben. .. Zu formalrechtlich scheint uns die Arbeit deutscher Raketentechniker in Aegypten betrachtet worden zu sein. Vor dem duesteren Hintergrund arabischer Aeusserungen und Vorbereitungen, die offen vom Willen zur Vernichtung des israelischen Staates kuenden, muss die von Ministerpraesident Levi Eschkol erwaehnte Wortverbindung “Deutsche” und “gegen uns gerichtete Gewaltmassnahmen” zu denken geben. Wenn die Regierung sich nicht zu einem Entschluss durchringen kann, muesste der Bundestag dieses Gebot der Stunde erkennen. Im Vergleich zu den erregten und erbitterten Stimmen, die in letzter Zeit aus Israel in diesem Zusammenhang zu uns gedrungen sind und wohl noch (dringen werden, klingt der Appell Eschkol gemaessigt. Vollendete Tatsachen, die neue Barrieren errichten koennten, wurden nicht geschaffen. Im Gegenteil: der israelische Regierungschef stellte dem deutschen Volk zugleich ein Zeugnis aus, das im Zusammenhang mit den bitteren Vorwuerfen nicht zu erwarten war. Von den Kraeften der Erneuerung sprach der Premier und von dem deutschen Volk, das “in seiner Vergangenheit auch andere Kapitel in seinen Verflechtungen mit unserem Volk aufzuweisen hat”. Diesen Kapiteln sollte jetzt ein neues hinzugefuegt werden. In weiten Kreisen Deutschlands waechst das Gefuehl, dass dem verbrecherischen Treiben der Nazi-Experten in Aegypten i n irgendeiner Form Einhalt geboten werden muss. Besonders eindeutig ist in dieser Beziehung die Haltung des deuts chen Gewerkschaftsbundes, dessen Vorsitzender, Ludwig Rosenberg, anlaesslich eines Israelbesuches erklaerte, das der DGB energisch fuer die Unterbindung dieser Taetigkeit und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel eintrete, und am 13. November hat nun der Rechtsausschuss des Bundestages mit der Beratung des sozialdemokratischen Gesetzantrages begonnen, der die Beteiligung deutscher Staatsbürger an der Herstellung und dem Vertrieb von zur Kriegsfuehrung bestimmter Waffen ausserhalb des Bundesgebiet unterbinden will. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Mathias Hoogen 'OCDiU) hat, um die Beratungen seines Ausschusses tenmingemaess einleiten zu koennen, die Vorsitzenden des Auswaertigen und des Innenausschusses gebeten, ihrerseits die Behandlung dieses Gesetzentwurfes noch im November abzuschliessen. EINE VORLAEUFIGE LOESUNG? Am 14. Oktober ging die Meldung durch die deutsche Presse, dass die Bundesrepublik, den in Aegypten taetigen deutschen Waffentechkern — nach den Worten von Bundesinnenminister Hermann Hoecherl, — materiell vorteilhafte Angebote gemacht habe, um sie zur Rueckkehr zu bewegen. Der Bundesinnenminister haette betont, dass nach Auffassung der Bundesregierung und des Bundestages sich deutsche Staatsangehoerige nicht in militaerische Angelegenheiten anderem Staaten einmischen duerften. Diese Auffassung koenne mit juristischen , Mitteln jedoch nur innerhalb des Bundesgebietes durchgesetzt werden. “El Mercurio” vom 20. Oktober entnehmen wir nun eine kleine Notiz, die, Sinngemaess uebersetzt aus dem Spanischen, folgendermassen lautet: “Gutinformierte Kreise berichten aus Kairo, dass die Bundesrepublik Deutschland und andere Westmaechte, ihre Experten, die an Flugzeug — und Geschossentwicklungsprojekten arbeiten, durch aussergewoehnlich vorteilhafte materielle Angeb o t e veranlassen wollen, Aegypten zu verlassen. Dieselben Gewaehrsleute fuegen hinzu, dass von ungefaehr 10 an diesen Projekten arbeitenden Technikern, 2 bereits das Land verlassen haben und andere folgen werden. Weitere 120 Ingenieure und Spezialisten, das heist etwa 6Ö% der Belegschaft eines Flugzeugwerkes, haben ihre Vertraege zum Jahresende gekuendigt. Diese Massnahmen werden darauf zurueckgefuehrt, dass Deutschland dem israelischen Druck nachgegeben hat, der verhindern will, dass deutsche Techniker sich an aegyptischen Projekten zur Waffenentwicklung gegen dieses Land beteiligen. Die Bundesregierung hatte vorher bei verschiedenen Gelegenheiten erklaert, dass keine legale Moeglichkeit einer Intervention ihrerseits bestuende. Kairoer , Kreise glauben dass jetzt versucht wird, dasselbe Ziel durch materielle Lockungen zu erreichen. Wenngleich die dabei mitwirkenden Maechte nicht genannt wurden, weist man auf die , Moeglichkeit hin, dass die USA und Frankreich diesen Technikern entsprechende Vertraege angeboten haben. Zufolge einer in deutschen Zeit u n g e n erschienenen, spaeteren Meldung, haben mindestens fuenf deutsche Wissenschaftler und Techniker, die bisher im aegyptischen Raketen — und Flugzeugbau taetig waren, ihre Vertraege gekuendigt oder nicht wieder erneuert, und sind wieder in die Bundesrepublik zurueckgekommen. Zu ihnen gehoert auch Professor Paul Goercke, der gemeinsam mit Professor Pilz und Heinz Kleinwaechter das deutsche Raketenteam leitete. Obwohl wir diese Nachrichten begruessen und es vom Standpunkt der Sicherheit Israels aus, ohne Zweifel gleichgueltig ist, durch welche Art von Massnahmen der Bedrohung durch Nazi- Experten ein Ende gesetzt wird, ist es doch gleichzeitig tief bedauerlich, dass, wie Bundeskanzler Erhard und (Fortsetzung Seite 13) Fábrlea Heba Ltda - Test«™ 744 ~ Tel. S302G Maletería City- Monjitas 827 — Tel. 398258 Maletería Master- Estado 377 - Tel. 36984 Koffer - Reiseartihel - Handschuhe Damentaschen - Sportartihei (Fussball-Baskeiball-Volleyball-Tennisartikel) BACHNER Y'CIA. LTDA. Casilla 9357 — Santiago