Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1961-06-01 · 6 (Junio, 1961) · p. Seite 6

6 BOLETIN INFORMATIVO JUNIO 1961 DIE ADVOKATEN DES TEUFELS (Schluss von Seite 5) 4 Es waere besser gewesen, Eichman in Deutschland vor Gericht zu bringen. Die Bundesrepublik hat ausdruecklich auf eine Auslieferung Eichmanns verzichtet. Ohne also in diesem Zusammenhang auf die, gelinde gesagt, widerspruchsvolle Art, in der die deutsche Justiz Kriegsverbrecher bald milde bestraft, bald mit Pensionszahlungen belohnt hat, naeher einzugehen, muss festgestellt werden, dass mit diesem Verzicht eine Aburteilung Eichmanns in Deutschland nicht mehr zur Debatte steht. Mehr noch: aus der Bereitschaft Bonns, die israelische Staatsanwalt schaft mit der Herbeischaffung von Beweismaterial zu unterstuetzen, ferner aus der Mitarbeit, die deutsche Gerichte bei der Vernehmung von Entlastungszeugen,, denen Israel freies Geleit versagt hat, leisten, und schliesslich aus Erklaerungen des Bundeskanzlers laesst sich ohne weiteres “de facto” und “de jure” die Anerkennung der Zustaendigkeit des israelischen Gerichts seitens der deutschen Behoerden ableiten. Wenn Deutschland aber selbst keine Kompetenz vindiziert, so koennen sich die ungebetenen Advokaten gewiss ihre Muehe sparen. Ein Internationales Tribunal waere recht am Platze. Das einzige Internationale Tribunal, das in diesem Prozess als Vorbild dienen kann, das von Nuernberg, entstand nicht nur unter bestimmten rechtlichen, sondern auch unter ganz speziellen politischen Voraussetzungen. Auf die rechtlichen Voraussetzungen und mehr noch, Erfahrungen und Urteilsbegruendungen wird sich der Prozess in Israel ganz gewiss in vielen Hinsichten stuetzen. Die politischen Voraussetzungen jedoch, die 1945 die Bildung des Tribunals von Nuernberg ermoeglichten, existieren nicht mehr. So ist, um nur ein Beispiel zu zitieren, das an einer anderen Stelle dieser Ausgabe behandelt wird, die Sowjet-Union darin befangen, die deutsche und juedische Gegenwart und Vergangenheit im Zerrspiegel ihrer eigenen Machtpolitik luegnerisch zu faelschen und daher an der Aufklaerung der Wahrheit und der wirklichen Zusammenhaenge ueberhaupt nicht interessiert. Im Uebrigen kommt aber auch diese Forderung nach einem Internationalen Tribunal paradoxerweise entweder von aengstlichen Juden oder von aggressiven Nazis, die in den Tagen nach Eichmanns Festnahme noch glaubten, hoffen zu duerfen, ihn damit der israelischen Gerichtsbarkeit zu entziehen. Den ersteren gelte der Wunsch, dass die Suehne, die wir an dem Moerder unseres Volkes ueben werden —wir und nicht anderedas Selbstvertrauen staerken moege, dessen sie so bitter beduerfen. Ueber den Kopf der letzteren ¡hinweg aber sei an den Rest der Welt der Vorwurf gerichtet, dass sie mit der Gleichgueltigkeit, mit der alle Laender der Erde —mit der einzigen ruehmlichen Ausnahme Israels— diesem Massenmoerder 15 Jahre Freiheit, Frieden und normales Leben goennten, jeden Anspruch verwirkt hat, eine Kompetenzstrgitigkeit vorzutragen. 6Juedische Richter koennen in diesem Fall nicht unparteiisch sein. Bekanntlich hat auch der Verteidiger Dr. Servatius die israelischen Richter aus diesem Grunde ersucht, sich fuer befangen zu erklaeren. Aus Motiven, die sie sich fuer die Urteilsbegruendung Vorbehalten, . haben dieselben den Einspruch abgelehnt, nachdem Staatsanwalt Hausner sehr treffend darauf hingewiesen hatte, dass kein anstaendiger Mensch angesichts der nazistischen Greuel “unparteiisch” bleiben kann. Die Verpflichtung der Richter -besteht auch nicht etwa darin, sondern in dem Bemuehen, Gerechtigkeit zu ueben. Ohne viel weiter zu gehen, draengt sich die Ueberlegung auf, dass schliesslich ein Richter sehr oft ueber Verbrechen zu urteilen hat, die durch besondere Grausamkeit des Taeters jeden Menschen anekeln, durch ihre besondere Tragweite die Interessen der gesamten Nation, der er angehoert, geschaedigt haben oder ihn sonst irgendwie, sei es als Pole, als Vater, als Katholiken oder als Offizier in Gewissenskonflikte bringen koennen, ohne dass deswegen jemand behaupten wuerde, seine “Befangenheit” hindere ihn daran, nach bestem Wissen und Gewissen Geist und Buchstaben des Gesetzes in Anwendung zu bringen. Auch hierbei sei wieder auf Nuernberg hingewiesen, wo die Notwendigkeit zutage getreten war, dass Sieger ueber Besiegte Recht sprechen mussten, ohne dass ein Mensch —abgesehen von den Nazis selbst und ihren Advokaten— gegen ihre Aktivlegitimierung Einspruch erhoben haette. Nach mehr als 15 Jahren koennten die Verbrechen als verj a e h r t angesehen werden. Es gibt kein allgemein gueltiges Mass fuer die Praeskription. Die meisten Laender sehen eine Frist von 20 Jahren oder mehr fuer die Verfolgung von kriminellen Vergehen vor. Nachdem den Einwaenden gegen die israelische Jurisdikt ion die Grundlage entzogen ist, muss logischerweise auf diesen Punkt das israelische Recht in Anwendung gebracht werden. Ihm zufolge aber sind Eichmanns Verbrechen nicht verjaehrt. Mit diesen sieben Einwaenden sind die Argumente gegen den Prozess natuerlich keineswegs erschoepft. Nazis und Nasseristen wetteifern mit Sowjet-Propagandisten darin, durch zynische Verdrehung der Tatsachen politisches Kapital aus ihm zu schlagen. Zaghafte in unseren eigenen Reihen bringen Einwaende vor, die aufzeigen, dass sie eine Vergangenheit, deren Sinn sie nie verstanden haben, lieber vergessen haetten. Aber alle berufen sich in erster Linie, mit mehr oder weniger Emphase, auf den einen oder anderen der oben analysierten Einwuerfe, da ihnen zumindest eine minimale juristische Fundierung nicht abzusprechen ist. Um den Wert der juristischen Einwaende ueberhaupt aber im Gesamtrahmen der moralischen Bedeutung dieses Falls abzuschaetzen,. sei zum Abschluss noch der Leitartikler von “El Mercurio” zitiert, dem wohl niemand Fanatismus, Passion oder Missachtung der rechtlichen Ordnungen vorwerfen kann: “Die Juristen werden wahrscheinlich noch lange Zeit diese und aehnliche Argumente diskutieren, aber es gibt eine offensichtliche Tatsache und die besteht darin, dass solch grausige Verbrechen wie die von Eichmann begangenen nicht straflos bleiben koennen und dass das juedische Volk einer Reparation in Form einer Bestrafung des Schuldigen bedarf. Die Justiz ist vor allem geschaffen worden, um die durch den Delikt beleidigte Gesellschaft zu entschaedigen, und um die Herrschaft der moralischen Ordnung wieder herzustellen, und es waere wahrhaft unerhoert, wenn durch Einwaende prozessualer Art oder durch legale Verlegungen... die Verbrechen Eichmanns, die nicht nur das Volk Israels, sondern die ganze zivilisierte Welt angehen, ohne Suehne blieben”. ATSCHEKA Wollen SIE wirklich einer der Wenigen sein, der kein Verstäendnis fuer die Notlage seiner Brueder hat? Koennen SIE es vor Ihrem Gewissen verantworten, sich noch nicht in die Listen der MAGBIT eingetragen zu haben? / Kommen SIE sofort und bekunden Sie Ihre Solidaritaet mit uns Allen.