Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1961-03-01 · 3 (Marzo, 1961) · p. Seite 7

Marzo 1961 BOLETIN INFORMATIVO 7 Die Vertagung des Prozess’ gegen Eichmann, auf Gesuch seines Verteidigers hin hat in weiten Kreisen Ungeduld ausgeloest “Wozu soviel Aufhebens mit diesem Untermenschen machen, statt ihn schnell abzuurteilen?”. Wer so denkt, vergisst viele Gruende, um derentwillen der Unhold fuenfzehn Jahre lang gesucht und schliesslich unter grossen persoenlichen und politischen Risiken dingfest gemacht wurde. Gewiss, ihn der millionenenfach verdienten Strafe —die immer zu mild erscheinen wird— auszuliefern, ist eines der wichtigsten dieser Motive. Es ist aber nicht das einzige. Ebenso wichtig wie die Bestrafung ist die Begründung derselben, das heisst, der Prozess, in dem der Welt noch einmal in ungeschminkter und schonungsloser Form die Verbrechen und die Verbrecher der Nazi-Aera vor Auge gefuehrt werden sollen. Nicht Eichmann allein wird auf der Anklagebank sitzen, sondern das kriminelle Regime, zu dessen Exponenten er gehoerte, die an Obrigkeitstreue und Kadavergehorsam chronisch erkrankte Nation, die ihm Sieg und Heil zujubelte und schliesslich die Umwelt, die lange Jahre hindurch die “Nichteinmischung” als letzten Schluss der Weisheit des 20. Jahrhunderts ansah. Vieles vop dem, was im Nuernberger Prozess versaeumt wurde, soll in Jerusalem nachgeholt werden. Um das zu erreichen, muss die Prozedur frei von Makel sein und dazu gehoert eine von allen Garantieen einer klaren Prozessordnung gestuetzte Verteidigung. Wenn dieselbe zum Zwecke einer adaequaten Dokumentierung eines Aufschubs bedurfte, somusste dieser selbsverstaendlich gewaehrt werden. Im Grunde genommen wird es weit darueber hinaus immer klarer, von welch segensreichen Wirkungen die Aufbringung des Unholds in Buenos Aires war, vor allem, seit der daraus entstandene Konflikt mit Argentinien gluecklich beigelegt ist. Denn es ist keineswegs als Zufall anzusehen, dass sich seit einigen Monaten wieder so etwas wie eine deutsche Justiz gegen Menschenschinder und Moerder aus dem tausend-- jaehrigen Reich regt, nachdem es bereits gang und gaebe schien, ihre Untaten als verjaehrt anzusehen. So wurde allein in den letzten Monaten Richard Baer, letzter Kommandant von Auschwitz und Nachfolger des am Strange geendeten Rudolf Hoess und Georg Michalsen, Adjutant des beruechtigten SS-Generals Odilo Globocnick, aufgebracht. Der SS- General von dem Bach-Zelewski wurde —wenn auch zu milde— abgeurteilt und ein anderer Schwarzhemder,- Anfuehrer, Rudolf Batz, entzog sich im Gefaengnis von Dortmund dem Rieh t e rspruch durch Selbstmord. Ein weiterer blutbefleckter Hakenkreuzler namens Novack wurde in Oesterreich denunziert, nachdem die Staats, anwaltschaft von. Franfurt mit einer in Aussicht gestellten Belohnung von DM 10.000 richtig unterstellt hatte, dass es Mittel und Wege gibt, um die Komplizitaet alter Waffenkameraden zu ueberwinden... und sei es auch nur durch den schnoeden Mammon. Ihre Verhaftung ist, direkt oder indirekt, eine Folge der Verhaftung Eichmans. Sollten die Prozesse und die Urteile nicht auch, in einem hoeheren Sinne, in Einklang mit Prozess und Urteil gegen Adolf Eichmann gebracht werden koennen? Dem neuen Deutschland bietet sich hier, eine grosse Chance, sich klarer als bisher zum Konzept und der Gestaltung eines wirklich neuen Deutschlands zu bekennen. Diese Problematik hat Salvador de Madariaga mit folgenden Worten kritisch beleuchtet: “Viele Freunde des neuen Deutschland, das sich von den Verheerungen des letzten Krieges wieder erholt hat, werden es immer bedauern, dass der erste Schrift des neuen Staates nicht in Form eines symbolkraeftigen Aktes geschah, mit dem der Bruch mit der Vergangenheit weithin sichtbar vollzogen worden waere. Siege pflegen in Triumphbogen aus Marmor und Bronze verewigt zu werden. Im neuen Deutschland vermissen wir e i n solches dauerhaftes Denkmal, jene grosse gesetzgeberische Tat, die flammende Verurteilung der Vergangenheit, die sich durch ihre eigene Groesse in den Herzen der Jungen unverlierbar eingraben wuerde und die den Sieg der Menschlichkeit ueber die untermenschlich0 Grausamkeit im Herzen der deutschen Nation ein fuer allemal verankert haette. Das neue Deutschland hat sich aus dem frueheren so un vermerkt herausentwickelt, dass man den Bruch mit der Vergangenheit kaum wahinimmt, den man als Abgrund zu sehen wuenschte. Und allzu zahlreich sind die Nazis denen es gelungen ist, uebe: diesen allzu unscheinbaren Graben su springen, ohne dass sie es noetig gehabt haetten, ihre moralischen Muskeln sonderlich anzustrengen”. Ein weiterer Prozess, von dem es sehr abhaengen wird, ob dieser Graben vertieft und gar zum Abgrund erweitert werden kann, ist der nunmehr endlich von der Frankfurter Staatsanwa 11schaft gegen der Vertrauten des Bundeskanzler Adenau ■, Staatssekretaer Hans Globke, begonnene. Globke ist bekanntlich der Autor der Ausfuehrungsbestimmungen zu den Nuernberger Rassegesetzen, ¡die er in seiner Eigenschaft als Referent fuer Fragen des Personenstands verfasst hatte. Letzthin wird ihm auch zur Last' gelegt, vef. tretungswei.se im Referat fuer die Judenfrage gearbeitet zu haben und an der Deportation der Juden aus der Slowakei beteilige gewesen zu sein Waehrend er seine Mitarbeit an der Definierung der “Rassenschande” immer dadurch zu entschuldigen versucht hat, dass er das Gesetz he sonders “weitmaschig” interpretiert habe, eine Behauptung, die er durch von katholischer und juedischer Seite beglaubigte Hilfsleistungen in einigen Einzelfaellen bekraeftigt, bestreitet er die beiden letzteren Anklagen glattweg. Sowohl er wie sein Protektor von Schloss Schoen brunn reichten gegen deren unbekannten Autoren Klage ein. Nun stimmt es zwar, dass dieselben garnicht so “unbekannt” sind, wenn man bedenkt, dass der Bundeskanzler und die verantwortlichen Politiker der Bundesrepublik hier, wie im Fall Oberlaender, den unverstaendlichen Fehler gemacht haben, die Belastung Globkes den Propagandisten der Sowjetzone zu ueberlassen. Manchmal schien es, als muesse man Kommunist sein, um an der Entfernung dieses Mannes aus Bonn interessiert zu sein. Und ist es nicht in Wirklichkeit eher umgekehrt, naehrt. sich doch die Zopenpropaganda mehr als aus allem anderen, aus dem Spiel mit, den Geistern der Vergangenheit? Es ist daher als ein erfreuliches Symptom zu begruessen, wenn dieser fuer ein demokratisches Deutschland untragbare Mann —nicht unter dem Druck der Kommunisten, sondern der freien Meinung in der Welt und vielleicht auch in der Bundesrepublik— endlich vor den Richter kommt. Was in fuenfzehn Jahren nicht geschehen ist: wird das Drama Eichmann zur Katharsis fuehren? DIE REGIERUNGSKRISE Im Moment, da diese Zeilen geschrieben werden, ist seit der Demission des Kabinetts Ben Gurion bereits ein Monat vergangen. Der Ausweg aus der Krise ist aber noch nicht klar, wenn auch fast alle Anzeichen auf Neuwahlen deuten. Wie erinnerlich, wurde die Krise durch die “Affaire Lavon” heraufbeschworen (siehe “B. I.” von Februar 1961: “Zweikampf ohne Mass und Ende”). Die durch die Untersuchung des Fehlschlags vom Jahre 1954 ausgeloesten Debatten im Schosse der Regierung untergruben deren politische und persoenliche Kohaesion und fueh rter. schliesslich zum Ruecktritt des Premierministers. Wenige Tage darauf gelang es ihm jedoch, aufgrund eines zwar knappen, aber ordnungsge maessen Mehrheitsbeschlusses, seinen Widersacher Pinchas Lavon aus dem Generälsekretariat der “Histadruth” zu entfernen und damit den Weg zu seinem eigenen “come back” zu ebnen. Tatsaechlich betraute ihn auch Staatspraesident Ben Zwi, u. a. aufgrund seiner Eigenschaft als Mentor der groessten Partei des Landes, mit der Bildung einer neuen Regierung. Die Schwierigkeiten, die sich jedoch B. G. bei der Loesung dieser Aufgabe entgegenstellen, sind diesmal groesser denn je. So ist in erster Linie seine eigene Partei, Mapai, von dem tiefen Zerwuerfnis Ben Gurion Lavon schwer mitgenommen. Ein Sektor sozialistischer und zionistischer Veteranen sieht in der halsstarrigen Unnachgiebigkeit Ben Gurions eine Gefaehrdung. fuer die Demokratie innerhalb der Partei, wenn nicht des Staates —ein Argument, das ‘ natuerlich von einigen anderen Parteien bis zur Masslosigkeit ausgeschlachtet wird—, waehrend die “junge Garde” unter seiner Fuehrung noch einige Jahre den Weg zur politischen Vormachtstellung zu pflastern vorziehen wuerde. Von den bisherigen Koalitionspartnern wuerden die beiden anderen Arbeiterparteien —Mapam und 'Achduth Awodah—, welche fuer Lavon Front bezogen hatten, prinzipiell an einer neuen Regierung nach dem gleichen Parteienschluessel teilnehmen, unter einer Bedingung: der Premierminister darf nicht B. G. sein. Auch die Progressive Partei steht einer Wiederherstellung des statu quo ante ablehnend gegenueber, ist sie doch in der Person ihres Veteranen Justizministers Pinchas Rosen besonders schwer beleidigt worden, als B. G. die von ihm praesidierte Ministerkommission und ihren Bericht ueber die Lavan-Affaire in unbeherrschter Form kritisierte. Doch schien “der Alte” in die Versoehnung mit gerade diesem Sektor besonderes Vertrauen zu hegen, sei es im Hinblick auf seine langjaehrige Freundschaft mit Rosen und ihre gegenseitige Hochachtung, sei es in Anbetracht der stets loyalen Unterordnung dieser Gruppe unter die “raison d’Etat”. Bleibt von der alten Koalition noch die National-Religioese Partei, die von B. G als moegliche Partner der Mapai unter Ausschluss aller anderen Gruppen in Betracht gezogen worden war. Eine solche Regierung haette mit einer aeusserst prekaeren Mehrheit in der Knesset —67 von 120 Sitzen— arbeiten muessen, was das Vertrauen in ihre Erfolgsmoeglichkeiten von - Beginn an hipothekiert haette, selbst wenn man von den spannungsgeladenen i d e o 1 o g ische Gegensaetzen absieht. Dementsprechend hat auch die Parteileitung der National— Religioesen diesen Vorschlag abgelehnt und die Einberufung von Neuwahlen empfohlen. Dass die Idee der Neuwahlen zum Parlament sich mit dem Rezept der Opposition —Cheruth und Allgemeine Zionisten— deckt, ist bekannt. Dieselbe verspricht sich eine wesentliche Schwaechung der bisher majoritaeren Mapai als Resultat der Affaire.'inwieweit sich diese Hoffnung mit kongruenten Befuerchtungen in der Mapai deckt, ist noch nicht zu uebersehen. Bisher scheint Mapai eine solche Volksbefragung nicht ernsthaft zu scheuen, besteht sie doch darauf, dass B. G. und kein anderer den Vorsitz in der zu bildenden Regierung (Fortsetzung Seite 21)