Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1960-05-01 · 5 (Mayo, 1960) · p. Seite 13

Mayo 1960 BOLETIN INFORMATIVO 13 VOR DER GIPFELKONFERENZ Das vielkommentierte Zusammentreffen Adenauer - Ben Gurion in New York war auch im Hinblick auf die bevorstehende Gipfelkonferenz gewiss kein zufaelliges gewesen. Wie kein dritter haben diese beiden Staatsmaenner Anlass zu Befuerchtungen, bei dieser Gelegenheit “in absentia” verkauft und verraten zu werden. Nun ist es zwar eine ebenso ehrwuerdige wie alte diplomatische Gepflogenheit der jeweiligen “Gipfel” - Maechte, Abkommen auf Kosten Anderer zu schliessen, doch hat unsere Aera der Duesenflugzeug-Verbindungen —“und wie wirs dann so herrlich weit gebracht!”— den nur passiv beteiligten, gipfelfemen Staatsmaennem die Moeglichkeit eroeffnet, den Ueberraschungsfaktor ein wenig zu bannen. So begaben sich also die beiden ergrauten Kaempen westwaerts: der eine mit der Sor ge um Berlin, der andere mit der Besorgnis um die Sicherheit seines Staates ueberhaupt. Wer es darauf anlegen wollte, eine Parallele zu ziehen, haette den Ausgangspunkt gewiss weit vorverlegen koennen: so vieles ist diesen beiden Veteranen, die zweifellos bereits lange vor ihrem persoenlichen Kontakt im Waldorf-Astoria-Hotel viel Sympathie der eine fuer den anderen empfunden haben, gemeinsam; angefangen mit der Tatsache, dass sie ihren Staaten ungefaehr gleich lange Zeit vorstehen und laenger als irgendein anderer demokratischer Ministerpraesident der Nachkriegszeit. Da die Parallele aber bei den verschiedenen Bedingungen, die sie in Paris, London und Washington antreffen, aufhoert, ist es im Moment muessig, sie nachzuzeichnen. Man ist sich jedenfalls in allen westlichen Hauptstaedten darueber klar, dass Berlin ein vorgeschobener Posten ist, der gehalten werden muss und insofern hat Adenauer eine starke Unterstuetzung. Des weiteren ist die Bundesrepublik Mitgliedstaat der OTAN und sogar ein sehr gewichtiger, was dem Kanzler nicht nur die Moeglichkeit eroeffnet, den Andern in die Karten zu sehen, sondern selbst Truempfe in der Hand zu halten. Wenn seine Position, in Berlin fest zu bleiben, bedroht ist, so liegen die Gruende anderswo: in der tiefgehenden Uneinigkeit der drei Westmaechte, in der Verkuppelung der Abruestungsfrage mit dem Berliner Problem bezw. in der Frage der Prioritaet bei den Verhandlungen, in der eklatanten britischen Konzessionsbereitschaft —die eine spezielle Betrachtung verdient— und natuerlich nicht zuletzt in der starken russischen Stellung, die eben vor allem rein geographisch darauf beruht, dass die DDR Westberlin an der Gurgel hat. Der russische Vorwurf, Adenauer sei an einem Scheitern der Gipfelkonferenz interessiert, ist gar nicht so unbegruendet. Er ist nur unberechtigt: da es eigentlich gamicht denkbar ist, dass etwas Gutes dabei herauskommt, ist die Hoffnung, dass gar nichts dabei herauskommt, ganz menschlich. Es sollte nicht das erste Mal sein, dass die Berge kreisten. .. und nicht das letzte. In unserem speziellen Fall steht sogar noch vor der Hoffnung, dass nichts dabei herauskommen moege, der Wunsch dass man uns erst gamicht auf die Tagesordnung setzt. Ben Gurion hat zwar offiziell suggeriert, den israelisch - arabischen Konflikt durch ein allgemeines Waffenembargo fuer den Nahen Osten abzukuehlen, der Verdacht liegt aber sehr nahe, dass er darin kein politisches Endziel sieht. Man braucht nicht an die blutige Farce der “Nichteinmischung” in den Spanischen Buergerkrieg zu erinnern, um sich auszumalen, was ein solches Embargo fuer Israel bedeuten wuerde. Waehrend wir von unseren wenigen demokratischen Freunden die schon an sich sehr spaerlichen Waffenlieferungen abgeschnitten bekaemen, wuerden sich Nasser und seine totalitaeren Alliierten nach wie vor einen feuchten Kehricht um solche internationalen Vereinbarungen kuemmern. Was also Ben Gurion bei seinem Vorschlag des Waffenembargos im Auge hat, sind wohl zwei Dinge: 1.) Die Aufmerksamkeit der Weltoeffentlichkeit auf die voellig unmotivierten und unproportionierten Lieferungen zu lenken, die der aegyptische Diktator erhaelt, und 2.) Eine realpolitische Verhandlungsbasis aufs Tapet zu bringen, die der konfliktgeladenen Situation Rechnung traegt. Das heisst, dass wir vorziehen muessen, wenn die Grossmaechte bei einer eventuellen Diskussion des Nahost-Konflikts die Embargo- Idee zum Ausgangspunkt der Besprechungen machen an Stelle des Teilungsplans der UN oder der Repatriierung der arabischen Fluechtlinge oder irgendeiner sonstigen einseitigen anti - israelischen Diskussionsgrundlage, wie sie immer wieder aus dem Staub der politischen Rumpelkammern hervorgeholt werden. In der Praxis ging es natuerlich Ben Gurion vor allem erst einmal darum, durch Erwerb neuer Waffen mit dem gefaehrlichen Aufruestungstempo der VAR irgendwie Schritt zu halten, bezw. dieselbe durch eine direkte Aussprache mit Kruschev zu bremsen. Was letztere anbetrifft, so hat sie ihm der rote Zar bekanntlich bis dato nicht gewaehrt, was darauf deuten laesst, dass die russisch - Israelischen Beziehungen fuers. Erste unveraendert sind, das heisst, unveraendert schlecht. Bei seinem Besuch in London konnte man zwischen den Zeilen lesen, dass der Erfolg bescheiden sein musste, nahm doch der Unteistaatssekretaer des Aeusseren, John Profumo, auf den ueblichen Radau der arabischen Botschafter offiziell mit den Worten Bezug, die britische Regierung koenne Herrn Ben Gurion nicht verbieten, einen Privatbesuch in England durchzufuehren. Ein entmutigenderes Beispiel moralischer Feigheit als dieser Faustschlag in das Gesicht des “vergessenen Alliierten” laesst sich wohl schwer vorstellen. Welch ein Gegensatz zu der Erklaerung Adenauers, in der er feststellte, sich zu freuen, dass die ’’gegenseitige Zusammenarbeit mit Israel gute Fruechte tragen wird”. Und welche Ironie der Geschichte! Praesident Eisenhower bleibt es jedoch leider Vorbehalten, in puncto Israel die Hauptrolle in der Tragoedie der westlichen Wirrungen zu spielen. Nachdem er vor einigen Wochen bei einer Presse- Konferenz einige Reminiszenzen von der Sinai Kampagne in flagrantem Widerspruch mit den Tatsachen vorgebracht hatte —ohne dass man behaupten kann, dass der Lapsus seines Gedaechtnis’ Israel etwa in ein gutes Licht gerueckt haette—, wiederholte er anlaesslich des Besuchs von Ben Gurion seine These, derzufolge die USA keine Waffen an Israel liefern. Zu der alten Begruendung, die Staaten lieferten bereits an eine solch grosse Zahl von Laendem, fuegte er die neue hinzu, dass sie dies mit Bestimmung in den Nahen Osten nicht taeten. Bei diesem neuen Argument trog ihn neuerlich sein Gedaechtnis, erhaelt doch der Irak, dessen Premier an Hass gegen Israel mit dem aegyptischen Diktator wetteifert, gewaltige Mengen von Kriegsmaterial, uebertroffen nur von denen, die er aus Sowjet-Russland erhaelt. Was die alte Begruendung anbetrifft, so bleibt nach wie vor die Frage offen, wieso man an fuenfzig Staaten Waffen liefern kann, aber nicht an einundfuenfzig, insbesondere wenn unter den fuenfzig die Mehrzahl in Frieden und Eintracht mit Gott und der Welt leben, der einundfuenfzigste aber nicht in Frieden leben kann, weil es dem boesen Nachbarn nicht gefaellt. Immerhin gestand er grosszuegig zu, sich nicht zu widersetzen, wenn andere Staaten diese Verantwortung —naemlich die der Waffenlieferungen an Israel— tragen wollten. Den unermuedlichen juedi. sehen Presse-Korrespondenten in Washington war es jedoch Vorbehalten, in der Pressekonferenz am 27. April eine Antwort zu erhalten, von der man mit Fug und Recht bereits vor der Gipfelkonferenz sagen kann: Das ist der Gipfel! Bezugnehmend auf die Blockade des Suez-Kanals erklaerte naemlich Praesident Eisenhower, dass er, “abgesehen von der unzulaessigen Anwendung von Gewalt, im Moment keine Moeglichkeit sehe zu erreichen, dass die VAR ihr Versprechen einhalte, die freie Durchfahrt der Schiffe aller Nationen, inklusive Israel, durch den Suez- Kanal zu erlauben. Die Vereinigten Staaten glauben gewiss nicht”, schloss der Praesident, “dass man Gewalt anwenden koenne, um die VAR von dieser Haltung abzubringen”. Es gibt seit den Zeiten Neville Chamberlains wohl kaum eine Erklaerung, die der Beugung des internationalen Rechts in solch eindeutiger Weise Vorschub leistet wie die oben zitierte. Wie werden denn die israelischen Schiffe und die daenischen oder griechischen Schiffe mit israelischer Ware an Bord im Suez-Kanal aufgehalten? Mit Rechtstiteln und Rechtsmitteln oder mit Gewalt? Und wenn das Erzwingen der im internationalen Recht verankerten freien Durchfahrt nach Ansicht des Praesidenten Eisenhower “unzulaessige Anwendung von Gewalt” darstellt, so muss er im Rechtsbruch der Suez-Piraterie zwangslaeufig eine “zulaes. sige” Form von Gewaltanwendung sehen! Aber mehr noch: ,wie kann er als Staatsmann, der so durchdrungen von der Notwendigkeit der Anwendung friedlicher Mittel ist und der die Wirksamkeit des friedlichsten aller Mittel, der Wirtschaftshilfe, unzaehlige Male erprobt hat und damit des oeftern Wunder von politischer Gefuegsamkeit erzielt hat, die erst kuerzlich erfolgte Gewaehrung eines gigantischen Kredits an Nasser rechtfertigen? Und dass dieser Kredit bedingungslos gewaehrt wurde, nicht nur, was das Recht auf die freie Durchfahrt der Schiffe aller Nationen, inklusive Israel, durch den Suez-Kanal anbetrifft, erkennt man schon daraus, dass Nasser nach wie vor in seinen Bravaden den westlichen Imperialismus schmaeht. Ihren Tiefpunkt hat die ame. rikanische Haltung vor den arabischen Staaten j ed o c h erreicht in der Kapitulation vor der Forderung, keine Juden im Rahmen der diplomatischen, konsularen und sonstigen Missionen zu entsenden. Wir sind nicht berufen, uns zu Huetern der Verfassung der Union aufzuwerfen, aber wir brauchen sie noch nicht einmal im Wortlaut zu kennen, um die Gewissheit zu haben, dass da irgendwo ein Passus stehen muss, demzufolge alle Buerger vor dem Gesetze gleich sind und dass also eine derartige Diskriminierung im Interesse fremder Staaten ein flagranter Verfassungsbruch ist. Boykott Ein weiteres Rechtsprinzip, dass damit durchbrochen ist, besteht im Verbot jeglichen Boykotts. Und dies ist eine Front, welche die Araber im eigenen Interesse vielleicht besser nicht aufgebrochen haetten, denn an ihr steht nicht nur das offizielle Amerika, das vor dem arabischen Boykott kapituliert und jede Gegenwehr als “unzulaessig” ansehen wuerde, sondern an ihr steht das.amerikanische Volk. Schon hat ein Syndikat von Hafenarbeitern ein aegyptisches Schiff, “Cleopatra”, bestreikt. Schon ist der Verkauf der Renault, die sich dem arabischen Boykott angeschlossen hat, in den USA um monatlich 2.000 Einheiten zurueckgegangen, mehr als sie in allen arabischen Laendem, einschliesslich des Privatbedarfs von Koenig Saud, absetzen kann. Und diese ersten Anzeichen wurden erreicht trotz der natürlichen Reserve der amerikanischen Juden, die vor der Aufnahme des offenen Kampfes noch zurueckscheuen. Noch hat keine juedische Organisation offiziell dazu Stellung genommen, aber man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusehen, dass der Tag nahe rueckt, da die Juden in Amerika und in der ganzen freien Welt, bedroht wie sie sind durch die Araber nicht nur in ihrer Solidaritaet mit Israel, sondern bereits im Genuss ihrer buergerlichen Gleichberechtigung, den Fehdehandschuh aufnehmen. Und dann: Boykott gegen Boykott! Praesident Eisenhower mag recht haben: Mit Gewalt ist nichts zu «reichen mit Nasser. Aber er hat vergessen: Mit uns auch nicht! ATSCHEKA.